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OLG Naumburg: VW hat im Hinblick auf Motor EA 288 2.0 EU 6 mit NKS-Technologie getäuscht.
OLG Naumburg: VW hat im Hinblick auf Motor EA 288 2.0 EU 6 mit NKS-Technologie getäuscht.
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Während das Landgericht Halle eine Klage betreffend einen VW Golf VII 2.0 TDI Highline am 19.11.2020 noch abwies, weil nach Ansicht des Landgerichts der klägerische Vortrag zur Zykluserkennung nicht nachvollziehbar sei und es hinsichtlich …
Geringeres Gehalt bei gleicher Arbeit ?
Geringeres Gehalt bei gleicher Arbeit ?
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Differenz zum Entgelt einer Vergleichsperson kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts begründen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es die Vermutung einer Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts …
bAV zum Nulltarif - Anwendung der "Internetpauschale"
bAV zum Nulltarif - Anwendung der "Internetpauschale"
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangslage Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif lässt sich insbesondere dadurch erreichen, dass der Arbeitnehmer als Ausgleich für die für seine bAV aufgewendete Gehaltsumwandlung einen Ausgleich vom Arbeitgeber erhält. Dies …
BFH erlaubt Betriebsrente aufgrund von Entgeltumwandlung bei Ehegatten im Handwerk
BFH erlaubt Betriebsrente aufgrund von Entgeltumwandlung bei Ehegatten im Handwerk
| 17.04.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Gestaltungen in der Praxis In Handwerksbetrieben oder auch anderen Einzelunternehmen, bei der der Unternehmer für sich keine betriebliche Altersversorgung mit steuerlicher Wirkung aufbauen kann, wird als Umweg oft versucht, durch hohe …
Kündigungsschutzklage - und was ist mit den Kosten?
Kündigungsschutzklage - und was ist mit den Kosten?
| 16.04.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Unschön, aber keine Ausnahme - Ihr Arbeitgeber kündigt das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. Unabhängig davon, dass dieses Ereignis für die meisten Betroffenen ein Schock ist, stellt sich die Frage, was zu tun …
Aktuell !!! BMF-Schreiben vom 13.04.2021 - endlich Klarheit zum Sachbezug?
Aktuell !!! BMF-Schreiben vom 13.04.2021 - endlich Klarheit zum Sachbezug?
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nachdem zum 01.01.2020 § 8 EStG in wesentlichen Punkten geändert wurde, stellten sich viele Fragen, unter anderem folgende: * Was ist unter Sachbezug zu verstehen? * Welche Gutscheinkarten erfüllen die Anforderungen …
BFH - Gleichzeitiger Bezug von Rente und Gehalt oder Vergütung beim Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH - Gleichzeitiger Bezug von Rente und Gehalt oder Vergütung beim Gesellschafter-Geschäftsführer
| 06.04.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Praxis In der täglichen Beratungspraxis gibt es regelmäßig Fälle, in denen der Gesellschaftergeschäftsführer nach dem Rentenbeginn weiterarbeiten möchte und auf Gehalt oder andere Vergütungen nicht verzichten möchte. Die Finanzverwaltung …
Die Unterstützungskasse als Durchführungsweg für Besserverdiener bzw. höhere Einkommen oder für Alle?
Die Unterstützungskasse als Durchführungsweg für Besserverdiener bzw. höhere Einkommen oder für Alle?
| 01.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Oft anzutreffende Behauptung in Zusammenhang mit der Wahl des Durchführungswegs Häufig findet man die Unterstützungskasse als Durchführungsweg für Besserverdienende, Führungskräfte, Geschäftsführer oder Arbeitnehmer mit höherem Einkommen …
Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz aus seiner Pensionszusage
Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz aus seiner Pensionszusage
| 06.04.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In unserem gestrigen Rechtstipp haben wir einige Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer beschrieben. Insolvenzverwalter versuchen immer wieder, an diese Mittel zu kommen und diese …
Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer
| 30.03.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatz In Bezug auf die Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer gilt es sowohl bei der Pensionszusage selbst als auch bei der Verpfändungsvereinbarung Punkte zu beachten, um …
44 €, Gutscheinkarten, open loop, shoppingcards und noch kein steuerliches Ende in Sicht?
44 €, Gutscheinkarten, open loop, shoppingcards und noch kein steuerliches Ende in Sicht?
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Zur Thematik der Gutscheinkarten ist aktuell zumindest für die Jahre 2020 und 2021 eine Klarheit in der Handhabung für die Praxis erreicht worden. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: 1. Grundsatz In Bezug auf Gutscheine / …
Kostenneutralität der pauschaldotierten Unterstützungskasse - wann ist ein System kostenneutral?
Kostenneutralität der pauschaldotierten Unterstützungskasse - wann ist ein System kostenneutral?
| 06.04.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Unter welcher Konstellation ist eine pauschaldotierte Unterstützungskasse für den Arbeitgeber kostenneutral? Diese Frage erhielten wir diese Woche, zusammen mit einem Beratungsauftrag im Vorfeld der Einrichtung einer betrieblichen …
BMF beabsichtigt Garantiezinssenkung für Lebensversicherungen auf 0,25 % - Folgen für Arbeitgeber
BMF beabsichtigt Garantiezinssenkung für Lebensversicherungen auf 0,25 % - Folgen für Arbeitgeber
| 15.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Das Bundesministerium für Finanzen will nach einem Verordnungs-Entwurf den Garantiezins von 0,9 % auf 0,25 % senken. Dieser Zins ist ein Höchstrechnungszins, den die Versicherer in ihren Kalkulationen nicht überschreiten dürfen. …
Nachteil der BU in der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Nachteil der BU in der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
| 05.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteil des Einschluss von Berufsunfähigkeit in die bAV für den Arbeitgeber In verschiedenen Rechtstipps habe ich bereits dargestellt, welche Haftungsrisiken sich für den Arbeitgeber ergeben, wenn die Absicherung des BU-Risikos in die …
Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf Renten und Kapitalzahlungen in der bAV - Freibetrag
Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf Renten und Kapitalzahlungen in der bAV - Freibetrag
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Krankenversicherungspflicht von Leistungen bei allen Durchführungswegen Entgeltumwandlungen bzw. Beiträge des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung, unabhängig ob es sich um eine Direktversicherung, Pensionskasse oder …
Warum ist betriebliche Altersvorsorge ohne Versicherung sinnvoll?
Warum ist betriebliche Altersvorsorge ohne Versicherung sinnvoll?
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bisherige Entwicklung Betriebliche Altersversorgung ohne Versicherung als Versorgungsversprechen ist die Urform der betrieblichen Altersversorgung. Sie erfolgte aufgrund der sozialen Verantwortung der damaligen Arbeitgeber. Im Laufe der …
Nettolohnoptimierung – Praxisprobleme am Beispiel der Werbeflächenvermietung
Nettolohnoptimierung – Praxisprobleme am Beispiel der Werbeflächenvermietung
| 01.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Vor kurzem ging eine Entscheidung des Bundessozialgerichts durch die Presse, mit der Werbeeinnahmen im Rahmen einer Nettolohnoptimierung als sozialversicherungspflichtig eingestuft worden sind. Das Urteil in seinem endgültigen und …
Rentenanpassung von Betriebsrenten und Arbeitgeberhaftung für Rentenanpassung bei der rückgedeckten Unterstützungskasse
Rentenanpassung von Betriebsrenten und Arbeitgeberhaftung für Rentenanpassung bei der rückgedeckten Unterstützungskasse
| 05.02.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Anpassung von Betriebsrenten – gesetzliche Regelung § 16 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) verpflichtet Arbeitgeber alle drei Jahre zur Anpassungsprüfung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Hierbei hat der …
Vorteil von Deferred Compensation bzw. aufgeschobener Vergütung für Arbeitnehmer/ Arbeitgeber
Vorteil von Deferred Compensation bzw. aufgeschobener Vergütung für Arbeitnehmer/ Arbeitgeber
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Definition von Deferred Compensation Deferred Compensation ist wörtlich übersetzt eine aufgeschobene Vergütung, also verdienter Lohn und Gehalt, welches nicht jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt wird. Häufig wird …
Änderung, Sanierung und Neuordnung  von Pensionszusagen: Die 5 häufigsten  erforderlichen Maßnahmen
Änderung, Sanierung und Neuordnung von Pensionszusagen: Die 5 häufigsten erforderlichen Maßnahmen
| 10.02.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pensionszusagen überaltern und kommen in die Jahre Viele Pensionszusagen wurden vor 10, 15 oder mehr Jahren erteilt. Häufig wurden wenig ausgereifte Formulare von Versicherern genutzt. In fast allen Fällen sind viele Vereinbarungen durch …
Coronakrise: Banken vergeben Darlehen restriktiver - Bedeutung der Innenfinanzierung steigt
Coronakrise: Banken vergeben Darlehen restriktiver - Bedeutung der Innenfinanzierung steigt
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Handelsblatt titelt: Banken vergeben Darlehen restriktiver In seiner Ausgabe vom 21.01.2021 titelt das Handelsblatt einen Artikel von Yasmin Osman zum Thema Kredite: „Banken vergeben Darlehen restriktiver“ Demnach verlangen die deutschen …
Betriebsrente: 15 % Pflichtzuschuss in der bAV - Wertschätzung oder Demotivation?
Betriebsrente: 15 % Pflichtzuschuss in der bAV - Wertschätzung oder Demotivation?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
15 % Pflichtzuschuss in der betrieblichen Altersversorgung empfinden Mitarbeiter nicht als Wertschätzung 1. Artikel im Portal Pfefferminzia mit dem Titel: „15 % Pflichtzuschuss empfinden Mitarbeiter nicht als Wertschätzung“ Am 19.01.2021 …
Kölner Pensionskasse, Caritas Pensionskasse - Geschäft mit fragwürdigen und unseriösen Empfehlungen
Kölner Pensionskasse, Caritas Pensionskasse - Geschäft mit fragwürdigen und unseriösen Empfehlungen
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Problematik bei der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse Die BaFin (Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat bereits im Jahr 2018 der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse den Geschäftsbetrieb untersagt. …
Zunehmend Klarheit beim 44-Euro-Sachbezug
Zunehmend Klarheit beim 44-Euro-Sachbezug
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Das Thema bAV führt immer auch zu der Frage, wie eine bAV finanziert werden kann. Eine Möglichkeit hierfür ist zum Beispiel die „bAV zum Nulltarif“ (siehe hierzu auch mein Rechtstipp: …