7.175 Ergebnisse
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Generell gilt, dass Sie nicht zwangsläufig machtlos sind, wenn Ihr Beitrag auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook gelöscht wird. Sollte Ihr Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und Ihnen keine …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das EU Business Register verschickt E-Mails an Unternehmen, in denen es um die Registrierung in dem gleichnamigen Register geht. Doch Vorsicht: Das EU Business Register ist kein offizielles Register der EU und für die „Registrierung“ werden …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
I. Was ist passiert? Wenn Sie diesen Artikel lesen, haben Sie höchstwahrscheinlich ein Anwaltsschreiben des bekannten Abmahnanwalts aus Berlin im Namen der Sachse Vertriebs GbR erhalten. Der bekannte Rechtsanwalt geht hier einen Sonderweg …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Die selbstständige Tätigkeit in Deutschland bedarf eines entsprechenden Aufenthaltstitels gemäß § 21 Aufenthaltsgesetz für Drittstaaten. Die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis liegt jeweils im Ermessen der Ausländerbehörde. Eine solche …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 2. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt David Herz und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die aktuellen Ermittlungen zur Causa Gil Ofarim Herr Ofarim ist ein Sänger und lud auf seinem …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Sind die Eltern eines Kindes verheiratet, üben sie automatisch das gemeinsame Sorgerecht aus. Waren die Eltern bei Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, kann das gemeinsame Sorgerecht auch nachträglich durch Sorgeerklärung, …
20.10.2021
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Seit 1. August 2017 haben die Mitarbeiter eines Unternehmens aus einem Drittstaat die Möglichkeit, im Rahmen des unternehmensinternen Transfers nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu kommen und hier für Ihr Unternehmen zu arbeiten. …
20.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
eBay ist eine der meistgenutzten Internetseiten, wenn es um Online-Handel geht. Für den Status von Verkäufern sind von Nutzern der Plattform abgegebene Bewertungen entscheidend. Negative bzw. schlechte Bewertungen sind dementsprechend …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach §§ 1626, 1629 BGB sind Eltern die gesetzlichen Vertreter ihres Kindes. Sie haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen, § 1626 Abs. 1 BGB. Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Personensorge als auch die …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben auf die Probe gestellt. Das Ehrenamt lebt von persönlichen Kontakten und Begegnungen. Beschlüsse in einer Präsenzveranstaltung zu fassen, war bis vor der Pandemie eine Selbstverständlichkeit. Deshalb …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Ehepaare richtet sich die Aufteilung gemeinsamer Vermögensgegenstände nach den Vorschriften gem. §§ 1361 a, 1568 BGB. War das Paar hingegen nicht verheiratet, sondern lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, gelten …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Zur Feststellung des vorliegenden Invaliditätsgrades nach einem Unfall darf sich ein Gericht nicht nur auf von der Unfallversicherung eingeholte Privatgutachten stützen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 09.08.2021 (Az: 8 U …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Wenn es ans Erben geht, kann es brenzlig werden: Nicht jeder gesetzliche Erbe, der enterbt wurde, ist ein guter Verlierer… . Meist stellt sich dies im Erbscheinsverfahren heraus. Dort streiten testamentarisch eingesetzte (gewillkürte) und …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die eine negative Bewertung bei Google erhalten haben und dagegen vorgehen möchten. Ist es möglich negative Bewertungen zu löschen und wenn ja, wie geht man am besten dabei vor? Negative Bewertung …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einem nunmehr querschnittsgelähmten Mountainbikefahrer nach einem Unfall Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Mit Urteil vom 28.09.2021 (Az: 7 U 29/16) stellte das OLG klar, …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gem.§ 223, 224 StGB begeht eine gefährliche Körperverletzung, wer eine andere Person mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs misshandelt oder an der Gesundheit verletzt. Da ein Tätowiergerät mit Nadeln die Haut …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.06.2021 – 6 Sa 53/21 Zwar hält eine verhaltensbedingte Kündigung häufig nur dann einer rechtlichen Überprüfung stand, wenn zuvor eine – bestenfalls einschlägige – Abmahnung ausgesprochen wurde. Dies …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mode und Bekleidung von bekannten Marken wie Gucci, Louis Vuitton oder Ralph Lauren sind derzeit angesagter denn je. Die dahinterstehenden Modeunternehmen lassen Namen und Muster oftmals markenrechtlich schützen. Wer die Marken …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Polizeieinsätzen kommt es regelmäßig vor, dass umstehende Personen, seien Sie beteiligt, oder nicht, die Handlungen der Polizeibeamten mit ihren Smartphones filmen. Hierbei werden von den Beamten Bild – und Tonaufnahmen hergestellt. Es …
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14.10.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach dem Inkrafttreten des ProstSchG, das u.a. eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle, Escort-Agenturen, Domina-Studios u.v.m. regelt, stellte sich für Betreiber von Kontaktanzeigenportalen - Websites, auf denen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 – 6 U 184/19 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
I. Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht? Nach § 19 Abs.1 VVG hat der Versicherungsnehmer [i] vor Abschluss des Versicherungsvertrages sämtliche sog. gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Beurteilung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit muss der zugrunde zu legende Beruf geeignet sein, die Lebensstellung der Versicherten erheblich zu prägen. Dies ist erst dann der Fall, wenn dieser bereits für eine gewisse Dauer …