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Verbraucher können gezahlte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr zurückfordern
Verbraucher können gezahlte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr zurückfordern
| 23.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 – entschied der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die von einer Bank für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln im …
P&R-Container-Insolvenzverfahren – Fristen laufen jetzt
P&R-Container-Insolvenzverfahren – Fristen laufen jetzt
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht München hat durch formellen Beschluss vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die P&R Gruppe eröffnet. Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter …
Rückabwicklung von Versicherungsverträgen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden
Rückabwicklung von Versicherungsverträgen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Von vielen Versicherungsnehmern noch ungenutzt: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2015 die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt und entschieden, welche Kostenpositionen ein Versicherer anrechnen kann, wenn ein …
Bausparkassen versuchen, Altverträge loszuwerden
Bausparkassen versuchen, Altverträge loszuwerden
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bausparen galt stets als „sichere Investition“. Doch durch die aktuellen Niedrigzinsen geht den Bausparkassen bei „Altverträgen“ mit hohen Bonuszinsen Geld verloren. Folglich versuchen sie, diese Altverträge schnell loswerden – und zwar mit …
Trennung mit Kindern: was Sie über das Umgangsrecht wissen sollten
Trennung mit Kindern: was Sie über das Umgangsrecht wissen sollten
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Scheidungsrate in Deutschland betrug im Jahr 2017 ungefähr 37 Prozent. Circa die Hälfte der geschiedenen Ehepaare hatte minderjährige Kinder. Erfahrungsgemäß leiden die Kinder stark unter der Trennung der Eltern. Geht die Scheidung …
Guido Lenné in der WDR-Servicezeit: Auswirkungen des P&R-Skandals und Tipps für Anleger
Guido Lenné in der WDR-Servicezeit: Auswirkungen des P&R-Skandals und Tipps für Anleger
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele der betroffenen Anleger bei P&R Container sind laut Medienangaben über 70 Jahre. Nicht wenige haben für ihre Altersvorsorge alles auf eine Karte gesetzt: auf P&R. Die dramatischen Konsequenzen, mit denen sich diese Anleger nun …
Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen durch BGH bestätigt
Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen durch BGH bestätigt
| 11.05.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein pauschales Bearbeitungsentgelt (die sogenannte Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen darf von den Banken nicht erhoben werden. Bereits 2017 hatte der BGH entschieden, dass Gleiches auch für Unternehmerdarlehensverträge …
Coronavirus: Trotzdem Geschäftsreise nach China?
Coronavirus: Trotzdem Geschäftsreise nach China?
| 04.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Laut der nationalen Gesundheitskommission in China sind dort bereits mehr als 77.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Für die Provinz Hubei, wo der Virus zuerst ausgebrochen ist, hat das Auswärtige Amt inzwischen eine …
Coronavirus: Kitas und Schulen geschlossen: Das sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen
Coronavirus: Kitas und Schulen geschlossen: Das sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden nun auch Kitas und Schulen geschlossen. Für Eltern, die berufstätig sind, stellt das teilweise ein großes Problem dar. Darf man als Arbeitnehmer aber deshalb einfach zu Hause bleiben? …
Corona: umstrittene Kompromisslösung zu Betriebsschließungsversicherungen
Corona: umstrittene Kompromisslösung zu Betriebsschließungsversicherungen
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Gastronomie- und Hotelbetriebe, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, wollten in den letzten Wochen ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Erstaunt mussten sie jedoch feststellen, dass die meisten …
Insolvenzantrag bei Wirecard
Insolvenzantrag bei Wirecard
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard will offenbar Insolvenz anmelden. „Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung …
Betriebsschließung durch Corona: sehr unterschiedliche Erfolgschancen bei Klagen gegen Versicherer
Betriebsschließung durch Corona: sehr unterschiedliche Erfolgschancen bei Klagen gegen Versicherer
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Auch wenn viele Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, so haben die Versicherer doch meistens die Zahlung …
Kündigung wegen Krankheit möglich?
Kündigung wegen Krankheit möglich?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Corona, Sommergrippe, Herbstdepression... Viele Arbeitnehmer haben Angst, sich krankschreiben zu lassen. Hintergrund ist, dass sie eine Kündigung fürchten. Wann darf der Arbeitgeber wegen einer langen oder häufigen Krankheiten den …
Restschuldversicherung: wann Sie lieber die Finger davon lassen
Restschuldversicherung: wann Sie lieber die Finger davon lassen
| 18.09.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer einen Kredit abschließt, dem bietet die Bank in der Regel auch gleich eine Restschuldversicherung an, die einspringen soll, wenn man den Ratenzahlungen wegen unvorhergesehener Umstände nicht mehr nachkommen kann. Aber nicht bei jeder …
Betriebsschließungsversicherung: immer mehr Klagen gegen Versicherer
Betriebsschließungsversicherung: immer mehr Klagen gegen Versicherer
| 16.10.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Versicherungsunternehmen wurden im Zuge der Corona-Pandemie von Gastronomen und Hoteliers, die während des Lockdowns ihre Türen schließen mussten, stark in die Pflicht genommen. Doch zahlreiche Versicherer wollten die Schäden nicht …
Guido Lenné im SWR: Bankkonto leergeräumt – trägt die Bank Mitschuld?
Guido Lenné im SWR: Bankkonto leergeräumt – trägt die Bank Mitschuld?
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf dem Konto eines älteren Kunden der Sparda-Bank kam es zu mehreren ungewöhnlichen Abbuchungen ins Ausland, zunächst sogar mit falscher IBAN. Am Ende waren über 30.000 Euro weg. Immer wieder gelingt es Betrügern, sich Zugang zu Bankkonten …
Streit um Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen: BaFin stellt sich auf Seite der Verbraucher
Streit um Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen: BaFin stellt sich auf Seite der Verbraucher
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zahlreichen Kreditinstituten drohen u. U. hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. Konkret geht es um die Zinsberechnungen in langlaufenden Prämiensparverträgen und die Streitfrage, ob die Sparkassen ihren Kunden zu wenig Zinsen gezahlt haben. …
Insolvenzverfahren: Was bedeutet die Anfechtung?
Insolvenzverfahren: Was bedeutet die Anfechtung?
| 31.01.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der niedrigen Zinsen lohnen sich viele Sparverträge nicht mehr. In den letzten Jahrzehnten ist die Geldanlage in Gesellschaftsbeteiligungen bei vielen Kapitalanlegern beliebter geworden. Es wird mit Renditen gelockt, die bei …
Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall fordern
Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall fordern
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Häufig erleiden Unfallbeteiligte neben Sachschäden auch Personenschäden bei Verkehrsunfällen. Diese werden mit Zahlung von Schmerzensgeld abgegolten. Je nach Verletzungen stehen den Verletzten dabei unterschiedliche Summen zu. Was oft …
Selbständige Tätigkeit oder abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
Selbständige Tätigkeit oder abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
Selbständige, Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber bzw. Auftraggeber haben grundsätzlich die Möglichkeit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens überprüfen zu lassen, ob bei dem jeweiligen Erwerbstätigen die Voraussetzungen einer …
Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat?
Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat?
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt oft zu Kündigungsschutzprozessen. In einer – mit diesem Beitrag beginnenden – Beitragsserie sollen die wesentlichen Fallstricke beleuchtet werden, die in einem solchen Verfahren lauern. Im …
Kostenloses Girokonto muss auch kostenlos sein: LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung
Kostenloses Girokonto muss auch kostenlos sein: LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht (LG) Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend …
Auch bei Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam
Auch bei Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam
| 26.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende …
Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut …