1.623 Ergebnisse
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21.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nachbarrecht und die "Methode Koch" In der Entscheidung v. 25.01.2013 - V ZR 222/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wertminderung eines Grundstücks zu befassen. Ein Grundstücksnachbar hatte eine fremde Thujabepflanzung …
Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|
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20.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz uneinsichtig reagiert und lediglich …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Erklärt der Mieter nach § 560 Abs. 4 BGB die Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlung, so kommt es für die Wirkung dieser Erklärung darauf an, ob der neue Betrag angemessen ist. Der Mieter kann auch mit einem von ihm selbst errechneten …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende Anleger sind seit einigen Tagen in Aufruhr. Die Nachrichten über die Infinus-Gruppe überschlagen sich. Verschiedene Unternehmen dieser Gruppe haben offenbar nun Insolvenzantrag gestellt. Konten der Infinus-Gruppe sind eingefroren. …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsanwalt und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Pflichtteilsberechtigte ist im Zusammenhang mit der Berechnung seines Pflichtteils auf die Auskünfte des Erben über den Nachlassbestand und die Zuwendungen, soweit diese pflichtteilsrelevant sind, angewiesen. In der Vorschrift des § …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verbreitung vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im Kollegenkreis verletzt die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten. So hat das OVG Münster für Recht erkannt (B.v.07.05.2013 - 1 A 2400/11) . Der …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Immobilienpreise steigen. Wohneigentum ist begehrt, vor allem in Großstädten. Dies lockt auch unseriöse Anbieter, welche den schnellen Euro verdienen wollen. Nicht selten werden Eigentumswohnungen, nachdem sie kurz vorher …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren sind zahlreiche geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Insbesondere die im Jahre 2008 durch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank ausgelöste Wirtschaftskrise hat diese Krise befördert, die aber vielfach …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat nunmehr mit einer Entscheidung vom 09.07.2013 - II ZR 9/12 - seine Rechtsprechung klargestellt, dass Treuhandkommanditisten, die auch eigene Anteile an einer Gesellschaft halten, bei der Verletzung von Aufklärungspflichten …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
LG Konstanz, Urt. v. 20.12.2012 - 61 S 21/12, NJW-RR 2013,647: An das übliche Lüftungsverhalten des Mieters dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, so dass höchstens ein dreimaliges Lüften pro Tag erwartet werden kann. …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage nicht hinnehmen. Dies hat kürzlich das …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Auch die Eltern/Schwiegereltern können in den Rosen- und Finanzkrieg nach Ehescheidung ihres - erwachsenen - Kindes eingreifen; sie müssen sich aber beeilen, wenn de Scheidungsbeschluss ergangen ist: (OLG Köln 20.08.2012 - 4 UF 99/12: …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kunden der Firma Concept 1, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept 1 eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen weitere Zahlungen Kursverluste absichern könnten. Renditen im …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
( OLG Rostock Urteil vom 27.09.2012 - 3 U 65/11 ) „Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzugehen. Er muss bei allen Maßnahmen und …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig werden Immobilienkaufverträge notariell nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen, sondern in zwei getrennten notariellen Terminen, wobei zuerst der Käufer ein …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Der bereits in unserer Kanzlei wahrgenommene Anstieg der Selbstanzeigen um eine strafrechtliche Sanktionierung einer Steuerhinterziehung zu verhindern zeigt sich nun auch in der Veröffentlichung durch die Bundesregierung. Im Jahr 2012 …