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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Organstellung und Anstellungsverhältnis sind zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristung- Was ist das? Von einer Befristung spricht man, wenn man einen Arbeitsvertrag auf Zeit schließt. Das Besondere an einem solchen Vertrag ist, dass er automatisch endet und nicht gekündigt werden muss. Dadurch kann der …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Rund 7500 Fälle vorsätzlicher Brandstiftung wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst. Fast 6300 Fälle fahrlässiger Brandstiftung. Es gibt hier eine ganze Bandbreite an Szenarien. Vom angezündeten …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Drogenstraftaten spielen bei den Ermittlungsbehörden und den Strafgerichten weiter eine große Rolle. Mehr als 1800 Fälle unerlaubter Abgabe und Besitzes allein in Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge für das …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 12. Mai 2022 ist ein wichtiges Datum für alle (ehemaligen) Prämiensparer der Stadtsparkasse München. Warum? Weil am darauffolgenden Tag, den 13.5.2022 die erste. mündliche Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Besitzen Sie ein Ferienhaus in Kanada ? Die kanadische Hauptstadt Ottawa plant, im Jahr 2023 eine Wohnleerstandssteuer (Vacant Unit Tax „VUT“) basierend auf dem Belegungsstatus einer Wohnimmobilie einzuführen. Laut der Stadt Ottawa soll die …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Trotz unzähliger Gerichtsverfahren verärgerter Bankkunden, die nicht zuletzt auch vor dem BGH als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland landeten, sind in Bezug auf die Kündigung von Prämiensparverträgen im Einzelfall viele Fragen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt uns auch weiterhin. Diesmal geht es um ein bereits etwas älteres Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 (Az: 8 U 139/18). Der Versicherer eines Forstwirts hatte seine …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 15 000 Fälle von Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Dunkelziffern mit einberechnet, dürfte die Zahl vermutlich aber deutlich höher liegen. …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wie ist die aktuelle Rechtslage? Zu Recht hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 09.09.2021 (Rs.: C-33/20, C-155/20, C-187/20) erneut die Hoffnung etlicher Kreditnehmer im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens geweckt, ihre …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es war absehbar, dass der Kurs der Aktie der Adler Group und mit ihr im Zusammenhang stehender Unternehmen ziemlich leiden würde, nachdem KPMG dem Unternehmen mitgeteilt hat, dass es kein Testat für den Jahresabschluss des Geschäftsjahres …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 04.05.2022 – Az. XII ZR 64/21 hat der BGH entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlungen von Beiträgen während coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios haben. Zudem hat der BFH mit seinem Urteil einer …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 210 000 Fälle von Sachbeschädigung wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 registriert. Ausgenommen von der Zahl sind Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz und sonstige Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Kommunalabgabenrecht -Hundesteuersatzung 2021: In den letzten Jahren wurde die Steuer für das Halten von Hunden, insbesondere von Kampfhunden, ganz erheblich angehoben. Nachdem in Bayern im Juli 2020 die „Mustersatzung für die Erhebung der …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Grundlagen – Welche Rechte und Pflichten haben Testamentsvollstrecker? Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Der Erblasser kann durch sein Testament einen Testamentsvollstrecker ernennen. Diesem …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Neuigkeiten zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommen diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Urteil vom 31.01.2022, Az: 8 U 2196/21). Wird nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen, kann der Versicherer …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Aus der täglichen Praxis weiß ich, dass Mandanten immer wieder Praktikanten einsetzen. Diese erhalten dann keine Vergütung oder lediglich einen symbolischen Aufwendungsersatz. Dies ist gerade im Hinblick auf § 22 Abs. 1 Mindestlohngesetz …
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01.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 29. April 2022 wird als ein schwarzer Tag in der Geschichte der Adler Group eingehen müssen. Denn an diesem Freitag, weit nach Schluss der Börse, hat das Unternehmen veröffentlichen müssen, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG kein …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD Handel ist immer hoch spekulativ. Das Risiko des Totalverlustes kann der Trader versuchen einzudämmen, beseitigen kann er es nicht. Eine spannende Freizeitbeschäftigung mit Suchtpotential: Hohe Chancen auf Gewinn und hohes …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Bei einem geschätzten Personenkreis von 5.000.000 Personen in Deutschland, die in der Krypto-Welt investieren, werden sich viele bald die Frage stellen: "Wie berücksichtige ich meine Krypto-Investments in meiner Einkommensteuererklärung …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
SocialMedia erleichtert die Kontaktaufnahme sehr. Auch zu fremden Personen. Das ist im Grunde etwas Gutes. Nachteil: Es erleichtert die Kontaktaufnahme zu fremden Personen, auch wenn diese den Kontakt nicht wünschen. Es erleichtert auch die …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur akoni-hub.de hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf verwiesen, dass die im Handelsregister nicht eingetragene akoni-hub.de UG, mit angeblichem Sitz in der Eschersheimer Landstraße 42, Frankfurt am Main, …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Handel mit CFD boomt hunderte von Internetbrokern bieten als Finanzdienstleister mit oder ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Erlaubnisse der Finanzaufsichten zu sein den Verbrauchern den Handel mit CFD Geschäften an. …