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28.01.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Bewerber um die Stelle als Intensivpfleger in einem katholischen Krankenhaus wird diskriminiert, wenn er allein wegen der fehlenden Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht eingestellt wird. Das Arbeitsgericht Aachen sprach …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder äussern sich Arbeitnehmer im Internet über ihren Arbeitgeber oder über Betriebsinterna. Je nach Qualität der Äusserungen und dem Verbreitungsgrad kann dies für den Arbeitgeber einen Grund für eine fristlose Kündigung …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? Im Gegensatz zu dem 13. Monatsgehalt kann das Weihnachtsgeld aus diversen Gründen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. …
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29.11.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Durch die Presse ging die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( Az. 5 AZR 886/11 ), wonach der Arbeitgeber bereits ab dem 1. Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vom Arbeitnehmer fordern kann. In der Sache eigentlich auch bisher …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Auch gegen eine mündliche Kündigung ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ( Az. 25 Ta 1628/10 ) innerhalb der Frist von 3 Wochen des Kündigungsschutzgesetzes entsprechend Klage zu erheben, da die ansonsten …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 8 Sa 318/11) kann trotz des Schriftformgebots in § 623 BGB eine mündliche Eigenkündigung Bestand haben. Begründet wurde dies mit dem Schutzzweck des …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung zum Thema Zeugnisklarheit und angebliche Geheimcodes in Zeugnissen hat das Bundesarbeitsgericht ( 9 AZR 386/10 ) klargestellt, dass der Inhalt eines Zeugnisses grundsätzlich wahr zu sein hat. Daneben darf ein Zeugnis …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Für viele Unternehmen kann das teuer werden. Das Bundesarbeitsgericht ( 5 AZR 765/10 ) hat klargestellt, dass für den Fall, dass eine Überstundenvergütung im Arbeitsvertrag nicht konkret geregelt ist, eine Zahlungsverpflichtung des …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder wird die Zahlung von Weihnachtsgeld in Arbeitsverträgen an die Betriebstreue gekoppelt. Zum Auszahlungstag muss nach diesen Regelungen der Arbeitnehmer in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen. Das …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der EuGH hatte mit seiner Kücük-Entscheidung vom 26.01.2012 die sog. Kettenbefristung für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun am 18.07.2012 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einem Urteil (6 AZR 553/10 ) hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage Stellung genommen, ob im laufenden Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgebers ein Fragerecht nach einer etwaigen Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig ist. Ist …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer interessanten Entscheidung (9 AZR 652/10 ) hat das Bundesarbeitsgericht seine eigene Rechtsprechung geändert. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis unterliegt nicht den Fristen des …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 15.02.12 A.z. 7 AZR 734/10 zwischen Anwaltsvergleich und gerichtlichen Vergleich differenziert und dem Befristungskontrollantrag der Klägerin stattgegeben.Es wird aus den …
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02.07.2012
von Rechtsanwältin Simone Weber
Wissen Sie als Arbeitnehmer was Sie tun müssen, um Ihre Rechte zu wahren? Das sollten Sie, denn sonst könnte es passieren, dass Sie unbeabsichtigt Rechte verlieren und Sie eine Kündigung dann umso härter trifft. Nach Erhalt einer Kündigung …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vermeiden Sie Rechtsirrtümer, sind Sie auf der sicheren Seite! Informieren Sie sich. Der nachfolgende Aufsatz stellt lediglich einen kleinen Ausschnitt arbeitsrechtlicher Problemkreise dar: Ein häufiger Rechtsirrtum der Arbeitnehmer besteht …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kein Anspruch auf betriebliche Altersabsicherung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, wenn ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers nicht zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestanden hat: Das …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verdachtskündigung scheitert am Schutz des Arbeitnehmers: Der Pressestelle des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf war unter: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/17_01_2012/index.php folgende Presseveröffentlichung …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass es Mobbing-Opfer nicht immer leicht haben vor Gericht zu obsiegen konnte kürzlich der Pressestelle des LAG Hamm vom 19.01.2012 war zum Berufungsurteil (A.z: 11 Sa 722/10) entnommen werden: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Klage …
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10.01.2012
von Sperrer, Bette & Collegen
Eine Probezeit muss bei jedem Arbeitsverhältnis gesondert vereinbart werden und gilt nicht automatisch als vereinbart. Sie darf sechs Monate nicht überschreiten. In diesem Zeitraum kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ohne Angabe …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) folgende Leitsätze für die Vergütung nach dem Lebensalter im BAT aufgestellt: 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Vorsicht! Der Alkohol raubt jede Hemmung und kann zu peinlichen Ausfällen führen. Die Überraschung kann am nächsten Morgen groß sein. Oftmals sind einem diverse Ausfälle auf der klassischen Firmenweihnachtsfeier im Nachhinein nicht nur …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Eine der häufigsten Fehlerquellen im Vorfeld einer ausgesprochenen Kündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Macht der Arbeitgeber hier zu ungenaue, unvollständige oder gar falsche Angaben, so wird ein …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat mit Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 406/10 entschieden, dass Klauseln über die Pauschalabgeltung von Überstunden in Arbeitsverträgen unwirksam sein können, aber auch andere Rechtsgründe einer Vergütung für …