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19.10.2020
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fitnessstudio-Verträgen – Erstlaufzeit – außerordentliche Kündigung (BGH VU v. 08.02.2012 – XII ZR 42/10) Mit der Laufzeitvereinbarung und mit den Kündigungsklauseln in einem Fitnessstudio-Vertrag hatte …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Zu den formellen Anforderungen, die an eine Heizkostenabrechnung im Mietverhältnis zu stellen sind, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten, bemerkenswerten Entscheidung geäußert. Danach genügt es für eine …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial auch verwertet werden kann, wenn …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2012 in Arbeitssachen soll den Rechtssuchenden, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer hohen Selbstbeteiligung belastet ist, …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt derzeit wieder verstärkt angebliche Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG für Herrn Christian Weiß gegen eBay-Verkäufer ab. Den Abgemahnten wird die Unternehmereigenschaft im Sinne des UWG unterstellt. Die …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nein, auch der Mieter kann eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung vornehmen, vorausgesetzt, die Betriebskostenabrechnung ist formell und inhaltlich korrekt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.05.2012 - …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Bundesfinanzhof hat in einer kürzlich veröffentlicht wordenen Entscheidung vom 19.12.2011 für Recht erkannt: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Seit einiger Zeit besteht für die Anwaltschaft die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung, oder eine Patientenverfügung bei dem Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer in Berlin online registrieren zu …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
Wird eine Person beim Erbfall nicht Erbe, etwa dadurch, dass man in einem Testament nicht als erbberechtigte Person benannt ist, so besteht dennoch die Möglichkeit, finanziell am Nachlass beteiligt zu sein. Nämlich dann, wenn ein …
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30.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
Der insbesondere auch für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2010 ( Az.: IV ZR 73/08 ) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
I. Erbrechtsreform Zum 01.01.2010 ist das „neue" Erbrecht in Kraft getreten, wonach es zu Änderungen im Erb- und Verjährungsrecht kam. Das Gesetz gilt für Erbfälle ab 01.01.2010, nicht jedoch rückwirkend. Nachfolgend sollen die für die …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die negativen Schlagzeilen offener Immobilienfonds reißen nicht ab. Anleger des SEB Immoinvest hatten bis einschließlich 06.05.2012 die Möglichkeit, Rückgabeverlangen an die Fondsgesellschaft zu stellen. Nunmehr geht auch dieser Fonds den …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die negativen Schlagzeilen offener Immobilienfonds reißen nicht ab. Anleger des SEB Immoinvest hatten bis einschließlich 06.05.2012 die Möglichkeit, Rückgabeverlangen an die Fondsgesellschaft zu stellen. Nunmehr geht auch dieser Fonds den …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Medienberichten zufolge befindet sich der Fonds Euroselect 14 - „The Gherkin" - in erheblicher Schieflage. Tausenden Anlegern drohen empfindliche Verluste des von ihnen eingesetzten Kapitals. Mit einer Beteiligung an dem neuen Wahrzeichen …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Amtsniederlegung unwirksam, wenn die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH an die Gesellschaft adressiert ist? Es kommt hier darauf an, wem die Erklärung des Geschäftsführers zur Amtsniederlegung tatsächlich …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Restschuldbefreiung generell ausgeschlossen, weil der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine Straftat begeht, wegen derer er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird? Nein, auch wenn ein Schuldner zu einer Freiheitsstrafe …
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19.04.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Debi-Select-Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi-Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi-Select Verwaltungs GmbH …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Eine häufige Unfallkonstellation auf der Autobahn: ein PKW wechselt auf die linke Spur. Ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg und zuletzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. In seiner …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millennium AG, Erlangen, Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Mehrere tausend Anleger haben in Anleihen der Solar Millennium AG …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 - 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderer Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, …