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31.08.2019
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Erste Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.8.2019, Az.: 7 AZR 452/17 liegt noch nicht im Volltext vor, aber die nun gewählte Linie wird weiterverfolgt: Grundsatz Grundsätzlich gilt ein …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Bei der Abgrenzung zwischen Verkehrssicherungspflichten und Mitverschulden kommt es maßgeblich auf die Erwartungen des Verkehrs an. Wenn eine typische Gefahr vorliegt, mit der der Geschädigte hätte rechnen müssen bzw. die für ihn erkennbar …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Cannabis, Heroin, Kokain, Opium oder Amphetamin? Der Konsum von Betäubungsmitteln ist straflos. Allerdings ist der Besitz, der Erwerb, das Handeln, das Herstellen etc. strafbar. Entsteht demnach zwischen dem Überlassen des Betäubungsmittels …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Asylrecht ist eines der umstrittensten Grundrechte im Grundgesetz. Insbesondere in Zeiten, in denen sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, gibt es politischen Streit um die Tragweite und die praktische Anwendung dieses …
Waldorf Frommer: Pauschaler Verweis auf "WLAN-Hack" verspricht in Filesharingverfahren keinen Erfolg
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 22.07.2019, Az. 155 C 9487/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen Der vor dem Amtsgericht München in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Cosmos Lebensversicherung AG zahlt einer Versicherungsnehmerin nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Abfindung für die Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung mehrere Jahre …
Filesharingurteil: AG Halle verurteilt Anschlussinhaberin für Rechtsverletzung aus 2010 antragsgemäß
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Halle (Saale) vom 14.05.2019, Az. 105 C 2763/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen Im genannten Verfahren am Amtsgericht Halle bestritt die beklagte …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Im Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15 musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Kündigungen von Wohnraumverhältnissen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter geltend machen darf. …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Das Arbeitszeitgesetz (AZG) dient in erster Linie dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und Verhütung von Arbeitsunfällen. Ebenfalls aber ist das Augenmerk auf Zwecke wie Schaffung der verbesserten Rahmenbedingungen für flexible …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Deutsche Bank war in letzter Zeit leidgeprüft überdurchschnittlich häufig Thema in den Nachrichten. Unglücklicherweise nehmen auch die juristischen Probleme der Deutschen Bank AG immer mehr zu. Dabei wurden auch und im Besonderen die …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Audi AG ist erfolgreich gegen den Anbieter nachgebauter Kühlergitter für das Modell A6 vorgegangen. Dieser muss nun umfassend Auskunft erteilen, um Audi die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen, was der BGH mit …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Mit der GID Gewerbeinformationsdienst UG, Weidenbornstraße 8a, 65189 Wiesbaden und ihrem Geschäftsführer Ivan Koltai hat die Branche der Abofallenbetreiber einen weiteren Mitspieler hinzugewonnen. Diesmal bedient man sich der seit vielen …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten - CLLB Rechtsanwälte verlangt Geld für Mandanten zurück München, 19.08.2019. Wer hoch pokert, kann auch viel verlieren. Das gilt beim realen Kartenspiel ebenso wie online. Allerdings gibt es …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eines vorweg: Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit sind nicht von vorn herein verboten. Es dürfen also durchaus auch mal die Outdoor-Erfahrung im Wald oder der Quickie im Stadtpark sein. Einige Grenzen sollten Sie jedoch kennen und …
Waldorf Frommer: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18 Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Weitgehend unbekannt ist, dass auch Zitate unter den urheberrechtlichen Schutz fallen können. Dennoch oder gerade deswegen ist ein beliebtes Werbemittel Werbung mittels Zitat. Dabei wird ein passender Ausspruch einer in der Regel bekannten …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Der schon seit Jahren anhaltende Pflegekräftemangel und die geringe Entlohnung angestellter Pflegekräfte führte bereits vor Jahren dazu, dass sich Pflegekräfte vermehrt dazu entschieden, auf freiberuflicher Basis für Einrichtungen zu …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Axa, die AXA Assistance Deutschland GmbH, hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs 50 % der Forderung an einen …