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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH mit Beschluss Offenbar wollte der BGH nun eine mündliche Verhandlung nicht mehr abwarten und hat mit einem Beschluss auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgericht Köln – Urteil vom 27. September 2019 – 6 U …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Regelverjährung für Volkswagen ggfs ohne Bedeutung Es hatte nach einem grundlegenden Sieg für VW ausgesehen, als der BGH mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20 Ansprüche eine Klägers (Käufer eines Fahrzeugs mit einem EA 189 Motor) mit …
20.01.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Selbständig Erwerbstätige haben häufig die Sorge, dass sie im Insolvenzverfahren ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. Sie schieben die Beantragung eines Insolvenzverfahrens daher oftmals viel zu lange vor sich her. Meistens ist das …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Aussichten bei 3,0 Liter Modellen des VW Konzerns weiter günstig Die Aussichten auf Schadenersatz bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit 3 (und auch 4,2) Liter Diesel Motoren sind unverändert günstig. Die durch das Kraftfahrtbundesamt bei …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Diverse Oberlandesgerichte setzen Daimler im Abgasskandal zu Nachdem die angesetzten Verhandlungen beim BGH gegen Daimler nun wiederholt kurzfristig abgesetzt wurden, richtet sich der Blick wieder verstärkt auf die Rspr der verschiedenen …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. David Starke
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz zeigt auf, welche Verpflichtungen die Erteilung einer Kontovollmacht für die bevollmächtigte Person mit sich bringen kann. Der landläufige Irrglaube: Diejenige Person, welche mit einer …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Mit der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren müssen Sie sich als Gläubiger eingestehen, dass höchstwahrscheinlich große Teile ihrer Forderung abzuschreiben sind. Ist ihr Schuldner eine Kapitalgesellschaft oder wird dem Schuldner …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben ein Unternehmen übernommen? Oder stehen kurz davor? Sie sind bereits die „nächste Generation“? Nach der Übernahme eines Unternehmens geht die Arbeit erst richtig los. Verschaffen Sie sich durch eine gründliche Analyse und …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Am 17.12.2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre. Inhalt der Gesetzesänderung ist es, dass Schuldner in Deutschland alle ihre Verbindlichkeiten bereits nach 3 Jahren …
21.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug im …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig Der EuGH hat gesprochen und das wird den Herstellern von Dieselfahrzeugen nicht gefallen. Im heute verkündeten Urteil C-693/18 folgt er den Ausführungen der Generalanwältin am EuGH weitgehend. …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der EA 189 und Verjährung Wir hatten an dieser Stelle bereits wiederholt zum Thema Verjährung bei deliktischen Ansprüchen beim Motor EA 189, der in zahllosen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat eingebaut ist, berichtet. Zwei …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Finanzaufsicht rät Sparern, ihre Prämiensparverträge auf eine höhere Verzinsung prüfen zu lassen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte mit betroffenen Banken einen runden Tisch einberufen. Ziel dessen war es, eine …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Commerzbank mit Fehlern bei den Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliardarlehensverträgen Die Commerzbank hat bei Verträgen ab dem 21.03.2016 in vielen Fällen unklare Angaben zur Berechnung der …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach. Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit - Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien Im Rahmen der internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist Italien Vertragspartei der folgenden internationalen Verträge: …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Relativ neu seit 21.03.2016 hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers durch den Darlehensgeber im BGB mit entsprechenden …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 8.7.2020 entschieden: E inem Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und können die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt werden. Der Mieter kann vom Vermieter die …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH gibt bisherige Linie auf Nachdem der BGH zwischenzeitlich immer neue Tiefpunkte (so ein renommierter anwaltlicher Kollege zur Rspr des BGH) in seiner Rechtsprechung zum Widerrufsrecht erreicht hatte, um mit kaum noch nachvollziehbaren …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Schweinfurt mit Urteil vom 26.10.2020 ( Az.: 23 O 314/20 – nicht rechtskräftig – im Volltext abrufbar auf www.benderlegal.de ), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wird jetzt eine Vorleistung, zum Beispiel in Form einer Vorauszahlung, fällig, deren Gegenleistung aufgrund des Virus unsicher ist, stellt sich die Frage: Was tun? Die Vorauszahlung leisten mit dem Risiko, dass von der anderen Partei nicht …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach, vom 21.10.2020 (aktualisiert am 19.11.2020). Die sich seit Anfang des Jahres 2020 auch in Deutschland …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das nächste Landgericht verwirft die Einrede der Verjährung von Volkswagen als unbegründet. Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19 die Einrede der Volkswagen AG in einem EA 189 Verfahren nicht nur verworfen. Das LG …