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Milderungsgründe und minderschwere Fälle bei sexuellem Missbrauch von Kindern § 176, 176a StGB
Milderungsgründe und minderschwere Fälle bei sexuellem Missbrauch von Kindern § 176, 176a StGB
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Vorladung und mögliche spätere Anklage wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern bürgt stets die Gefahr einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung. Ein Ansatz der Verteidigung kann die Konzentration auf …
Gefälschten Impfpass verwendet - Vorladung, Strafbefehl, Anklage erhalten
Gefälschten Impfpass verwendet - Vorladung, Strafbefehl, Anklage erhalten
| 27.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vorsicht neue Rechtslage!!! - Update-Video finden Sie hier Die Corona-Pandemie ist seit über 1,5 Jahren eines der aktuellsten Themen in fast jedem Lebensbereich. So auch im Hinblick auf Straftaten. Insbesondere in der letzten Zeit berichten …
F&A: Airbnb/ Vermietungsportale im Visier vom Finanzamt
F&A: Airbnb/ Vermietungsportale im Visier vom Finanzamt
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörde Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! KAPITEL: bis 04:34 – Vorstellung & Einleitung ab 04:35 – Ausgangslage ab 8:57 – Infos Zweckentfremdung Wohnraum ab …
Monegasse zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Lizensgebühren vom BGH verurteilt
Monegasse zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Lizensgebühren vom BGH verurteilt
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Karlsruhe-Augsburg-Monaco) Der BGH hat mit Entscheidung vom 05.05.2011 Folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden. 2. Der …
Anrechnungsobliegenheit des § 15 a RVG nur bei drei Konstellationen
Anrechnungsobliegenheit des § 15 a RVG nur bei drei Konstellationen
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Dezember 2010 entschieden, dass nur drei Alternativen bestehen, die zur Anrechnung verpflichten: Dritter hat Anspruch auf Anrechnung nur, wenn - er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt, oder - …
Düsseldorfer Tabelle 2011 - Der Selbstbehalt ist erhöht
Düsseldorfer Tabelle 2011 - Der Selbstbehalt ist erhöht
| 09.12.2010 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Zum 1. Januar 2011 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. In der Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen und in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag …
Immobilienfinanzierung: Darf die Bank die Zinsen erhöhen?
Immobilienfinanzierung: Darf die Bank die Zinsen erhöhen?
| 09.03.2023 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Innerhalb des letzten Jahres sind nicht nur die Preise für Waren und Dienstleistungen massiv gestiegen, sondern auch die Zinsen bei den Banken und Sparkassen. Während das für Sparer eine erfreuliche Entwicklung ist, befürchten viele …
Die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
Der Schutz vor Ausbürgerung in der Verfassungsbeschwerde
Der Schutz vor Ausbürgerung in der Verfassungsbeschwerde
| 31.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
Spektakuläres EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können jetzt ihre Kredite widerrufen
Spektakuläres EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können jetzt ihre Kredite widerrufen
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem wegweisenden Urteil zugunsten der Verbraucher entschieden. Von diesem sensationellen Urteil sind Millionen Verbraucherkredit- und Leasingverträge (u.a. Immobilien-, Autokreditverträge) …
Spiegeltransaktion: Warum droht Gefahr vom Broker?
Spiegeltransaktion: Warum droht Gefahr vom Broker?
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Bei einer Spiegeltransaktion werden arglose Nutzer von fingierten Brokerplattformen aufgefordert, Überweisungen vorzunehmen. In der Regel gibt der Broker einen vorgeschobenen Grund an, mit dem er diese bestellte Einzahlung rechtfertigt. Wir …
Körperverletzung: einfache, gefährliche, schwere, fahrlässige Körperverletzung. Ein Überblick
Körperverletzung: einfache, gefährliche, schwere, fahrlässige Körperverletzung. Ein Überblick
| 23.09.2020 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die Straftat der Körperverletzung gehört zu den häufigsten Delikten in der Praxis der Strafverteidigung und im Strafrecht. Als Anwalt & Strafverteidiger verteidigen wir alle Arten der Körperverletzung in München. Wir bieten einen 24h …
MULPOR Company S.R.L. Rechnung abwehren – so geht’s!
