162 Ergebnisse
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Teile der bayerischen Klausur in Mathematik sollen beim Abitur-Durchgang 2019 extrem schwer gewesen sein. Neben Aufregung in sozialen Medien wurde zwischenzeitlich auch eine Petition gestartet. Aber kann eine Abituraufgabe tatsächlich „zu …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Seit Januar 2019 haben Auskunftsansprüche gegenüber Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben sprunghaft zugenommen. Hintergrund ist insbesondere die von foodwatch und FragDenStaat betriebene sogenannte „Plattform gegen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Härtefallanträge sind eine Art letzte Chance im Prüfungsrecht. Über eine Entscheidung wegen besonderer Härte lassen sich manchmal noch bestimmte Rechtsfolgen abwenden oder auf andere Weise Möglichkeiten offenhalten. Die Zulässigkeit, die …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt von …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im bayerischen Schulrecht stellen die Ordnungsmaßnahmen die schwerwiegenderen Sanktionen bei Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern dar. Sie sollen nur verhängt werden, wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. Im Gegensatz zu den …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Verstoßen Schülerinnen und Schüler gegen schulische Pflichten, stellt sich für Lehrkräfte die Frage, wie dies zu ahnden ist. Die Zeiten, als es noch gewohnheitsrechtlich anerkannte Schulstrafen gab, sind lange vorbei. Heute regeln die …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer bei einer Prüfung unerlaubte Hilfsmittel nutzt, fällt durch. Die Sanktionierung ist streng, die Hürden für die Widerlegung eines Verdachts sind hoch. Die Rechtsprechung lässt kaum Ausnahmen zu. Unterschleif und Täuschung kommen wohl in …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die bereits in mehreren deutschen Städten geltenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge werden heftig diskutiert. Einige Betroffene beginnen sich jetzt auch auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Welche Möglichkeiten bestehen, um gegen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Verfassungsrecht ist eine Materie, die die meisten Bürger relativ wenig betrifft. Zugleich ist natürlich das gesamte Recht, an das wir uns tagtäglich zu halten haben, Ausfluss des Verfassungsrechts – ohne Verfassungsrecht gäbe es keinen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Heute Teil drei der Serie über Verfassungsbeschwerden. 21. Entscheidungen des BVerfG sind verbindlich Normale Urteile der untergeordneten Gerichte gelten nur zwischen den Beteiligten. In anderen Prozessen können sie als Maßstab herangezogen …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Marie-Luise Huber
Hat das Finanzamt in Ihrem Steuerbescheid Zinsen verlangt und ist die Frist für einen Einspruch noch offen? Dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie sich nicht gegen die Höhe der Zinsfestsetzung, immerhin 6 % jährlich , wehren wollen. Wohl …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem mein letzter Beitrag „ Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden " einiges Interesse gefunden hat, habe ich nun zehn weitere wissenswerte Dinge über dieses Rechtsgebiet ausgegraben. 11. Es gibt keine mündliche Verhandlung In aller …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
VG Stuttgart erklärt IHK-Beiträge für rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Beitragsbescheide der IHK als rechtswidrig eingestuft. Es folgte damit der Argumentation der Kläger, dass die Industrie- und Handelskammer Stuttgart …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit nicht immer …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 3 von 3: Gegenwärtige Möglichkeiten für einen Studienplatz Medizin Warten Jedenfalls noch gegenwärtig zahlt sich Beharrlichkeit aus. Wer derzeit rund 15 Semester, also ganze siebeneinhalb Jahre durchhielt und in dieser Zeit auch kein …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …