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Erhöhung der Eigenbedarfsbeträge für Unterhaltspflichtige zum 01.01.2015
Erhöhung der Eigenbedarfsbeträge für Unterhaltspflichtige zum 01.01.2015
05.01.2015 von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Zum 01.01.2015 haben sich die Eigenbedarfssätze, d.h. die Beträge, die einem Unterhaltspflichtigen monatlich verbleiben sollten, erhöht. Dementsprechend sind auch die sog. Bedarfskontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie …
Verwirkung von Trennungsunterhalt bei langer Trennungsdauer
Verwirkung von Trennungsunterhalt bei langer Trennungsdauer
| 10.12.2014 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Sobald sich Ehepaare trennen, ist mit dem Trennungszeitpunkt dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten der sogenannte Trennungsunterhalt seitens des anderen Ehepartners zu gewähren (§ 1361 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch entspringt aus dem …
Elternunterhalt - BGH konkretisiert nochmals die Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen
Elternunterhalt - BGH konkretisiert nochmals die Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen
| 30.10.2014 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Ehegatten haften nicht für Unterhalt der Schwiegereltern Der besserverdienende Ehepartner eines unterhaltspflichtigen Kindes haftet auch weiterhin nicht für den sogenannten Elternunterhalt, den Kinder für ihre bedürftigen Eltern aufbringen …
Sollte man während der Trennung vom Ehegatten viel oder wenig arbeiten?
Sollte man während der Trennung vom Ehegatten viel oder wenig arbeiten?
| 27.10.2014 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn sich Ehegatten voneinander trennen, kann der/die finanziell Schwächere von dem/der anderen bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses den sogenannten Trennungsunterhalt fordern. Dabei wird zunächst der eheprägende Bedarf ermittelt, …
Wieviel kostet eigentlich eine Scheidung?
Wieviel kostet eigentlich eine Scheidung?
| 27.10.2014 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Bei einer Scheidung so wie auch sonst, wenn der Anwalt tätig wird, orientiert sich der Preis bzw. die Kosten am sogenannten Streitwert bzw. Gegenstandswert. Dieser Betrag X wird bei den Rechtsanwalts- sowie Gerichtsgebühren als Grundlage …
Kein gemeinsames Sorgerecht, wenn die Eltern nicht miteinander kommunizieren können
Kein gemeinsames Sorgerecht, wenn die Eltern nicht miteinander kommunizieren können
| 24.09.2014 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste entscheiden, ob die Eltern das Sorgerecht für die dreijährige Tochter gemeinsam ausüben können oder nicht. In diesem Falle waren die Eltern dazu nicht in der Lage. Der Vater zeigte ein mangelndes …
Welche Betreuungsmodelle gibt es für Trennungskinder?
Welche Betreuungsmodelle gibt es für Trennungskinder?
| 04.09.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Das Residenzmodell Das Residenzmodell ist die in Deutschland überwiegend praktizierte Regelung. Die gemeinsamen Kinder verbleiben nach der Trennung bei einem Elternteil und werden von diesem betreut und versorgt. Die Kinder haben nach der …
Wie vollziehe ich die Trennung von meinem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner?
Wie vollziehe ich die Trennung von meinem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner?
| 02.09.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) leben voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und einer der Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft bzw. die …
Wissenswertes zum Pflichtteilsanspruch
Wissenswertes zum Pflichtteilsanspruch
| 22.08.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Pflichtteilsanspruch gibt nahestehenden Personen und Verwandten des verstorbenen Erblassers eine Mindestbeteiligung an dessen Nachlass, sofern sie vom Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Das ist in der …
Erbrechtliche und unterhaltsrechtliche Folgen der Erwachsenenadoption
Erbrechtliche und unterhaltsrechtliche Folgen der Erwachsenenadoption
| 21.08.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Bei der Adoption eines Erwachsenen handelt es sich in der Regel, im Gegensatz zu der Adoption Minderjähriger, nicht um eine Volladoption (Adoption mit starken Wirkungen). Die Erwachsenenadoption hat nur teilweise die Wirkungen einer …
Drei in der Praxis oft erlebte Irrtümer über die Ehescheidung
Drei in der Praxis oft erlebte Irrtümer über die Ehescheidung
| 15.08.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Irrtum 1: Eine einvernehmliche Scheidung kann auch ohne Anwalt durchgeführt werden. Auch wenn sich die Eheleute einig sind und einvernehmlich geschieden werden wollen, herrscht im deutschen Familienrecht der sogenannte Anwaltszwang. …
Contergan-Rente fließt nicht in den Versorgungsausgleich
Contergan-Rente fließt nicht in den Versorgungsausgleich
| 14.08.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.07.2014 (Aktenzeichen XII ZB 164/14) die Rechte von scheidungswilligen Contergan-Geschädigten gestärkt. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird in der Regel der Versorgungsausgleich vom …
Die Erwachsenenadoption als Möglichkeit der steuerlich optimierten Nachlassplanung
Die Erwachsenenadoption als Möglichkeit der steuerlich optimierten Nachlassplanung
| 13.08.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Erwachsenenadoption ist vor dem Hintergrund der Erbschaftsteuerreform im Jahre 2009, durch die Steuertarife für entferntere Familienangehörige bzw. dritte Personen stark angehoben sowie die Freibeträge für Kinder und Enkel wesentlich …
Wer sein Kind fast hälftig betreut, hat mehr Kosten plus den vollen Unterhalt – ist das noch gerecht?
