580 Ergebnisse
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des …
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27.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtssprechung, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Auch Teilzeitbeschäftigten steht bei Erreichen der entsprechenden Voraussetzungen eine tarifliche Funktionszulage zu. Die gesetzlichen Voraussetzungen sichern einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Lohn und Arbeitsentgelt mindestens in …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines wohlwollenen Arbeitszeugnisses. Auf Verlangen des Arbeitnehmers hin hat das Arbeitszeugnis neben der …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt
Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Verlangen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Grundsätzlich besteht für jeden Arbeitnehmer und jeden arbeitnehmerähnlich Beschäftigten ein Anspruch auf Erholungsurlaub. Dabei setzt das Gesetz die Mindestzahl auf 24 Werktage im Jahr, wobei zu beachten ist, dass der Begriff Werktage auch …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt
Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang seines …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot …
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20.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen in der Praxis häufig zur Zahlung einer Abfindung an die betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Abfindung kann ihre Grundlage in einem Sozialplan, einer …
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19.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen personenbedingter Kündigung, verhaltensbedingter Kündigung und betriebsbedingter Kündigung. Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften und …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhält und gegen deren Wirksamkeit klagt, will in vielen Fällen gar nicht ernsthaft an seinen alten Arbeitsplatz zurück, da das Verhältnis zum Arbeitgeber bereits durch die Kündigung zerrüttet ist. Oft …
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22.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Leider wird oft von einer Klage gegen den Arbeitgeber wegen Mobbing im Betrieb abgeraten, obwohl sich dank eines grundlegenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007 gute Möglichkeiten zur Durchsetzen von Schadensersatzansprüchen …
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14.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Auch ein relativ kleiner Betrieb kann schnell von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes betroffen sein. Seine Anwendung ist zwar grundsätzlich auf Betriebe mit zehn oder mehr Arbeitnehmern beschränkt. Hier kann die organisatorische …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …