7.195 Ergebnisse
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2022 (XI ZR 505/21) entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag grundsätzlich der richterlichen …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Der Rückstau an Einwanderungsanträgen in Kanada ist auf 2,4 Millionen angewachsen - allein innerhalb eines Monats kamen über 250.000 Anträge hinzu. Dies geht aus den jüngsten Daten von Immigration, Refugees and Citizenship Canada (IRCC) für …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Ideal Marketing UG Die Ideal Marketing UG, Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65760 Eschborn und ihr Geschäftsführer Michael Winter versuchen derzeit, mit Trickformularen Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Hat man geerbt und in Erfahrung gebracht, dass die Erbschaft überwiegend aus Schulden besteht, ist der erste Impuls oftmals: Man muss die Erbschaft ausschlagen. Aber wie schlägt man eine Erbschaft richtig aus? Und ist die Ausschlagung der …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor CTI Collecttreuhandinkasso GmbH aus Chur Eine CTI Collecttreuhandinkasso GmbH , Ringstraße 116, 7000 Chur aus der Schweiz und ihr Geschäftsführer Detlef Frank Waschnick verschicken derzeit zahlreiche Inkassoschreiben, um …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Eine Erbschaft ist – trotz aller persönlichen Tragik – oftmals ein finanzieller Segen für die Erben. Nie wurde in Deutschland so viel Vermögen vererbt wie derzeit. Es gibt allerdings auch den anderen Fall: der Erblasser oder die Erblasserin …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Überstunden und ihre Abgeltung sind oft Grund für Streit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Das gilt vor allem, wenn nach einer Kündigung noch Überstunden „auf dem Zettel“ stehen und Ex-Mitarbeitende diese Überstunden bezahlt …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Gemeinsames Vorgehen zu "Am Hamburger Stadtpark" zahlt sich aus Erster Erfolg für das gemeinsame Vorgehen von Geschädigten des Projekts „Am Hamburger Stadtpark" der Exporo AG und Witt Rechtsanwälte. In einem der ersten Gerichtsverfahren …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht durch eine …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte unterstützt die betroffenen Kunden München, Berlin 21.07.2022. Das Unternehmen Sixt informierte am 23.06.2022 einige seiner Kunden darüber, dass es zu einem Datendiebstahl gekommen ist. Es wären sensible Daten wie Vor- …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Das OLG Düsseldorf wies mit Urteil vom 18.06.2021 (Az. I-22 U 31/20) die Berufung eines Insolvenzverwalters gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab, nachdem der Kläger bereits beim Landgericht gescheitert war. Die …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Das FG Münster hat eine wichtige Entscheidung zur teleologischen Reduktion des sogenannten Einstiegstest, § 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG zur Ermittlung von steuerlich begünstigtem Vermögen getroffen. Hintergrund der Entscheidung ist die …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Welche Personen stecken hinter einer GbR? Das sind Informationen die bisher nicht so leicht zu bekommen sind wie z.B. im Fall einer GmbH. Ab dem 01.01.2024 wird sich das aber ändern, wenn mit dem Gesetz zur Modernisierung des …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
BaFin veröffentlicht aktualisierte Fassung des Merkblatts zu Vermögensanlagen Vor fast genau einem Jahr, am 16. Juli 2021 wurde das AnlSchStG | Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes verkündet. In kraft getreten ist es in weiten …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29.12.2021 (Az.: 40 O 8534/20) die Stadtsparkasse München wegen fehlerhafter Anlageberatung bei hoch spekulativen Optionsgeschäften zum Schadensersatz verurteilt. Der klagende Kunde wurde …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Casinobetreiber leistet trotz rechtskräftiger Verurteilung von mehr als € 9.000,00 keine Zahlung CLLB Rechtsanwälte leiten weitere Maßnahmen auf Malta und den zuständigen deutschen Behörden ein München, den 18.07.2022 – Mit Urteil vom …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
„Verstoß gegen die DSGVO-rechtswidrige Weitergabe von Daten“ „Besuch auf Ihrer Website http://www... /
Google Fonts“ Das sind Überschriften der Briefe und E-Mails, die an Website-Inhaber
derzeit verschickt werden. Uns erreichen Anfragen, …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 – Az. 453 C 22593/20 wurden zwei Vermieter verurteilt eine überhöhte Miete zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag betrug in diesem Fall 3.295,44 Euro; zudem wurde die Miete zukünftig auf …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Darmstadt entscheidet zu Gunsten des Spielers – Online-Casino hat keinen Anspruch auf das Geld München, 13.07.2022. Mehr als 10.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Wie motiviere ich ein Team zum Erfinden? Wie überwinde ich dabei die zum Teil kontraproduktiven Regeln des Arbeitnehmererfindergesetzes? Vorlesung Der Autor hat ein Team von 16 Studenten im Rahmen einer Vorlesung in einem Wintersemester …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil zu einer …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
„Lottoland“ im Visier der GGL – Online-Glücksspiel ohne gültige Lizenz verboten München, 11.07.2022. Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot …