1.363 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
22.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine …
|
19.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wird ein Kind in der Ehe geboren, so gilt zunächst der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Der Ehemann wird selbst dann als Vater des Kindes angesehen, wenn dieses Kind …
|
18.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Unter Baujuristen gilt das geflügelte Wort: „Die meisten Fehler werden bei Vertragsabschluss gemacht." Diese Erfahrungen wurden aktuell durch eine Studie bestätigt, die vom Institut Privater Bauherren herausgegeben worden ist. Danach weisen …
|
17.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Leider ist es - jedenfalls nach deutschem Recht - nicht ganz so einfach. Der Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers alleine reicht nicht aus, um erfolgreich Ansprüche gegen den behandelnden Arzt durchzusetzen. In jedem einzelnen Fall …
|
16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wenn ein Auftraggeber (AG) einen Auftragnehmer (Handwerker) auffordert, einen Mangel zu beheben, befindet sich der Handwerker in einem echten Dilemma, wenn das Vorliegen des Mangels oder die Verursachung durch seine Werkleistung nicht …
|
15.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Seit dem 01. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Aufgrund der Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV") wurden die Selbstbehalte, also die Mindestbeträge, die ein Unterhaltspflichtiger von seinem Einkommen für sich behalten darf, …
|
12.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Ein Leben lang wurde hart gearbeitet, ein Haus gekauft und Geld gespart. Der Lebensabend sollte gesichert werden. Nun ist der Lebensabend erreicht. Und was ist danach? Wie geht es weiter? Gibt es Streit zwischen den Kindern? Wissen die …
|
11.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Ist der Erbfall eingetreten, sind für die Angehörigen oder Erben viele Angelegenheiten des Verstorbenen zu regeln. Zum Beispiel gehören Häuser, Konten Fahrzeuge und ähnliches zum Nachlass. Wer aber kann oder darf tätig werden? Der Inhaber …
|
10.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Die Frage, ob und in welchem Umfang das Grillen im Sommer erlaubt ist, wird unterschiedlich beantwortet und ist höchst umstritten. So lange die Lärm- und Geruchsbelästigungen im Rahmen bleiben, können hiergegen keine Einwände erhoben …
|
09.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Reden ist Gold Dies gilt in jedem Fall, wenn bei Antragstellung einer Versicherung Auskünfte von Ihnen verlangt werden. Wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben machen, kann der Versicherer im Leistungsfall vom …
|
26.06.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Volljährige Kinder, die nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnen benötigen zum Leben 670.00 € (incl. Wohnkosten von etwa 270.00 €) = Monatlicher Bedarf nach Düsseldorfer Tab. Dieser vom Einkommen der Eltern zu zahlen - soweit sie …
|
27.02.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Es passiert (in letzter Zeit) immer häufiger: Sie erhalten Post von einer Gemeinde / einem Kreis, dort Amt für Soziales o.ä. und werden damit konfrontiert, dass man Sie zur Zahlung von Heim- oder Pflege-Kosten für Ihre Mutter/ Ihren Vater, …
|
19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
Nicht erst die teilweise aufgeregten Reaktionen auf die Einstellungen im „Mannesmann-Prozess“ haben gezeigt, dass eine Unkenntnis über Verfahrensbeendigung ohne Urteil besteht. Die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen …
|
12.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
Jeder Tod einer Person ist ein einschneidendes Ereignis nicht nur persönlicher sondern auch wirtschaftlicher und rechtlicher Art. Wenn kein Testament beim Tode eines Menschen vorhanden ist, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Durch die …
|
05.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
Wenn auf einer Autobahn keine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, gilt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wer schneller fährt, weil Witterung und Verkehrslage dies erlauben, begeht keine …
|
29.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
Hat die Patientin mit ihrem Arzt einen auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Behandlungsvertrag abgeschlossen, so haftet der behandelnde Arzt, wenn es trotzdem zur Schwangerschaft und nachfolgender Geburt eines Kindes kommt, auf den …
|
21.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
Nach dem AGG ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Benachteiligungen zu treffen. Dazu muss er in geeigneter Art und Weise auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen …
|
30.05.2007
von steuerwerk PartG mbB
Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für viele eine langfristige Investition, sei es als Renditeobjekt zur Altersvorsorge, sei es als Altersruhesitz. Viele Erwerber sind mit den Rechten und Pflichten nicht vertraut, die mit einer …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …