7.181 Ergebnisse
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin sprach am 26.08.2022 eine Warnung aus, dass sie der „Deutsche Group“ mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die sog. WiseBanc agiert ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse zu sein als sog. Online-Broker, welcher unter diesem Namen unter Einsatz von telefonisch tätigen Vermittlern im Internet den Handel mit Derivaten wie CFD (Contracts for …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Teil 1: Der gesetzliche Minderheitenschutz und die Treuepflicht Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Eine GmbH wird in der Regel von demjenigen beherrscht, der die Mehrheit der Stimmen der Gesellschafter hinter sich hat (vgl. § 47 Abs. 1 …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In den letzten Jahren gibt es immer mehr Fälle von Online Trading Betrug . Den Geschädigten werden lukrative Gewinne versprochen. Auszahlungen werden aber selten getätigt. Betroffene sollten sich am besten zeitnah an die zuständigen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Aufbau neuer Bundesbehörde geplant – Auch Kryptowährungen im Fokus München, 26.08.2022. Bundesfinanzminister Lindner hat da in all dem umgebenden Getöse zwischen Energiekrise und Ukraine-Krieg eine echte Bombe platzen lassen: Er wird eine …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Erneut liegen mir zwei Abmahnungen der Münchner Rechtsanwälte Frommer Legal im Auftrag der nach eigenen Angaben renommierten und international tätigen Bildagentur Image Professionals GmbH – ebenfalls aus München – vor. Abgemahnt wird die …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt erneut Geld zurück – Urteil des LG Kaiserslautern München, 23.08.2022 . CLLB Rechtsanwälte hat knapp 39.000 Euro für einen Glücksspieler von der Betreiberin eines Online-Casinos zurückgeholt. Das Landgericht …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Die Verwaltungs UG und Vertragsfalle Eine Die Verwaltungs UG aus München versucht derzeit, Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenwichtige Vertragsfalle zu locken. Hierbei bedient man sich einer kombinierten …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 22.08.2022. CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das Urteil des Landgerichts München I, welches einem von dem Datenleck bei Scalable betroffenen Verbraucher Schadensersatz in Höhe von € 2.500,00 zusprach. Wie jetzt …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Der umfassende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift nach aktueller Gesetzeslage nur in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern. Auf den ersten Blick erscheint somit ein Vorgehen gegen eine Kündigung …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des LG Frankfurt München, 22.08.2022 . Mehr als 77.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn vollständig zurückgeholt. Das Landgericht …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die HUK-Coburg Lebensversicherung AG zahlt einer Versicherungsnehmerin nach einer Rotatorenmanschettenruptur an der Schulter eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung verweigert hatte. Die Mandantin von L & P Luber …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Pflichtteil sichert unmittelbaren Angehörigen eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass. Den Anspruch auf einen Pflichtteil haben Ehegatten/Lebenspartner, Abkömmlinge und Eltern, wenn diese durch Testament von der gesetzlichen …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Vermögensarreste über ca. 2,5 Millionen Euro verhängt München, 19.08.2022 . Der Skandal um Investitionen in Cannabis bei Juicy Fields nimmt weiter Fahrt auf. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt inzwischen gegen zwölf mutmaßlich …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit von der Guardian Capital Group mit Sitz in London, Großbritannien, und nach eigenen Angaben mit einer Zweigniederlassung in Lippstadt, Deutschland, über die Webseite guardian-capital.net/online/login Anlegern in Deutschland eine …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
CLLB Rechtsanwälte stellt Strafanzeige – Anleger sollten handeln München, 17.08.2022 . Wer bei Juicy Fields in medizinisches Cannabis investierte, sollte im Gegenzug eine gute Rendite erhalten. Das Konzept ging zunächst auf. Etliche Anleger …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Unterhaltspflichtige werden angesichts der steigenden Miet- und Mietnebenkosten zukünftig mehr als bisher prüfen müssen, ob bei Ihnen die Grenze des sog. Selbstbehaltes erreicht wird. In den letzten Jahren wurden immer wieder die …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Im Markenrecht gilt der Grundsatz des prioritätsälteren Rechts, d.h. die Marke, die zuerst angemeldet worden ist, schlägt eine später angemeldete (identische) Marke. Daher spielt im Markenrecht der Anmeldetag einer Marke eine entscheidende …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Häufig kommt es vor, dass nach einem Unfall die tatsächlichen Reparaturkosten höher ausfallen als ursprünglich etwa in einem Gutachten veranschlagt wurde. Dies kann auf unsachgemäßem oder unwirtschaftlichem Vorgehen der Werkstatt beruhen …
11.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Marke „The North Face” der Firma The North Face Apparel Corp. ist u.a. für Kleidung, besonders Outdoor-Bekleidung, bekannt. Der Hersteller hat sich jetzt erfolgreich gegen einen Anbieter von Hundebekleidung gerichtlich gewehrt, der …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 09.08.2022 musste die Kryptobank Nuri aus Berlin beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag stellen. Zuvor hatte man sich in Gesprächen mit potentiellen Investoren befunden, die demnach wohl als gescheitert angesehen werden müssen. …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Bei der Markenanmeldung muss dem Markenamt ein Waren- & Dienstleistungsverzeichnis vorgelegt werden. Denn Marken werden grundsätzlich nur für bestimmte, in diesem Verzeichnis genannte Waren und/oder Dienstleistungen eingetragen. Das …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Markenrechtliche Abmahnungen wie im „Frida“-Fall sind keine Seltenheit und können jeden Verkäufer treffen – nachdem solche markenrechtlichen Abmahnungen in aller Regel auch begründet sind, sollten diese niemals ignoriert werden. Grundsatz …