MULPOR Company S.R.L. Rechnung abwehren – so geht’s!
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
MULPOR Company S.R.L. Rechnung abwehren – so geht’s! MULPOR Company S.R.L. heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der seit einigen Jahren sein Unwesen treibt. Ziel dieser Masche sind Gewerbetreibende, die eine Ausstellung auf einer Messe …
Warnung vor DAD Deutscher Adressdienst GmbH und EBN European Business Number
Warnung vor DAD Deutscher Adressdienst GmbH und EBN European Business Number
| 06.08.2020 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Alter Wall 65, 20457 Hamburg geht derzeit mit Trickformularen für das Portal EBN European Business Number auf Kundenfang ( for English version: see below ). DAD Deutscher Adressdienst GmbH Die DAD …
Eigene Altersvorsorge geht der Unterhaltspflicht vor
Eigene Altersvorsorge geht der Unterhaltspflicht vor
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Bei der Berechnung des zum Unterhalt maßgeblichen Einkommens dürfen unter anderem die Beiträge zur Altersversorgung abgezogen werden. Dies kann die Unterhaltspflicht reduzieren. Die regelmäßigen Beiträge zur Rentenversicherung betragen …
Widerspruch bringt Darlehensvertrag zum Erlöschen! Streitwert: Mindestens Nettodarlehens-Summe!
Widerspruch bringt Darlehensvertrag zum Erlöschen! Streitwert: Mindestens Nettodarlehens-Summe!
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Streitwert entspricht beim Widerspruch der Nettodarlehensvaluta, wenn, die Feststellung eingeklagt wird, dass das Darlehen im Zeitpunkt des Widerrufes nicht mehr zurück zu zahlen ist wie es der Darlehensvertrag vorgesehen hatte! Dies, …
Titelverlust beim insolventen Anwalt
Titelverlust beim insolventen Anwalt
| 21.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein insolventer Anwalt verliert im Regelfall seine Zulassung, außer er übt seinen Beruf in einem Anstellungsverhältnis unter Überwachung von Titelträgern aus. Ein einfacher Vertrag als Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft …
Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig
Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig
| 17.02.2011 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Lebensstandard der geschiedenen Ehefrau besser gesichert In seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bei Zweitehen für die Berechnung des Unterhalts angewandte Dreiteilungsmethode …
VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
| 17.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger macht im Rahmen des sog. Abgasskandals gegen die VW AG als Herstellerin des Fahrzeugs einen u. a. auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB gestützten Schadensersatzanspruch geltend. Das Fahrzeug wurde bei einem in …
Dieselskandal: Wann verjähren meine Ansprüche?
Dieselskandal: Wann verjähren meine Ansprüche?
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Ist man als Autofahrer vom Abgasskandal betroffen, will man natürlich nicht auf dem Schaden – z. B. durch Wertverlust des Autos – durch den Dieselskandal sitzen bleiben. Deswegen wollen viele Betroffene Ansprüche gegen den Hersteller ihres …
Behindertentestament: Was ist das und was gilt es zu beachten?
Behindertentestament: Was ist das und was gilt es zu beachten?
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Was ist ein Behindertentestament und wer benötigt es? Angehörige von Menschen mit Behinderung machen sich viele Gedanken über die bestmögliche Versorgung des Angehörigen, wenn man selbst einmal nicht mehr für den anderen da sein kann. …
Die Freiheit der Person in der Verfassungsbeschwerde
Die Freiheit der Person in der Verfassungsbeschwerde
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt gemeinsam mit Art. 104 GG die Freiheit der Person. Diese nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
Das Rückwirkungs- und Analogieverbot in der Verfassungsbeschwerde
Das Rückwirkungs- und Analogieverbot in der Verfassungsbeschwerde
| 10.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ (Art. 103 Abs. 2 GG) Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine ganz zentrale verfassungsmäßige Absicherung des deutschen …
Der Anspruch auf das zuständige Gericht in der Verfassungsbeschwerde
Der Anspruch auf das zuständige Gericht in der Verfassungsbeschwerde
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert das …