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BGH-Urteil zu Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen
BGH-Urteil zu Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu einer Änderung …
Insolvenz UDI Energie Festzins VI – BaFin ordnet Abwicklung der Einlagen an
Insolvenz UDI Energie Festzins VI – BaFin ordnet Abwicklung der Einlagen an
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ News: Webinar vom 11.05.2021++ In Kürze: Wie uns Mandanten berichten, hat die UDI hat am 11.05.2021 in einem Webinar zu der Vereinbarung Stellung genommen. Die Kanzlei CDR-Legal wird die Aussagen analysieren und kommentieren. Besuchen …
UDI Geldanlagen: Anleger sollen jetzt auf Ansprüche aus Nachrangdarlehen verzichten
UDI Geldanlagen: Anleger sollen jetzt auf Ansprüche aus Nachrangdarlehen verzichten
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ News: Webinar vom 11.05.2021++ In Kürze: Wie uns Mandanten berichten, hat die UDI hat am 11.05.2021 in einem Webinar zu der Vereinbarung Stellung genommen. Die Kanzlei CDR-Legal wird die Aussagen analysieren und kommentieren. Besuchen …
BGH: Zustimmungsfiktion in AGB-Banken unwirksam
BGH: Zustimmungsfiktion in AGB-Banken unwirksam
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, mit der die Zustimmung von Bankkunden zu Klausel- und Preisänderungen fingiert wird, wenn die Kunden …
Lowell Investment GmbH scheitert mit Klage wegen einer Uraltforderung der Commerzbank aus einem Kreditvertrag
Lowell Investment GmbH scheitert mit Klage wegen einer Uraltforderung der Commerzbank aus einem Kreditvertrag
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel …
LG Bonn verurteilt Bank zur Zahlung von Schadensersatz nach unwirksamer Kündigung eines Darlehensvertrages
LG Bonn verurteilt Bank zur Zahlung von Schadensersatz nach unwirksamer Kündigung eines Darlehensvertrages
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass eine unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten der Bank darstellt, die zum Schadensersatz verpflichtet. …
BGH zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Sparkasse nach fristloser Kündigung eines Darlehens
BGH zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Sparkasse nach fristloser Kündigung eines Darlehens
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren …
Insolvenz der Greensill Bank: BaFin stellt Entschädigungsfall fest
Insolvenz der Greensill Bank: BaFin stellt Entschädigungsfall fest
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat am 03. März 2021 gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen sowie den regulären Betrieb des Instituts untersagt. Die …
Landgericht verurteilt Sparkasse zur Nachzahlung beim Prämiensparvertrag
Landgericht verurteilt Sparkasse zur Nachzahlung beim Prämiensparvertrag
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten. Unzulässige …
Vivono Wohnungsgenossenschaft eG, vormals GenoBau Zielkauf eG: Insolvenzverwalterin fordert ausstehende Einzahlungen an
Vivono Wohnungsgenossenschaft eG, vormals GenoBau Zielkauf eG: Insolvenzverwalterin fordert ausstehende Einzahlungen an
| 11.03.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem im Jahr 2018 bereits GENO Wohnbaugenossenschaft eG Insolvenz anmeldete, folgt nun gut zwei Jahre später das „Schwesterunternehmen“ Vivono Wohnungsgenossenschaft eG, vormals GenoBau Zielkauf eG. Die Unternehmen wurden von den Brüdern …
Dürfen Banken und Sparkassen Girokonten wegen Negativzinsen der EZB kündigen?
Dürfen Banken und Sparkassen Girokonten wegen Negativzinsen der EZB kündigen?
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Jahrelang waren Kunden mit hohen Guthaben gern gesehene Kunden bei ihren Banken und örtlichen Sparkassen. Oft wurden diese Kunden hofiert und waren bekannt mit den Filialleitern oder den Sparkassendirektoren. Die Banken und Sparkassen haben …
Grenzen des Umfangs und der Verständlichkeit von AGB im Internet-Zahlungsverkehr ("Paypal-Nutzungsbedingungen")
Grenzen des Umfangs und der Verständlichkeit von AGB im Internet-Zahlungsverkehr ("Paypal-Nutzungsbedingungen")
| 15.02.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 19.02.2020 (Az. 6 U 184/19, ZIP 2020, S. 2057 ff.) beschäftigte sich das OLG Köln mit der wirksamen Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im internetbasierten Verfahren für bargeldlose Zahlungen im …
Stellenabbau: Deutsche Bank – Kündigungsschutz-Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
Stellenabbau: Deutsche Bank – Kündigungsschutz-Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Deutsche Bank einen massiven Stellenabbau bis Ende 2022. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Deutsche Bank hat einen massiven Stellenabbau angekündigt. …
Klage der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG gegen Anleger
Klage der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG gegen Anleger
| 08.01.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit Beschluss vom 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet. Davon betroffen sind Anleger der „SchroederLombard“, „LombardPlus“, „LombardClassic“ und „LombardClassic2“. Anleger …
V+ Fonds 1 KG i.L. versendet Mahnbescheide – was sollen Anleger tun?
V+ Fonds 1 KG i.L. versendet Mahnbescheide – was sollen Anleger tun?
| 24.12.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
V+ Fonds 1, V+ Fonds 2 und V+ Fonds 3 befinden sich bereits seit einiger Zeit in Liquidation. Immer wieder erhielten Anleger Post von Pforr Rechtsanwälte & Kollegen. Sie wurden aufgefordert, die noch ausstehenden Einlagen unverzüglich …
Subventionsbetrug durch Inanspruchnahme von Corona-Beihilfen
Subventionsbetrug durch Inanspruchnahme von Corona-Beihilfen
15.12.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Aufgrund der Corona-Pandemie griffen viele Mittelständler, die bereits als Empfänger der Corona-Überbrückungshilfen von den staatlich gewährten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen profitieren, zusätzlich auf KfW-Unternehmerkredite zurück. …
Wirecard Update: Milliardenhohe Forderungen der Insolvenzgläubiger
Wirecard Update: Milliardenhohe Forderungen der Insolvenzgläubiger
| 30.11.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Nach der Eröffnung des Wirecard-Insolvenzverfahrens kommt allein bei der Wirecard AG, der Kerngesellschaft des Finanzdienstleisters, eine Summe von etwa 12,5 Milliarden Euro an Forderungen zusammen, die zur Insolvenztabelle angemeldet …
Großer Wirbel um Sparverträge und unwirksame Zinsanpassungsklauseln
Großer Wirbel um Sparverträge und unwirksame Zinsanpassungsklauseln
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Welche Nachzahlungen und Rechte Ihnen als Verbraucher zustehen könnten Seit Langem war bekannt, dass u.a. Sparkassen in Niedersachsen massenweise gut verzinste Sparverträge kündigen und die Verbraucher zur Vertragsbeendigung drängen. …
Das digitale Wertpapier - RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020
Das digitale Wertpapier - RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020
11.11.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
OLG Frankfurt a.M. zum Widerruf einer Autofinanzierung - Entscheidung des EuGH ist anwendbar
OLG Frankfurt a.M. zum Widerruf einer Autofinanzierung - Entscheidung des EuGH ist anwendbar
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Der 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (10 U 188/19) zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) von deutschen Gerichten …
DSGVO-Datenschutzverletzung-Datenpanne bei Scalable Capital: Auskunft + Schadensersatz durchsetzen
DSGVO-Datenschutzverletzung-Datenpanne bei Scalable Capital: Auskunft + Schadensersatz durchsetzen
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erheblicher Datenschutzvorfall bei der Scalable Capital Vermögensverwaltung GmbH Dritte haben sensible Kundendaten beim deutschen Fintech-Start-Up Scalable Capital Vermögensverwaltung GmbH erlangt. Es sind anscheinend personenbezogenen …
Wirecard-Untersuchungsausschuss
Wirecard-Untersuchungsausschuss
08.10.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
Auswege aus der Immobilienfinanzierung
Auswege aus der Immobilienfinanzierung
24.09.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Wer seine Immobilienfinanzierung vorzeitig kündigt, muss regelmäßig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Verbraucherschützer zweifeln bereits seit Langem an der Rechtmäßigkeit der Entschädigungshöhe und wurden nun erst jüngst …
Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843
Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …