7.174 Ergebnisse
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Betrieb während Lockdown geschlossen - Arbeitnehmer freigestellt Alle Bundesländer haben am März 2020 allgemeine Verordnungen erlassen, auf Grund welcher zahlreiche Betriebe keine Dienstleistungen und Waren anbieten durften. Nach …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Mit Schreiben vom 13.08.2021 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern verfügt, dass Steuerbescheide, deren Gegenstand unter anderem die Besteuerung von Leibrenten enthält, für die Veranlagungsjahre 2005 bis …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Der Vorstand eines Vereins kann an den Punkt kommen, an dem die Rechtsform kritisch hinterfragt wird. Die Hintergründe hierfür können vielseitig sein: Verlangen nach vereinfachten Abläufen bzw. einer Professionalisierung oder hohe …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Beschluss vom 22.09.2021 – 17 U 42/20 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Es ist einfach zu verlockend. Man sitzt im Auto, das Handy signalisiert eine neue Nachricht, der Verkehr erscheint überschaubar. Nur schnell nachschauen, schon ist es passiert: Der Griff zum Mobiltelefon ist eine der häufigsten …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder werden wir kontaktiert, weil Mandanten Probleme mit ihrem Internet-System-Vertrag mit dem Madsack Onlineservice haben bzw. diesen fristlos kündigen wollen. Allgemeines zu den Verträgen Die sog. „Internet-System-Verträge“ des …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder kontaktieren uns Mandanten, deren PayPal-Geschäftskonto plötzlich gesperrt wurde. Das sich auf dem Konto befindende Geld wird dabei in der Regel „eingefroren“. Das kann für den Betroffenen eine starke finanzielle Belastung …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Zusammenarbeit mit Content Creators kann für Marken eine erhebliche Marketinginvestition darstellen, die, abhängig von der Reichweite des Content Creators, in den fünf- bis sechsstelligen Bereich reichen kann. Daher genügt eine einfache …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Hogan Lovells mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Vorwerk International AG und der Vorwerk Stiftung & Co. KG ab, weil angeblich Markenrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Vorwerk International AG bzw. die …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Heiratet ein Paar, stellt sich die Frage wie das Vermögen und Vermögensgegenstände innerhalb der Ehe gegenseitig zugerechnet werden. In Deutschland sind der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB), Gütertrennung (§ 1414 …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Scheidung nach der Silberhochzeit Die Zahl der Scheidungen nach einer Ehedauer von 26 und mehr Jahren haben sich in den letzten 20 Jahren laut Statistischen Bundesamt verdoppelt. Auslöser für die Trennung oder Scheidung ist häufig ein …
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05.05.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Mathias R. Mayer
Bietet der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an oder drängt er vielleicht sogar auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, ist dies regelmäßig erstmal eine sehr belastende Situation. Was Ihr jetzt wissen müsst und kurzfristig tun …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wird ein Kind oder Ehegatte enterbt, steht ihnen beim Eintritt des Erbfalls ein Pflichtteil zu. Daher versuchen vermögende Erblasser häufig, den Nachlass durch lebzeitige Schenkungen zu verkleinern. Diese Strategie der …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 28.09.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Digitus saltans Operation mit 60-prozentiger Einschränkung, 10.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 13 O 221/20 Chronologie: Der Kläger litt an …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Ein gewerblicher Webseitenbetreiber aus Deutschland wurde von Harley-Davidson bzw. der H-D U.S.A. LLC. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Markenrecht abgemahnt. Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte …
01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit
Was beim eCommerce, Marketing und Verkauf im Internet für die Gesundheitsbranche zu beachten ist – am Beispiel eines Sanitätshauses Im geschäftlichen Bereich sollte das Internet für uns alle heute kein Neuland mehr darstellen. Eine eigene …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie kürzlich eine negative bzw. schlechte Bewertung oder Rezension bei Google erhalten? Dann möchten wir Ihnen in diesem Artikel wichtige Informationen zu diesem Thema geben und Ihnen Möglichkeiten aufzeigen, gegen negative …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schlömer & Sperl mahnt im Auftrag der Toolport GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Über eine ähnliche Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl im Auftrag der Toolport GmbH haben wir bereits in der …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennt sich ein Ehepaar mit gemeinsamen Kindern, leistet der eine Partner Unterhalt in Form von „Kost und Logis“ und der andere Partner ist barunterhaltspflichtig . Der zu zahlende Unterhalt wird in einem Unterhaltstitel festgesetzt. Zum …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (CBH Rechtsanwälte) mahnen im Auftrag der Louis Vuitton Malletier S.P.A.S. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung In der Abmahnung wird zunächst …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Deutschland ist ein Land mit vielen Flüssen, Seen und natürlich der Nord- und Ostsee. Nicht selten passiert es, dass mit Gewässern unsachgemäß umgegangen wird. Eine Verunreinigung der Gewässer hält häufig massive Beeinträchtigungen für die …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) …