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NDA - Non Disclosure Agreement (Vertraulichkeitsvereinbarung)
NDA - Non Disclosure Agreement (Vertraulichkeitsvereinbarung)
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei Anbahnung von Unternehmenstransaktionen, wie Unternehmensverkäufen , Joint Ventures und Finanzierungen, hat der Interessent ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass ihm bestimmte Informationen über das Unternehmen zur …
Das neue Widerrufsrecht 2022
Das neue Widerrufsrecht 2022
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das neue Widerrufsrecht 2022 Angesichts der sich immer weiter modernisierenden Gesetzeslage, durch die versucht wird, die Digitalisierung und die mit ihr kommenden Chancen und Probleme zu regeln, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das …
Sperrung von Amazon-Verkäuferkonto
Sperrung von Amazon-Verkäuferkonto
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Rechtstipp befasst sich mit der Sperrung von Amazon Verkäuferkonto und Guthaben. Fall: Häufig kommt es vor, dass Amazon ein Amazon Verkäuferkonto ohne ausreichende oder überhaupt nachvollziehbare …
Kontosperrung Business Account: Amazon muss entsperren
Kontosperrung Business Account: Amazon muss entsperren
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sind auch Sie Amazon-Online-Händler und ihr Konto wurde gesperrt? In dem nachfolgenden Artikel möchte ich Sie über die aktuelle Rechtslage von missbräuchlichen Kontosperrungen informieren. Die Überlegungen sind auch auf Sperrungen von …
Boot mit Mängeln gekauft – wie ist die Rechtslage?
Boot mit Mängeln gekauft – wie ist die Rechtslage?
| 27.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Derzeit gibt es nach Schätzungen der Branchenverbände ca. 750.000 Sportboote in Deutschland, davon sind ca. 300.000 Motorboote. Bei neuen und gebrauchten Booten gibt es einen regen Handel. Gebrauchte Sportboote werden zwischen Privaten …
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen - Ein verbreitetes Problem in Deutschland Der …
AGB vom Anwalt erstellen lassen
AGB vom Anwalt erstellen lassen
17.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
AGB vom Anwalt Allgemeine Geschäftsbedingungen sind das Rückgrat ihres Geschäfts. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Christian Kramarz, LL.M. (Master of Law) erstellt Ihnen die AGB, die zu Ihrem Geschäft passen. AGB …
Unerwartet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Autofinanzierungen
Unerwartet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Autofinanzierungen
| 11.05.2022 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung ( Urteil vom 12.4.2022, XI ZR 179/21 ) ist bei der Informationen in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz …
Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Öfter habe ich schon ausgeführt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Überzeugend stehen – nach eigener Aussage des Unternehmens – mehr als 20.000 zufriedene Kunden als Beleg für ein gutes Produkt. Objektiv kann man das …
Mängel am Wohnmobil und der Rücktritt vom Wohnmobilkauf
Mängel am Wohnmobil und der Rücktritt vom Wohnmobilkauf
| 03.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Probleme beim Kaufvertrag über ein Wohnmobil Ein Sachmangel oder ein Unfall am Wohnmobil sind ärgerlich, vor allem wenn die Urlaubsfreude dadurch verdorben wird. Aufgrund der relativen Komplexität von Wohnmobilen stellen sich bei Mängel …
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Hersteller von E-Autos werben in den Verkaufsprospekten meist recht vollmundig mit der behaupteten Reichweite des Fahrzeugs oder der Ladekapazität in kWh. Häufig stellen Käufer von E-Autos nach dem Kauf ernüchtert fest, dass die Angaben …
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche auf die Zeit einer aufgrund hoheitlicher …
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
“18 € Dividende erhalten, comdirect errechnet daraus 2.500 € Kapitalertragsteuer ??!?” - So betitelt ein Kunde der Bank im Januar 2022 seinen Beitrag im Comdirect-Forum. Scheinbar wurden bei Buchungen, die Anfang 2022 mit Valuta 2021 …
BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
| 16.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
OLG Frankfurt a. Main: Audi AG unterliegt erneut im Abgasskandal
OLG Frankfurt a. Main: Audi AG unterliegt erneut im Abgasskandal
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Audi AG erneut zu Schadenersatz aus Anlass des Abgasskandals verurteilt. Laut Urteil (Urteil v. 25.03.2022, Az. 3 U 42/20) hat die Audi AG dem Kläger EUR 41.530,00 und vorgerichtliche …
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die Corona-Pandemie hat etliche Brautpaare vor eine Herausforderung gestellt und viele haben ihre Feier abgesagt. Sie mussten sich daher mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang sie Kosten zu tragen haben, insbesondere was die Miete …
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
Prämiensparverträge - Neuberechnung und Nachzahlung einfordern
Prämiensparverträge - Neuberechnung und Nachzahlung einfordern
| 01.04.2022 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Obwohl der BGH mit Urteil vom 6.10.2021, XI ZR 234/20, erneut bekräftigt hat, dass als Maßstab für die Neuberechnung der Zinsen nur ein Zinssatz für langfristige Sparanlagen geeignet ist und der Anspruch auf Neuberechnung erst drei Jahre …
EuGH urteilt zu Rechtsfolgen unwirksamer Fremdwährungsdarlehen
EuGH urteilt zu Rechtsfolgen unwirksamer Fremdwährungsdarlehen
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat sich erstmals zu Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln in Fremdwährungsdarlehen geäußert. In der Rechtssache C-472/20 hat der Gerichtshof klargestellt, dass Verbraucher als Kreditnehmer solcher Darlehen …
Negativzinsen und kein absehbares Ende
Negativzinsen und kein absehbares Ende
| 25.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Trotz der sich abzeichnenden rasanten Inflationsentwicklung ist mit einer Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank sowie einer Abschaffung der Erhebung eines Negativzinses von den Geschäftsbanken zumindest kurzfristig nicht …