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Die Neuerungen im Nachweisgesetz und deren Bedeutung für Arbeitsverhältnisse
Die Neuerungen im Nachweisgesetz und deren Bedeutung für Arbeitsverhältnisse
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Seit dem 1. August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, strengere Informationsvorgaben bezüglich der Arbeitsbedingungen gegenüber ihren Angestellten einzuhalten. Das bestehende Nachweisgesetz ( NachwG) , welches bereits vor diesem Datum die …
Prüfung zum Notfallsanitäter häufig fehlerhaft!
Prüfung zum Notfallsanitäter häufig fehlerhaft!
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Wir haben die Prüfung zum Notfallsanitäter schon oft in Widerspruchs- und Klageverfahren auf Rechtsfehler überprüft. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Prüfung häufig fehlerhaft erfolgt. Die Prüfung ist geregelt in der Ausbildungs- und …
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2) …
Hilmi Pesket - Studio-Pesket lässt durch Kurz Pfitzer Wolf & Partner abmahnen!
Hilmi Pesket - Studio-Pesket lässt durch Kurz Pfitzer Wolf & Partner abmahnen!
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das durch die Aussprache von urheberrechtlichen Abmahnungen bekannte Studio-Pesket aus Geislingen beauftragt zur Durchsetzung seiner angeblichen Ansprüche die Rechtsanwaltskanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner. Zuvor hatte Pesket bereits …
11/2022: Abmahnung der RAAG Kanzlei (RA Kairis) für Jolanta Januszewski (Google Fonts)
11/2022: Abmahnung der RAAG Kanzlei (RA Kairis) für Jolanta Januszewski (Google Fonts)
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Kairis im Namen der Frau Jolanta Januszewski vom 08.10.2022 wegen angeblich datenschutzrechtswidriger Einbindung von Google Fonts vor. Derartige Schreiben werden …
Erhöhung der Erbschaftsteuer für Immobilien?
Erhöhung der Erbschaftsteuer für Immobilien?
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Sollte man Grundeigentum noch in 2022 verschenken, um Steuern zu sparen? Notare und auf Schenkungs- und Erbschaftssteuer spezialisierte Kanzleien verzeichnen seit Oktober einen Ansturm von Immobilieneigentümern. Diese wollen noch in diesem …
Provinzial Nord Brandkasse AG leistet Invaliditätszahlung wegen Kieferverletzung
Provinzial Nord Brandkasse AG leistet Invaliditätszahlung wegen Kieferverletzung
24.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Provinzial Nord Brandkasse AG Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an eine Versicherungsnehmerin geleistet. Unsere Mandantin verletzte sich Anfang 2018, als …
Gewinnausschüttung in der GmbH
Gewinnausschüttung in der GmbH
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Grundlagen Viele Gesellschafter und Geschäftsführer fragen sich: Wie funktioniert die Gewinnausschüttung in der GmbH und was muss man aus steuerlicher Sicht als Gesellschafter und Geschäftsführer …
Was ist ein Erbschleicher und woran erkennt man Erbschleicherei?
Was ist ein Erbschleicher und woran erkennt man Erbschleicherei?
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erbfälle sind regelmäßig traurige Ereignisse. Besonders bitter sind sie, wenn die Angehörigen bemerken, das Erbschleicher schon zu Lebzeiten den Nachlass geschröpft haben und dann sogar noch Erbe werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, was …
Der Autokauf nach dem neuen Kaufrecht seit 01.01.2022
Der Autokauf nach dem neuen Kaufrecht seit 01.01.2022
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel der …
UPDATE: Fotograf Hilmi Pesket von Studio-Pesket mahnt wegen Produktfotos ab
UPDATE: Fotograf Hilmi Pesket von Studio-Pesket mahnt wegen Produktfotos ab
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung durch den Fotografen Hilmi Pesket (Inhaber Studio-Pesket ) aus Geislingen vor. Er mahnt Urheberrechtsverletzungen wegen der Verwendung von Produktfotos bei eBay-Kleinanzeigen ab. Zum Sachverhalt …
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …
Anmeldung einer EU Unions-Marke in 5 Schritten
Anmeldung einer EU Unions-Marke in 5 Schritten
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
1. Grundlagen der Marke Eine Marke dient als einzigartiges Identifikationsmerkmal, das die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer abhebt. Sie kann aus Buchstaben, Zahlen, Bildern, Farben, Klängen, …
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Fußball-WM 2022 und Public Viewing Während der Fußball-WM schaffen es nicht viele in die Fußballstadien. Das Fußballspiel alleine zuhause vor dem Fernseher zu schauen, klingt jedoch auch nicht sonderlich reizvoll. Deshalb zieht es bei jeder …
Wie schreibt man ein Testament?
