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Vorwurf Sozialbetrug? Anwalt hilft!
Vorwurf Sozialbetrug? Anwalt hilft!
| 06.08.2022 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Wenn jemand Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder auch Bafög vorsätzlich zu Unrecht in Anspruch nimmt, spricht man von Sozialbetrug. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein eigenständiges …
Arbeitsverträge müssen verschärften Vorgaben genügen: Bürokratiemonster für Arbeitgeber?
Arbeitsverträge müssen verschärften Vorgaben genügen: Bürokratiemonster für Arbeitgeber?
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen auf den Prüfstand hinsichtlich verpflichtender transparenter Arbeitsbedingungen Seit dem 1. August 2022 gelten die geänderten Regelungen des Nachweisgesetzes. Hintergrund ist die am 31.7.2019 in Kraft …
Warnung vor Euro Print Service Ltd. Stuttgart
Warnung vor Euro Print Service Ltd. Stuttgart
| 19.07.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Euro Print Service Ltd. Stuttgart Die Firma aus Stuttgart bzw. Birmingham (nicht zu verwechseln mit der Euro Verlag Service Ltd ) macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen in …
BaFin: Immobilienbewertung bei Adler falsch! Anleger können Konsequenzen ziehen
BaFin: Immobilienbewertung bei Adler falsch! Anleger können Konsequenzen ziehen
| 03.08.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es geht um das Immobilienprojekt 'Glasmacherviertel' in Düsseldorf. Dieses ist in einem Volumenzwischen 170 und 233 Millionen Euro falsch bewertet. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bilanzkontrollverfahren, das die BaFin gerade bei der Adler …
Warnung vor Europe Business Guide
Warnung vor Europe Business Guide
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Europe Business Guide Ein Europe Business Guide aus Utrecht / Niederlande versendet derzeit unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in ganz Deutschland. Dabei handelt es sich um eine sehr …
Juicy Fields – Anleger fürchten um ihre Investitionen
Juicy Fields – Anleger fürchten um ihre Investitionen
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Anleger können auf Konten nicht zugreifen – Befürchtung eines Exit Scam München, 01.08.2022. Seit Tagen können Anleger der Crowdinvesting-Plattform Juicy Fields nicht mehr auf ihr Konto zugreifen. Die Sorge wächst, dass ihr Geld verloren …
Bayerns Justizministerium will Krypto-Geldströme per Software aufspüren – Was bedeutet das für Krypto-Besitzer?
Bayerns Justizministerium will Krypto-Geldströme per Software aufspüren – Was bedeutet das für Krypto-Besitzer?
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Trotz der zuletzt doch signifikanten Kurseinbrüche - bis 2030 soll sich die Anzahl der derzeitigen Kryptowährungsnutzer auf eine Milliarde erhöhen. Diese Einschätzung gab Boston Consulting ab und verglich die „digitalen Währungen“ mit dem …
Dammbruch Entscheidung im BMW Abgasskandal
Dammbruch Entscheidung im BMW Abgasskandal
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Oldenburg Az. 3 U2994/21 hat im einen von der Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München Verfahren entschieden, dass der Rechtsstreit gegen die bayerische Motorenwerke AG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des …
Zeugnis Noten Vorrücken und Wiederholen
Zeugnis Noten Vorrücken und Wiederholen
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Katrin C. Over
In die nächsthöhere Jahrgangsstufe rücken Schülerinnen und Schüler vor, die während des laufenden Schuljahres in ihrem Zeugnis die erforderlichen Leistungsnachweise erbracht haben. Wenn sie die Erlaubnis zum Vorrücken nicht erhalten haben …
Kündigungsschutz auch vor Ablauf der Wartezeit oder Probezeit von sechs Monaten
Kündigungsschutz auch vor Ablauf der Wartezeit oder Probezeit von sechs Monaten
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Der umfassende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift grundsätzlich erst nach sechsmonatigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Wartezeit). In den meisten Fällen ergibt sich bei Neueinstellung eine Probezeit …
Studiendarlehen - Bearbeitungsentgelt zulässig
Studiendarlehen - Bearbeitungsentgelt zulässig
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2022 (XI ZR 505/21) entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag grundsätzlich der richterlichen …
Stau in der kanadischen Einwanderung
Stau in der kanadischen Einwanderung
| 28.07.2022 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Der Rückstau an Einwanderungsanträgen in Kanada ist auf 2,4 Millionen angewachsen - allein innerhalb eines Monats kamen über 250.000 Anträge hinzu. Dies geht aus den jüngsten Daten von Immigration, Refugees and Citizenship Canada (IRCC) für …
Warnung vor Ideal Marketing UG
Warnung vor Ideal Marketing UG
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Ideal Marketing UG Die Ideal Marketing UG, Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65760 Eschborn und ihr Geschäftsführer Michael Winter versuchen derzeit, mit Trickformularen Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
Schulden erben Teil II: Erbe ausschlagen und Alternativen zur Erbausschlagung
Schulden erben Teil II: Erbe ausschlagen und Alternativen zur Erbausschlagung
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Hat man geerbt und in Erfahrung gebracht, dass die Erbschaft überwiegend aus Schulden besteht, ist der erste Impuls oftmals: Man muss die Erbschaft ausschlagen. Aber wie schlägt man eine Erbschaft richtig aus? Und ist die Ausschlagung der …
Warnung vor CTI Collecttreuhandinkasso GmbH aus Chur
Warnung vor CTI Collecttreuhandinkasso GmbH aus Chur
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor CTI Collecttreuhandinkasso GmbH aus Chur Eine CTI Collecttreuhandinkasso GmbH , Ringstraße 116, 7000 Chur aus der Schweiz und ihr Geschäftsführer Detlef Frank Waschnick verschicken derzeit zahlreiche Inkassoschreiben, um …
Schulden erben Teil I: Schulden erben & Ausschlagen der Erbschaft
Schulden erben Teil I: Schulden erben & Ausschlagen der Erbschaft
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Eine Erbschaft ist – trotz aller persönlichen Tragik – oftmals ein finanzieller Segen für die Erben. Nie wurde in Deutschland so viel Vermögen vererbt wie derzeit. Es gibt allerdings auch den anderen Fall: der Erblasser oder die Erblasserin …
Befangenheitsanträge vor dem EGMR
Befangenheitsanträge vor dem EGMR
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
Aktuelles BAG-Urteil zu Überstunden: Beweislast nicht beim Arbeitgeber!
Aktuelles BAG-Urteil zu Überstunden: Beweislast nicht beim Arbeitgeber!
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Überstunden und ihre Abgeltung sind oft Grund für Streit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Das gilt vor allem, wenn nach einer Kündigung noch Überstunden „auf dem Zettel“ stehen und Ex-Mitarbeitende diese Überstunden bezahlt …
Exporo zum Schadensersatz verurteilt
Exporo zum Schadensersatz verurteilt
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Gemeinsames Vorgehen zu "Am Hamburger Stadtpark" zahlt sich aus Erster Erfolg für das gemeinsame Vorgehen von Geschädigten des Projekts „Am Hamburger Stadtpark" der Exporo AG und Witt Rechtsanwälte. In einem der ersten Gerichtsverfahren …
WENN DER HERD ZUM BRANDHERD WIRD
WENN DER HERD ZUM BRANDHERD WIRD
25.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht durch eine …
Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde
Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
Hacker erbeuten Kundendaten bei Sixt
Hacker erbeuten Kundendaten bei Sixt
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte unterstützt die betroffenen Kunden München, Berlin 21.07.2022. Das Unternehmen Sixt informierte am 23.06.2022 einige seiner Kunden darüber, dass es zu einem Datendiebstahl gekommen ist. Es wären sensible Daten wie Vor- …
Keine Wirtschaftsprüferhaftung bei Nichtaufdeckung betrügerischer Handlungen
Keine Wirtschaftsprüferhaftung bei Nichtaufdeckung betrügerischer Handlungen
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Das OLG Düsseldorf wies mit Urteil vom 18.06.2021 (Az. I-22 U 31/20) die Berufung eines Insolvenzverwalters gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab, nachdem der Kläger bereits beim Landgericht gescheitert war. Die …
Teleologische Reduktion des sogenannten Einstiegstest bei grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögen
Teleologische Reduktion des sogenannten Einstiegstest bei grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögen
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Das FG Münster hat eine wichtige Entscheidung zur teleologischen Reduktion des sogenannten Einstiegstest, § 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG zur Ermittlung von steuerlich begünstigtem Vermögen getroffen. Hintergrund der Entscheidung ist die …