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BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
Der befristete Arbeitsvertrag: Chance und Ärgernis zugleich
Der befristete Arbeitsvertrag: Chance und Ärgernis zugleich
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer häufiger werden heute durch Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge angeboten. Man kann sogar sagen, dass unbefristete Arbeitsverträge zunehmend zur Ausnahme werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist insbesondere für den Arbeitgeber …
Betriebliche Rente 2.0: gezillmerte Verträge
Betriebliche Rente 2.0: gezillmerte Verträge
| 21.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserem letzten Rechtstipp ging es um die Haftung von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in Bezug auf die betriebliche Rente. Nun beschäftigen wir uns detailliert mit der Zillmerung der Vertragsschlusskosten. Wir erklären, warum …
Versteckte Kosten: teure Null-Prozent-Finanzierung
Versteckte Kosten: teure Null-Prozent-Finanzierung
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage sehr beliebt bei vielen Verbrauchern: der Einkauf über 0 %-Finanzierung. Doch mitunter kommt am Ende die böse Überraschung, wenn aufgrund versteckter Kosten plötzlich weitere Zahlungen fällig werden. Aus der angeblichen 0 …
Sparkassen machen Ernst: mindestens 280.000 Prämiensparverträge gekündigt
Sparkassen machen Ernst: mindestens 280.000 Prämiensparverträge gekündigt
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch 2020 kündigen viele Sparkassen nach wie vor Sparverträge der Kategorie „Prämiensparen flexibel“ oder ähnliche, gestaffelte Sparverträge. Laut Medienberichten sind inzwischen scheinbar mindestens 280.000 Verträge gekündigt worden. 190 …
Kündigung vom Chef erhalten? Formfehler sind zu prüfen!
Kündigung vom Chef erhalten? Formfehler sind zu prüfen!
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Kündigung kann allein schon wegen Formfehlern angreifbar sein. Formale Fehler beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Kündigung erfolgt ist. Der Arbeitgeber hat sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen zu halten. Diese sind …
Baukindergeld in Deutschland bei vorhandener Immobilie im Ausland
Baukindergeld in Deutschland bei vorhandener Immobilie im Ausland
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Politik wollte Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist die Förderung mit dem sog. Baukindergeld entstanden, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Im Folgenden: …
Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …
Bestätigung für Spielerklagen! OLG Frankfurt am Main positioniert sich zu Gunsten der Spieler
Bestätigung für Spielerklagen! OLG Frankfurt am Main positioniert sich zu Gunsten der Spieler
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei …
Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein
Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Landkreis Diepholz bietet auf Antrag der Betroffenen Löschung der Schlüsselzahl 68 und kostenfreie Neuerteilung des Führerscheins ohne die Auflage „kein Alkohol“ an. Was ist passiert? Unserem Mandanten wurde nach erfolgreicher …
Proxalto zahlt nicht - wir helfen! Klage erfolgreich! Musterbrief sofort nutzbar.
Proxalto zahlt nicht - wir helfen! Klage erfolgreich! Musterbrief sofort nutzbar.
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Beschwerden über die Proxalto Versicherung häufen sich. Proxalto betreut rund 3,9 Millionen Rentenversicherungs- und Lebensversicherungsverträge der Generali. Die Versicherten kommen offenbar vielfach nicht an ihr Geld. Neukunden nimmt …
Vom Arbeitgeber überwacht – Schmerzensgeld
Vom Arbeitgeber überwacht – Schmerzensgeld
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv überwachen zu lassen, weil der Arbeitgeber vorgetäuschte Krankheiten vermutet, ist (meistens) keine gute Idee. Eine solche Maßnahme, Überwachung des Privatbereichs eines Arbeitnehmers, kann nur ganz …
Vertragliche Ausschlussfristen wegen Mindestlohn unwirksam?
Vertragliche Ausschlussfristen wegen Mindestlohn unwirksam?
| 23.09.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Ausschlussfristen sind oft ein üblicher Bestandteil von Arbeitsverträgen. Definiert sind Ausschlussfristen als Regelungen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag untergehen, falls sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums …
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
Arztbesuche während der Arbeitszeit - ein Thema mit Konfliktpotenzial
Arztbesuche während der Arbeitszeit - ein Thema mit Konfliktpotenzial
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ist ein Arbeitnehmer krank, geht er zum Arzt - auch während der Arbeitszeit. Doch so einfach ist das leider nicht. Vielmehr ist dies ein komplexes Thema mit Konfliktpotenzial. Es ergeben sich Fragen wie beispielsweise: Wie ist die …
Scheidung und Co: Was Sie über das Aufenthaltsbestimmungsrecht wissen müssen
Scheidung und Co: Was Sie über das Aufenthaltsbestimmungsrecht wissen müssen
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Falle einer Trennung bzw. Scheidung kommt es häufig zu Streitigkeiten. Sind dann auch noch Kinder involviert, wird es umso komplizierter, denn dann gilt es darüber hinaus, das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu klären. Das …
Kontaktloses Bezahlen: Überwiegen die Vorteile die Risiken?
Kontaktloses Bezahlen: Überwiegen die Vorteile die Risiken?
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das kontaktlose Bezahlen mit dem Smartphone ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Inzwischen bieten selbst Kirchen einen elektronischen Klingelbeutel an, um praktisches, digitales Spenden möglich zu machen. Doch trotz zahlreicher Vorteile …
Schlechte Nachrichten für Griechenland-Gläubiger: EZB haftet nicht für Verluste
Schlechte Nachrichten für Griechenland-Gläubiger: EZB haftet nicht für Verluste
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund einer Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten Privatanleger Schadensersatz für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen …
Voller Gefahren: Online-Banking per Smartphone
Voller Gefahren: Online-Banking per Smartphone
| 02.09.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Banking mit dem Smartphone – das liegt heute absolut im Trend. Doch viele Smartphone-Nutzer unterschätzen dabei die Gefahren durch Schadsoftware. Angriffe mit mobilen Banking-Trojanern haben sich in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum …
PIM GOLD: Anlegern drohen hohe Verluste
PIM GOLD: Anlegern drohen hohe Verluste
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Kapitalanleger gilt Gold als krisenfestes Edelmetall. Anbieter von Kapitalanlagen profitieren seit Jahren von diesem Image, so auch die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH. In den letzten Jahren verkaufte die im südhessischen Heusenstamm …
Negativzins kommt beim Privatsparer an
Negativzins kommt beim Privatsparer an
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Oktober 2019 führte die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck bei neu eröffneten Tagesgeldkonten Negativzinsen ein. Die Bank berechnet Kunden, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, nun bereits ab dem ersten Euro 0,5 Prozent …
Corona-Krise: Welche Maßnahmen darf der Arbeitgeber ergreifen?
Corona-Krise: Welche Maßnahmen darf der Arbeitgeber ergreifen?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Darf mein Arbeitgeber Zwangsurlaub anordnen? Kann er den Abbau von Überstunden verlangen? Darf er eine Urlaubssperre verhängen? Das sind einige der Fragen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber momentan beschäftigen. Gerade im Hinblick auf das …
Restschuldversicherungen: Wann braucht man sie wirklich?
Restschuldversicherungen: Wann braucht man sie wirklich?
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Abschluss eines Darlehens wird Kreditnehmern von der Bank häufig eine sog. Restschuld- oder Ratenschutzversicherung angeboten, die einspringen soll, wenn die Kreditraten aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. nicht mehr bedient …