7.180 Ergebnisse
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Konservative Verbraucher „können nur den Kopf schütteln“, erfahren sie von anderen Verbrauchern, die doch tatsächlich auf Handelsplattformen im Internet die pauschal ein Totalverlustrisiko von ca. 70-80 % ausweisen Geld auf hochspekulative …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld für Online-Glücksspieler zurück – Urteil des Landgerichts Stuttgart München, 29.06.2022. „Unserem Mandanten dürfte ein riesiger Stein vom Herzen gefallen sein“, sagt Rechtsanwalt István Cocron. Grund für die …
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28.06.2022
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Bei der Überprüfung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist besondere Vorsicht geboten. Die Spielregeln sind hier teilweise anders als bei normalen Arbeitnehmern. Worauf ist zu achten? Arbeitnehmer ist der GF in der Regel nicht. Im …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Ein Urteil des Kölner Landgerichts vom 2. Mai 2022 (Az. 15 O 350/21), das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind nur dann wirksam, wenn die …
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2022 (Az: VI ZR 47/21) zu der Frage der Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung entschieden. In dem Urteil wurde insbesondere auf den Unterschied zwischen einer einseitigen und einer allgemeinen …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Eine Patentanmeldung sichert einen Anmeldetag, den man 12 Monate lang für eine Nachanmeldung nutzen kann. Das ist garantiert, auch wenn man keine Gebühren bezahlt. Erste Anmeldung und Nachanmeldung Jeder kann somit seine Idee beim Deutschen …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Was passiert beim Tod eines Mitunternehmers? Der Tod eines Mitunternehmers erschüttert nicht nur die ganze Unternehmens-Gesellschaft, sondern wirft in der Praxis regelmäßig Probleme auf. Dabei können nach einer neueren Entscheidung des …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Sie benötigen Unterstützung bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen? 👉 Steuerliche Behandlung von im Privat- und im Betriebsvermögen Ich helfen Ihnen bei allen Fragen rund um die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen im …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service Eine KTM Verlag GmbH, Körnebachstraße 77, 44143 Dortmund und ihr Geschäftsführer Kemal Yildirim versuchen derzeit mithilfe eines MD Verlag Service, kostenpflichtige Anzeigenaufträge …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Es gibt einen europäischen Designschutz, der mit der Veröffentlichung des Designs beginnt und drei Jahre dauert. Und es gibt den eingetragenen Designschutz, der maximal 25 Jahre aufrechterhalten werden kann. Und schließlich gibt es auch …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei einem Fahrbahnwechsel muss der Fahrzeugführer nach § 7 Abs. 5 StVO darauf achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Damit ist nach Ansicht des BGH jedoch nur der Schutz des fließenden Verkehrs bezweckt. Nicht …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
§ 153 AO und § 371 AO bieten beide die Möglichkeit, unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen zu berichtigen , sofern eine Steuerverkürzung durch die falschen/unvollständigen Angaben möglich wäre oder bereits eingetreten ist. Aber …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wer Überstunden macht, kann diese grundsätzlich ausbezahlt bekommen oder dafür Freizeitausgleich erhalten. Aber wie wird festgestellt, wie viele Überstunden tatsächlich bestehen? Muss der Arbeitnehmer selbst die Ableistung seiner …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Problemstellung Obwohl diese Frage so einfach klingt, können bereits hier viele Fehler gemacht werden. Wenn zuerst eine Deutsche Marke angemeldet wird, ist das herausgeschmissenes Geld, wenn später eine Europäische Marke angemeldet wird? …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gespräche zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Mitarbeitenden sind nicht selten heikel. Denn wenn Konflikte im Arbeitsverhältnis schwelen oder schon ausgebrochen sind, geht es in solchen Gesprächen auch gerne einmal verbal hoch her. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Damit die Steuer nicht das Erbe frisst …💰🏡 München ist die teuerste Stadt Deutschlands. In jedem Fall für jene, die Immobilien-Eigentum besitzen. Während die Preise beständig weiter steigen, wurden erbschaftsteuerliche Freibeträge nicht …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Media Public Branchenbuch Izmir und Trickformular Eine Media Public aus Izmir versendet derzeit unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor TEG Verlag Izmir und Trickformular Ein TEG Verlag aus Izmir/Türkei versendet derzeit Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige aller Branchen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist der …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Das Problem Wir hören oft, dass es doch gar keinen Sinn macht ein Patent anzumelden. Wenn das Patent erteilt ist, und ein großes Unternehmen das Patent nicht beachtet, dann muss man klagen. Wenn sich die Klage dann über Jahre und Instanzen …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer beliebter sind Online Coachings, um sich weiter zu bilden oder Fähigkeiten anzueignen. Oftmals erhält man Zugang zu einer Online-Plattform oder zu Video. Und regelmäßig ist in den Vertragsbedingungen auch einen Verzicht auf das …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der über die Crowdinvesting-Plattform immofunding.com angebotenen Anlage in Form eines Nachrangdarlehens zum Projekt Reininghausstraße 56 Wohnen GmbH, Wien, Österreich, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein Foto von dir wurde von einer dritten Person veröffentlicht und du möchtest, dass dieses so schnell wie möglich wieder entfernt wird. Doch wie musst du hier vorgehen? Als Privatperson steht dir das Recht am eigenen Bild zu, vgl. §§ 22 – …