Wer sein Kind fast hälftig betreut, hat mehr Kosten plus den vollen Unterhalt – ist das noch gerecht?
| 07.07.2014 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Immer mehr Eltern teilen sich die Betreuung des Kindes. Wer aber keine 50/50 Teilung, also kein Wechselmodell lebt, zahlt zusätzlich den vollen Kindesunterhalt. Der Grundsatz, dass ein Elternteil das Kind betreut und der andere zahlt, soll …
Jugendamt haftet für Fehler bei Unterhaltsberechnung
Jugendamt haftet für Fehler bei Unterhaltsberechnung
| 02.07.2014 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wenn das Jugendamt als Beistand den Unterhalt für Kinder berechnet, haftet es für Fehler bei der Berechnung und Durchsetzung dieses Unterhaltes wie ein Rechtsanwalt. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Kinder das Jugendamt …
Rückforderung von Zuwendungen unter Lebensgefährten nach der Trennung - geht das?
Rückforderung von Zuwendungen unter Lebensgefährten nach der Trennung - geht das?
| 12.06.2014 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann gleichwohl nach dem Scheitern der Beziehung Rückforderungsansprüche gegen den ehemaligen Lebensgefährten geltend machen: Hier hatte der Lebensgefährte seiner Lebensgefährtin die Hälfte seines …
Onlinescheidung - günstiger?
Onlinescheidung - günstiger?
| 11.03.2014 von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Der Begriff Online-Scheidung ist Irreführung, denn den Antrag auf Scheidung muss immer ein Anwalt bei Gericht stellen - auf ganz normalem Papier-/Postweg. „Online“ ist damit in dem so häufig beworbenen gesamten Verfahren nur die …
Scheidung mit einem Anwalt - geht das?
Scheidung mit einem Anwalt - geht das?
| 20.02.2014 von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass ein Anwalt den Scheidungsantrag stellt und dann das Scheidungsverfahren auch nur mit diesem einen Anwalt durchgeführt wird. Wichtig ist aber zu wissen, dass der Anwalt in diesem Verfahren …
Kein alleiniges Sorgerecht bei Kommunikationsproblemen
Kein alleiniges Sorgerecht bei Kommunikationsproblemen
| 29.01.2014 von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Das OLG Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 23.07.2013 klar, dass Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern keinen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts rechtfertigen. Wichtig für eine solche Entscheidung sei nämlich …
Im Verfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten anzuwenden
Im Verfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten anzuwenden
| 11.07.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Durch § 31 Abs. 1 VersAusglG wird angeordnet, dass wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG stirbt, das Recht des überlebenden Ehegatten …
Keine Ausgleichsansprüche für Mitfinanzierung der im Alleineigentum des Partners stehenden Immobilie
Keine Ausgleichsansprüche für Mitfinanzierung der im Alleineigentum des Partners stehenden Immobilie
| 10.07.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden …
Anfechtung der Vaterschaft im Fall der Samenspende
Anfechtung der Vaterschaft im Fall der Samenspende
| 09.07.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht auch dem …
Ehegattensplitting auch für die Homo-Ehe
Ehegattensplitting auch für die Homo-Ehe
| 06.06.2013 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Homo-Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
| 06.06.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beschwerdeführer leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2003 lehnte das Finanzamt Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr 2002 ab und führte …