Wie schreibt man ein Testament?
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ratgeber für Erblasser Ein Testament kann man ohne Notar oder Anwalt selbst errichten. In diesem Beitrag verraten Ihnen unsere Fachanwälte für Erbrecht die Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen rund um die Errichtung eines Testaments. …
Meldedaten-Abgleich 2022 des Beitragsservice AZDB (früher GEZ) - was ist zu beachten?
Meldedaten-Abgleich 2022 des Beitragsservice AZDB (früher GEZ) - was ist zu beachten?
| 20.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Grundsätzlich ist jeder Haushalt verpflichtet, einen Beitrag zu zahlen, es sei denn, für alle Personen des Haushalts liegt ein Ermässigungs- oder Befreiungstatbestand vor. Ebenso ist jeder Unternehmer und Selbständige verpflichtet, für …
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht. Unsere Mandantin verunfallte im Jahr 2021, als sie stolperte und sich hierbei einen …
Das Trennungsgespräch – Ist die Drohung mit der Kündigung erlaubt?
Das Trennungsgespräch – Ist die Drohung mit der Kündigung erlaubt?
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Heinig
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 „Sie können zwischen zwei Optionen wählen – fristlose Kündigung oder Aufhebungsvertrag!“ Sind solche Drohungen erlaubt? Oder kann sich der/die Arbeitnehmer*in in einem solchen Fall …
Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schule“ auch in den Ferien?
Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schule“ auch in den Ferien?
| 22.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Kinder gehören im Straßenverkehr ohne Zweifel zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und sind besonders schutzbedürftig. Viele Städte und Gemeinden haben daher vor den gefahrträchtigsten Stellen wie Kindergärten oder Schulen die zulässige …
Neuvertrag/Verlängerung Euroweb wwwe GmbH - QR Code, responsiv Design, SSL-Basic
Neuvertrag/Verlängerung Euroweb wwwe GmbH - QR Code, responsiv Design, SSL-Basic
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Fälle mit der Unternehmensgruppe Euroweb. Die EuroWeb Gruppe besteht aus unterschiedlichen Unternehmen. Die ehemalige Euroweb Internet GmbH heißt aktuell wwwe GmbH. Zum Teil gleichlautende Verträge werden …
Wer kann den GmbH-Geschäftsführer verklagen?
Wer kann den GmbH-Geschäftsführer verklagen?
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein Überblick zur Geschäftsführer-Haftung in der GmbH Die Inanspruchnahme von Geschäftsführern einer GmbH spielt in der anwaltlichen Praxis eine wichtige Rolle. Die Durchsetzung von Haftungsansprüchen ist jedoch nicht ohne Fallstricke. Dies …
Zahlung für Coronateststellenbetreiber bleiben aus - Anwalt hilft gegen die KV
Zahlung für Coronateststellenbetreiber bleiben aus - Anwalt hilft gegen die KV
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Wirklichkeit erreicht nun auch die Medien. Die Corona-Teststellen in Berlin werden offenbar systematisch zugrunde gerichtet. Viele BetreiberInnen warten seit Monaten auf die Erstattung der Kosten durch die dafür zuständige …
Urteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Urteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht …