135 Ergebnisse
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil des OLG Celle gibt Kunden von Coaching-Anbietern Möglichkeiten an die Hand, sich vom Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin sieht dies offensichtlich anders: Lesen Sie hier, warum das so ist und warum ein Gesetz von 1894 hier …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die erste, von der Sono Motors GmbH selbst gezahlte Zahlungsfrist zum 31.05.2023 ist abgelaufen. Zahlungen sind keine erfolgt. Lesen Sie hier, warum das so ist und was jetzt zu tun ist. 1. Frist für ratenweise Rückzahlung der Anzahlungen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2023 II ZB 6/22 eine wichtige Entscheidung für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft getroffen, die sich zum Geschäftsführer von Tochtergesellschaften bestellen wollen. Jetzt Kontakt …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das Amtsgericht München hat den Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens durch die Sono Motors GmbH genehmigt. Lesen Sie hier, was die nächsten Verfahrensschritte sind und wann Sie wie tätig werden müssen. 1. Amtsgericht München …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.10.2022, 3 BV 116/22 verhält sich zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung agiler Arbeitsformen. Agile Arbeitsform Agiles Arbeiten optimiert die Art und Weise, wie Teams …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Was passiert mit den Rückzahlungsvereinbarungen, wenn das Schutzschirmverfahren angeordnet wird. Diese Frage habe seit gestern öfter gestellt bekommen. Daher erfahren Sie hier, wie es mit diesen nun weitergeht. 1. Sono Motors GmbH - Antrag …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Versuch der Sono Motors GmbH, die geleisteten Anzahlungen für den SION ratenweise regulär an Käufer zurückzuzahlen, ist offenbar gescheitert. Die Sono Motors GmbH hat heute Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens beim …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Manche Coaching-Verträge sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften nichtig. Wenn das der Fall ist, sollte man nicht zu lange zögern, um dies auch geltend zu machen. Dies gilt vor allem bei Verträgen, die monatliche Gebühren beinhalten. Hier …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 108/22 entschieden, dass Vollzeitbeschäftigte mit der Begründung, mit ihnen lasse sich die Arbeit verlässlicher planen, nicht besser bezahlt werden dürfen, als geringfügig …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Wichtige Entscheidung für Unternehmen, die Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen wollen. Wir erklären in diesem Rechtstipp, was es zu beachten gilt. Das Bundesarbeitsgericht hat in der aktuellen Entscheidung 2 AZR 227/22 die Revision eines …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGA 728/22 entschieden, dass die Heimleitung ungeimpfte Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht einsetzen muss. Damit scheiterten beide Kläger mit ihren Eilanträgen. Das …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Im notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie, also ein bebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, findet sich in aller Regel ein Gewährleistungsausschluss , wonach die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wer sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft und den notariellen Kaufvertrag unterzeichnet hat, wähnt sich auf der sicheren Seite. In vielen Fällen fangen dann die Probleme aber erst an. Lesen Sie hier, was Sie bereits bei Abschluss …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil, dass Kunden von Immobilienmaklern freuen dürfte: Eine oft genutzte "Reservierungsgebühr" kann nicht wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. KundInnen, die bereits eine solche Gebühr gezahlt haben, können …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kunden, die von der Sono Motors GmbH erhofft hatten, ein Solarauto kaufen zu können, werden wohl enttäuscht. Nicht nur, dass das Sion-Programm eingestellt wird, die Kunden sollen nun auch noch auf die Rückzahlung der Reservierungsgebühr …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Coaching Verträge vor allem im Verkauf und der Persönlichkeitsentwicklung haben durchaus ihre Daseinsberechtigung und sind Geschmackssache. Von Verkaufsprofis oder Persönlichkeitscoaches erfährt man, wie man seine Umsätze im Verkauf …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute, am 13.03.2023 gegenüber der Silicon Valley Bank Germany Branch ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Ferner ordnete die BaFin die sofortige Schließung für den …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Neuregelungen des Maklerrechtes mit dem Halbteilungsgrundsatz der Provision sorgen erwartungsgemäß häufig für Streit. Nun hat das OLG Frankfurt am Main erstmals entschieden, dass Umgehungsgeschäfte bei gesetzlich normierten …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG sind insolvent. Müssen Anleger nun ihre Raten weiter erbringen? Können Anleger Forderungen anmelden? Wie geht es weiter? 1. …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Für DirektinvestorInnen der Leuchten der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe wird der Sachverhalt immer komplexer. Viele sind verunsichert, wie sie mit der NOVALUMEN GmbH (vormals DLM Deutsche Lichtmittel GmbH) umgehen sollen. Wie soll …