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23.06.2014
von steuerwerk PartG mbB
Grillen im Sommer trübt häufig das nachbarschaftliche Verhältnis, denn des einen kulinarische Freud ist des anderen Leid, verursacht durch Geruchsbelästigung und Rauchentwicklung. In Nordrhein-Westfalen ist das Grillen im Freien sogar …
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23.05.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13 entschieden, dass Gerichte ohne weitergehende Sachverhaltsaufklärung angesichts besonderer Schwere und zeitlicher Nähe einer dem Kind …
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19.05.2014
von steuerwerk PartG mbB
Die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers, Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Umständen befristete Arbeitsverträge zu schließen, war gut. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz besteht einerseits die …
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11.04.2014
von steuerwerk PartG mbB
Ab dem 01.05.2014 ändert sich eine Menge im Verkehrsrecht! Hier ein paar ausgewählte Problemkreise: Wie viele Punkte sind noch erlaubt? Ab dem 1. Mai 2014 bleibt in der Flensburger Verkehrssünderkartei kein Punkt mehr auf dem anderen. Denn …
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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
… sagt das Bundesverfassungsgericht (1BvR 3167/08) . Das höchste deutsche Gericht hatte über die Beschwerde einer Versicherungskundin zu entscheiden. Die unterhielt bei einem Versicherungsunternehmen eine Berufsunfähigkeitsversicherung. …
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10.02.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem u.a. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Verbesserungen bei der Rente erfahren sollen. Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 01.07.2014 in …
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20.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
Auch bei der Vermittlung eines Mietvertragsabschlusses findet der Grundsatz Anwendung, dass ein stillschweigender Vertrag zwischen einem Immobilienmakler und einen Mietinteressenten nur dann zustande kommt, wenn der Makler klarstellt, dass …
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13.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
Schicksalsschläge kommen immer unverhofft. Jeder Autofahrer hofft, dass er in keinen Unfall verwickelt wird. Trotzdem hat er eine Haftpflichtversicherung. Sie wendet den größten Schaden ab. Gleiches gilt für ein Testament. Fehlt ein …
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19.11.2013
von steuerwerk PartG mbB
Absprachen in Strafverfahren, insbesondere in Steuerstrafverfahren sind gängige Praxis und nutzen allen Beteiligten: Behörden, Staatsanwaltschaft und Gericht, oftmals stark überlastet, haben ein Interesse an einem geringen …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
1. Wird ein zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind auf Leistungen von Unterhalt von einer Sozialbehörde in Anspruch genommen, so muss sein selbstgenutztes Eigenheim (Eigentumswohnung) im Rahmen des Vermögenseinsatzes für den Unterhalt …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Wird eine Immobilie vom Erblasser selbst kurz vor seinem Tod veräußert, so steht einem Pflichtteilsberechtigten nach dessen Tod das Recht auf Vorlage des Kaufvertrages nebst Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. 1. Die Rechte von …
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28.10.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wünschen sich Singles, zeugungsunfähige oder homosexuelle Paare ein Kind, bleibt oft nur der Weg einer Samenspende. Der Samenspender denkt hier gegebenenfalls nur an den Nebenverdienst oder empfindet es als reine Freundlichkeit. Dass er …
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25.09.2013
von steuerwerk PartG mbB
Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam formularmäßig oder auch individuell durch eine Vereinbarung auf den …
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20.08.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wer kennt das nicht: Schnell in der Mittagspause noch in den Supermarkt „gesprungen", um die wichtigsten Einkäufe für die nächsten Tage zu tätigen. Plötzlich touchiert man in aller Eile beim Ein- bzw. Ausparken ein anderes Fahrzeug. Nachdem …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Huge
In einer aktuellen Entscheidung ist das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 10.07.2013 zum Az.: 10 AZR 915/12) auf die Auswahlentscheidung bei Versetzungen eingegangen. Danach hat ein Arbeitgeber die Grundsätze billigen Ermessens bei der …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Beim Betreuungsunterhalt stellt sich die Frage der Erwerbsobliegenheit trotz Kinderbetreuung. Hierbei handelt es sich um eines der wichtigsten und umstrittensten Probleme im Bereich des Betreuungsunterhaltes. Das bis zum Inkrafttreten des …
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01.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Ein Unterhaltsschuldner kann von seinen steuerpflichtigen Einkünften die angemessenen Vorsorgeaufwendungen abziehen. Es handelt sich hierbei um die Aufwendungen für Krankheits- und Pflegevorsorge, für Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 4.4.2012 - 5 UF 238/08 (AG Mönchengladbach) festgestellt, dass bei einem Verhältnis mit einem neuen Partner von über 7 Jahren, sowie fortgesetzter gemeinsamer …
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25.06.2013
von steuerwerk PartG mbB
Rechtsanwalt Heinz Rulands ist Fachanwalt für Medizinrecht bei den Rechtsanwälten Korn Voigtsberger & Partner , Croonsallee 29, 41061 Mönchengladbach, und befasst sich u. a. schwerpunktmäßig mit Medizin-Schadensfällen. Im Mittelpunkt …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Eltern bleiben in der Regel zwischen Abitur und Ausbildungs- bzw. Studienbeginn unterhaltspflichtig. Beginnt das volljährige Kind allerdings dann nicht seine Ausbildung oder das Studium, muss es seinen Bedarf durch Erwerbstätigkeit selbst …
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20.06.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Bei Riesterrenten, deren Überschussanteile in Fonds angelegt werden, gilt es im Versorgungsausgleich unbedingt zu beachten, dass der Richter die Berücksichtigung der Wertschwankungen in den Beschluss mit aufnimmt. Dies muss beantragt …
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28.05.2013
von steuerwerk PartG mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug im Falle der Kündigung von Kapitallebens-und privaten Rentenversicherungen …
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26.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wer kennt es nicht: Beim Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz (Supermarkt etc.) haben Sie versehentlich ein anderes Fahrzeug touchiert. Der Eigentümer des anderen Fahrzeuges ist nicht auffindbar. Also hinterlassen Sie einen Zettel mit …
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25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als …