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Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
Betriebskosten richtig abrechnen – Kabelgebühren
Betriebskosten richtig abrechnen – Kabelgebühren
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Früher konnte man die Kabelanschlussgebühren als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Gesetzlich ist diese Regelung in § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) geregelt. Die Streichung des Nebenkostenprivilegs erfolgte im Rahmen …
Widerruf: Kein Lohn für Handwerker trotz Arbeitsleistung?
Widerruf: Kein Lohn für Handwerker trotz Arbeitsleistung?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seiner Entscheidung vom 17. Mai 2023 (AZ: C-97/22) hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Widerrufsrecht gestärkt. Die Konsequenzen für Handwerksbetriebe und andere Dienstleistende sind …
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
Was gilt für Vermieter bei Schimmel in der Mietwohnung?
Was gilt für Vermieter bei Schimmel in der Mietwohnung?
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade im Winter ist das Schimmelrisiko hoch. Es ist kalt, sodass man wenig lüftet. Hinzu kommt nun noch, dass wegen steigenden Energiekosten auch weniger geheizt wird. Damit steigt die Schimmel- und somit auch die Gesundheitsgefahr. Doch …
Hohe Energiepreise – Rechte und Pflichten von Vermietern
Hohe Energiepreise – Rechte und Pflichten von Vermietern
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Krieg in der Ukraine führt zu Gasknappheit und steigenden Energiekosten, egal ob Gas, Öl oder Strom. Im Bereich des Mietrechts müssen Vermieter die Kosten vorstrecken und laufen zudem Gefahr, dass sie bei Nichtzahlung durch den Mieter …
Vermietung von Monteurzimmern
Vermietung von Monteurzimmern
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Vermietung von Monteurzimmern bringt einige rechtliche Fragestellungen für den Vermieter. Lassen Sie uns Ihre Probleme im Bereich der Monteurzimmerverträge lösen! Monteurzimmer – Definition und Vertragsart Ein Monteurzimmer ist eine …
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
Eigenbedarfskündigung mit Anwalt oder Muster verwenden?
Eigenbedarfskündigung mit Anwalt oder Muster verwenden?
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
Sie sind Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses und möchten Ihren Mieter kündigen (Eigenbedarfskündigung), damit Sie selbst oder Verwandte (z.B. Bruder, Schwester oder Kind) in den Räumlichkeiten wohnen können? Die Eigenbedarfskündigung …
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Indexklauseln in Zeiten hoher Inflation Gewerbemietverträge enthalten zumeist Regelungen, mit denen die Miethöhe angepasst werden kann. Vergisst der Vermieter, solche Klauseln aufzunehmen, ist die Miete über den gesamten Vertragszeitraum …
Kauf einer Hausverwaltung durch einen Share Deal
Kauf einer Hausverwaltung durch einen Share Deal
| 15.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Durch den Immobilienboom steigt auch die Anzahl an Hausverwaltungen. Das Interesse von Investoren von der Übernahme einer Hausverwaltung wächst. Doch was muss man beim Kauf / Verkauf einer Hausverwaltung beachten? Verträge mit den …
Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Untervermietung in Airbnb, Booking.com, u.a.
Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Untervermietung in Airbnb, Booking.com, u.a.
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das AG München (Az. 417 C 7060/21) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass ein Mieter, der sich durch unerlaubte Untervermietung an Touristen bei booking.com schnell Geld verdienen will, außerordentlich gekündigt werden kann! …
Vorsicht bei Instandhaltungsklauseln in Gewerbemietverträgen!
Vorsicht bei Instandhaltungsklauseln in Gewerbemietverträgen!
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
Betriebskosten richtig abrechnen – Hausmeisterkosten
Betriebskosten richtig abrechnen – Hausmeisterkosten
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nach § 2 Nr. 14 BetrKV gehören zu den Betriebskosten die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung. Hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem …
Lohnt sich Urkundsprozess für den Gewerberaumvermieter?
Lohnt sich Urkundsprozess für den Gewerberaumvermieter?
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat sich am 16. Februar 2022 (Az. XII ZR 17/21) mit der Frage der Gewerberaummiete und der coronabedingten Minderung der Miete in einem Urkundenprozess befasst. Lohnt sich der Urkundsprozess für Gewerberaumvermieter? Bereits im …
Betriebskosten richtig abrechnen – Müllgebühren
Betriebskosten richtig abrechnen – Müllgebühren
| 20.05.2022 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nach § 2 Nr. 8 BetrKV gehören zu den Betriebskosten die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung . Dazu gehören die Gebühren der Müllabfuhr, aber auch die Kosten für nicht öffentliche Maßnahmen wie Kosten des Betriebs von …
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung gegenüber neuen Eigentümern
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung gegenüber neuen Eigentümern
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung gegenüber neuen Eigentümern Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zu Az.: 474 C 4123/21 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit des Mietverhältnisses …
Zeitmietvertag bei Wohnraum
Zeitmietvertag bei Wohnraum
| 16.05.2022 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Der Mieterschutz ist im Gesetz stark verankert. Entscheiden Sie sich dafür, Wohnräume zu vermieten, muss man damit rechnen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig ist. Das …
Fitnessstudio - BGH verweigert Vertragsverlängerung aufgrund Coronaunterbrechung
Fitnessstudio - BGH verweigert Vertragsverlängerung aufgrund Coronaunterbrechung
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios während der coronabedingten Schließung zurückgezahlt werden müssen. Gleichfalls hat …
Mieter zahlt die Miete nicht - Tipps für Vermieter
Mieter zahlt die Miete nicht - Tipps für Vermieter
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder kommt es zu Ärger zwischen Vermieter und Mieter, insbesondere wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Dies kann verschiedenste Ursachen haben, wie z.B. ein Überweisungsfehler aber auch finanzielle Probleme des Mieters. Der …
Kündigungsrechte im Leasingrecht
Kündigungsrechte im Leasingrecht
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Kündigungsrechte bestehen im Leasingrecht? Wir geben einen Überblick! Kündigung Durch den Leasingvertrag sollen verbindliche Regelungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer geschaffen werden. Daher sind an einer Kündigung auch …