7.215 Ergebnisse
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Der Austritt Großbritanniens aus der EU verunsichert die deutschen Kunden der britischen Clerical Medical Investment Group Ltd., die mittlerweile unter Scottish Widows Ltd. firmiert. Für die Versicherungsnehmer ist unklar, welche …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Oft lese ich in der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung von Rentenversicherungsträgern, dass eine positive Leistungsfähigkeit von 6 und mehr Stunden beim Versicherten besteht. Und als negatives Leistungsbild sind sogenannten …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? Der BGH hatte am 26. …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Häufig geraten ehemalige BAföG-Empfänger in das Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wer bei der Beantragung von BAföG gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung wahrheitswidrige Angaben zum Vermögen macht, läuft Gefahr, dass …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Sprechen Sie schon „Krypto“? „Hast Du schon einen Wallet?“ oder „Ist die Transaktion in die Blockchain eingetragen worden?“ Verstehen Sie auch nur Bahnhof? Beabsichtigt man in die digitale Welt einzutauchen, um dort Geschäfte zu machen, …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Wild
Steht die Steuerfahndung morgens vor der eigenen Haustür, ist dies für viele zunächst ein Schock. Eine Überrumpelung ist durchaus beabsichtigt. In dieser Situation gilt vor allem: Ruhe bewahren! Mit folgenden Tipps überstehen Sie die …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gerade rollt die zweite Welle heran – eine Besserung der Lage ist derzeit nicht in Sicht. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, ob der Arbeitgeber die Vergütung während einer Quarantäne weiterzahlen muss ob er eventuell einen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Strafverfahren ist eine Sache zwischen dem Staat und dem Beschuldigten. Verfolgt und verhandelt wird sein angeblicher Verstoß gegen irgendein Gesetz. Das Opfer der Straftat ist in aller Regel – was oft für Unverständnis sorgt – nicht …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf man alkoholisiert E-Scooter fahren oder begeht man hierdurch eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat und welche Auswirkungen hat das auf den Führerschein? Die gesetzliche Regelung ist einfach und hart zugleich: Ein E-Scooter gilt als …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22), dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, dienstliche SMS des Arbeitgebers in ihrer Freizeit zu lesen. Im vorliegenden Fall ging es …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Bis Mitte des Jahres residierte die Deutsche Biofonds AG des Dr. Yaver Demir in einer noblen Villa in Hamburg, die man noch heute auf der Internetseite der Gesellschaft bewundern kann. Die Deutsche Biofonds AG warb Anleger mit …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Die Steuerhinterziehung kann nicht nur für den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch für weitere Personen in dessen „Umfeld“ strafbar werden. Wer die Tat anderer unterstützt, kann der Beihilfe oder der Anstiftung zur Steuerhinterziehung …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bis zu 10 Jahre nach Beginn der Geschäftsbeziehung können Deutsche, die von Ihren deutschen Konten aus Geld bei ausländischen Brokerunternehmen gesetzt haben, auf Schadensersatz aufgrund deutscher Rechtsprechung hoffen. Wir sind speziell in …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soll aus einem türkischen Urteil Trennungsunterhalt in Deutschland vollstreckt werden ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen. So hat der …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 7. Juni 2011 den folgenden Leitsatz aufgestellt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb – time to update Seit unserem letzten Artikel „ Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast “ vom Anfang letzten Jahres ist einiges passiert: Mit dem Urteil des Gerichts in Irland wurde es Behörden in Deutschland …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Damit handelt es sich um eine umfassende Garantie der Religionsfreiheit des Einzelnen. Freie Wahl der …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
![Quopi.ai Erfahrungen - alles nur Betrug! [Update: 19.03.2024]](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea6a7715eaf75d84b67a789721a2d4da.png)
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Was ist Quopi.ai? Quopi AI ist ein von Quopi Ltd. , einem britischen Finanzsoftwareunternehmen, entwickelter und (angeblich) innovativer Trading-Bot. Er soll GPT-Modelle von OpenAI mit Expertenwissen im Handel kombinieren. Der Bot wurde …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Jeden Tag hören oder lesen wir in den Nachrichten von Menschen, die in Untersuchungshaft genommen werden. Aber was bedeutet das eigentlich und welche Rechte haben die Betroffenen? Dieser Blog soll einen kurzen Überblick über das Thema …
Debi Select - Zahlungsverzug bei den Ausschüttungen. Erste Anleger kündigen ihre Beteiligungen frist
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29.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.11.2011. In den letzten Tagen melden sich immer mehr Anleger der Debi Select bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und berichten, dass die Ausschüttungen für die Monate September und Oktober 2011 nach wie vor zur Zahlung ausstehen. …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. Der Nachrichtenaustausch erfolgt schnell und zuverlässig, weshalb viele Menschen unüberlegt verschiedenste Inhalte über diese Möglichkeit austauschen. Oft wird nicht bedacht, …