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17.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, nachts auf einer Bundesautobahn in Dortmund mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben. Statt der maximal erlaubten 60 km/h sei dieser mit einer …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt : Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Fahrer eines Pkw zu einer Geldbuße von 100,00 € aufgrund der Nutzung einer sogenannten „Blitzer-App“ auf dem Mobilfunkgerät seiner Ehefrau, welche Beifahrerin im Fahrzeug war. Das …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug in …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bzw. in welchem Umfang ein Unfallgeschädigter von dem Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer -bei fiktiver Abrechnung seines Schadens …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Es ist eine alltägliche Situation: Zwei Autofahrer begegnen sich auf einem Parkplatz und es stellt sich die Frage, welcher von Beiden vorfahrtsberechtigt ist. Gilt die Regelung „Rechts vor Links“ auch auf Parkplätzen? Nach Auffassung des …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
Keine generelle Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2020 , Az.: VI ZR 569/19 , entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, die eigene (Voll-)Kaskoversicherung auf Behebung des …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen einer (ohne Fahrradhelm fahrenden) Fahrradfahrerin und einem Pkw, einmal mehr mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob das Nichttragen …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Das Bundesverfassungsgericht entschied endlich (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18), dass Betroffenen in Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Zugang zu Informationen gewährt werden soll , welche nicht in …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
I. Sachverhalt Ein Pedelc-Fahrer, welcher mit einer maximalen Alkoholkonzentration von 1,59 %o im Blut, einen Verkehrsunfall mit einer Fahrradfahrerin verursachte, sah sich in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren dem Vorwurf der …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Wie ich bereits berichtet hatte, ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 54. Änderungsverordnung der Straßenverkehrsordnung ein formaler Fehler zu verzeichnen. In unserem letzten Artikel hatten wir die Frage aufgeworfen, ob/wie der …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Am 28.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog mit einer erheblichen Verschärfung für Autofahrer in Kraft. Selbst für „Ersttäter“ droht seitdem beispielsweise schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 21 km/h (bislang 31 km/h) …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der Straßenverkehrsordnungs-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält wesentlich härtere Sanktionen als dies bislang der Fall war. So werden insbesondere …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Mit Beginn des Jahres 2020 stehen wieder viele rechtliche Veränderungen an. So wurde wieder die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt nunmehr 369,00 € für Kinder bis zur Vollendung des 6. …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Unwirksamkeit von Bußgeldbescheiden aufgrund fehlender Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen Ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Saarbrücken vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, stärkt (endlich) die Rechte von …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Verfassungsgerichtshof (VerGH) Saarbrücken hat mit Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Betroffenen, da dieser während des Führens eines Pkw ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Einwand, dass diesem jedenfalls eine …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500 € festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 132 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug lediglich einen Abstand von 14 Metern und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes eingehalten zu …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – mit Urteilen vom 11.04.2019 (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …