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EuGH entscheidet über Rechtswahlklausel im Onlineshop
EuGH entscheidet über Rechtswahlklausel im Onlineshop
| 01.08.2016 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.07.2016 (C‑191/15) hat der Europäische Gerichtshof zu Rechtswahlklauseln in AGB von Onlinehändlern Stellung genommen. Dem Verfahren lag eine Klage gegen Amazon zugrunde, der dem EuGH vom österreichischen Obersten …
Reiseveranstalter haftet im Einzelfall auch für lediglich vermittelte Ausflüge und Leistungen
Reiseveranstalter haftet im Einzelfall auch für lediglich vermittelte Ausflüge und Leistungen
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 12.01.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Reiseveranstalter einer Pauschalreise unter bestimmten Umständen auch für von ihm lediglich vermittelte Aktivitäten und Leistungen am Urlaubsort haftet. Damit …
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
Terminsache: Widerruf alter Immobilienkredite nur noch bis zum 21.06. möglich
Terminsache: Widerruf alter Immobilienkredite nur noch bis zum 21.06. möglich
| 11.06.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immobilienkredite, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni widerrufen werden. In vielen Fachanwaltskanzleien wird es kurzfristig vor Fristablauf keine Termine zur Prüfung und Beratung …
Smartphone-Nutzer aufgepasst! Abofallen durch „Drittanbietersperre“ vermeiden
Smartphone-Nutzer aufgepasst! Abofallen durch „Drittanbietersperre“ vermeiden
| 20.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nachdem wir bereits vor ein paar Wochen über Abofallen im Zusammenhang mit Falschmeldungen über den Selbstmord von Stefan Raab und einen schweren Autounfall von Till Schweiger berichtet haben, wollen wir nun nochmals auf das Risiko und eine …
Urteil: Verzicht auf Widerrufsrecht bei Online-Dienstleistungsverträgen grundsätzlich zulässig!
Urteil: Verzicht auf Widerrufsrecht bei Online-Dienstleistungsverträgen grundsätzlich zulässig!
| 01.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Bitte beachten, dass die folgenden Hinweise unverbindlich sind, d.h. keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Wir übernehmen daher keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit. Bei konkreten Fragen zu Rechtstexten …
Verkürzung der spanischen Verjährung von schuldrechtlichen Erfüllungsansprüchen auf 5 Jahre
Verkürzung der spanischen Verjährung von schuldrechtlichen Erfüllungsansprüchen auf 5 Jahre
| 17.02.2016 von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 7. Oktober trat das Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober 2015 über die Reform des spanischen Zivilprozessrechts (Ley 42/2015, de 5 de octubre, de reforma de la Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil) in Kraft. Dieses Gesetz …
Warnung: „Till Schweiger im Koma“ - Vorsicht vor Abofalle und Datenklau!
Warnung: „Till Schweiger im Koma“ - Vorsicht vor Abofalle und Datenklau!
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Auf Facebook kursiert seit Tagen die Schockmeldung, dass der deutsche Schauspieler Tilman Valentin „Til“ Schweiger nach einem Verkehrsunfall im Koma liege. Der Facebook User sieht einen Ausschnitt einer entsprechenden „offiziellen“ Meldung …
Erhöhte Stromkosten – ein aussagekräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf?
Erhöhte Stromkosten – ein aussagekräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf?
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. Mit erstinstanzlichem Urteil …
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
Gewährleistungsrechte IT-Vertrag / Ein Überblick
Gewährleistungsrechte IT-Vertrag / Ein Überblick
| 27.10.2015 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
IT-Verträge als Werkverträge Da eine Vielzahl von Verträgen im IT-Bereich über einen werkvertraglichen Charakter verfügen, möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als Auftraggeber eines Werkvertrags informieren. Die nachfolgenden …
Abgasskandal: Ansprüche gegen VW sichern - Musterbrief kostenlos
Abgasskandal: Ansprüche gegen VW sichern - Musterbrief kostenlos
| 03.10.2015 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Skandal um Volkswagen verunsichert derzeit viele VW-Fahrer. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen muss Volkswagen beseitigen. Maßgeblich ist § 434 BGB. Die Sache ist frei von Sachmängeln, …
Marketing Terminal als Schneeballsystem enttarnt - was jetzt zu tun ist
Marketing Terminal als Schneeballsystem enttarnt - was jetzt zu tun ist
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem die Kemptener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem zum Nachteil offenbar Tausender Geschädigter aufgenommen hatte, wird nun wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
BGH folgt uns auf ganzer Linie – Gebühren für Kreditbearbeitung nicht zulässig
BGH folgt uns auf ganzer Linie – Gebühren für Kreditbearbeitung nicht zulässig
| 14.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss unserem Mandanten 1.200 € erstatten. Außerdem muss sie alle Verfahrenskosten tragen. Das heute von uns erstrittene …
Deutsche Policenaufwertung AG - Opfern können Schadensersatzansprüche zustehen
Deutsche Policenaufwertung AG - Opfern können Schadensersatzansprüche zustehen
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit Tagen melden sich Mandanten bei uns, die eigentlich Gelder von der Deutschen Policenaufwertung AG zu bekommen hätten. Zweck der DPAG war der Ankauf von laufenden Lebensversicherungsverträgen sowie die Anlage der daraus resultierender …
Hoffnung für Filesharer? Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten!
Hoffnung für Filesharer? Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten!
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Es ist vollbracht. Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten! Bereits in den letzten Monaten hat das sog. Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken für einigen Wirbel gesorgt. Jetzt ist es in Kraft getreten! Nach langer …
Neues zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren
Neues zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren
| 11.01.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank. In einem Prozess vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren gab es einige Hinweise …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
Achtung: Leasingangebote genau studieren!
Achtung: Leasingangebote genau studieren!
| 15.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Die Unterschiede zwischen Leasing mit anschließender Kaufoption und einem reinen Abzahlungskauf sind für Nichtjuristen häufig schwer verständlich. Bei Vertragsunterzeichnung ist daher Vorsicht geboten: Wenn es dem potentiellen Kunden …
Achtung: Ausschlussfrist - was heißt das eigentlich?
Achtung: Ausschlussfrist - was heißt das eigentlich?
| 14.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Viele Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte Ausschlussfrist. Sie sollte den betroffenen Arbeitnehmern unbedingt bewusst sein. Die Nichtbeachtung derselben führt nämlich dazu, dass nicht fristgerecht geltend gemachte Ansprüche gegen den …
Vorsicht vor Abzocke durch Tuning Clubs (im Internet und) auf Tuning-Messen
Vorsicht vor Abzocke durch Tuning Clubs (im Internet und) auf Tuning-Messen
| 13.03.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Sind Sie auch ungewollt Mitglied eines Tuning Clubs geworden? Dann hilft Ihnen dieser Beitrag weiter! Wie es scheint, ist es immer noch nicht aus der Mode gekommen, die unbeschwerte Stimmung eines Verbrauchers im Rahmen einer …
Schenkung von Spanienimmobilien
Schenkung von Spanienimmobilien
| 20.01.2010 von Löber Steinmetz & García
Wenn ein Verkauf spanischer Immobilien wegen gefallener Immobilienpreise die individuelle Schmerzgrenze treffen oder überschreiten würde, gehen die Überlegungen häufig in eine ganz andere Richtung: Nicht ein Verkauf kommt in Betracht, …