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StVO-Formfehler als Rettungsanker für Verkehrssünder
StVO-Formfehler als Rettungsanker für Verkehrssünder
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
Neuer Bußgeldkatalog auf dem Prüfstand
Neuer Bußgeldkatalog auf dem Prüfstand
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
Warum der Einspruch gegen die neuen Fahrverbote so erfolgversprechend ist
Warum der Einspruch gegen die neuen Fahrverbote so erfolgversprechend ist
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Seit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreiten, um ein einmonatiges Fahrverbot zu …
StVO-Reform – Vielfahrern droht Punkteflut in Flensburg
StVO-Reform – Vielfahrern droht Punkteflut in Flensburg
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
StVO-Reform: Neue Risiken für den Führerschein
StVO-Reform: Neue Risiken für den Führerschein
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Härtere Sanktionen für zu schnelles Fahren, für ein Missachten des Gebots zur Rettungsgasse und fürs Falschparken stehen neben zahlreichen neuen Regeln, die Fahrradfahrer begünstigen sollen, im Vordergrund der seit dem 28.04.2020 geltenden …
Neue Bußgeldvorschriften – was droht?
Neue Bußgeldvorschriften – was droht?
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Geschwindigkeitsverstöße werden Autofahrer mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, kurz StVO, künftig deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht eher. Doch nicht nur das. Hier die wichtigsten Änderungen in …
Demnächst gelten verschärfte Bußgeldtatbestände im Straßenverkehr
Demnächst gelten verschärfte Bußgeldtatbestände im Straßenverkehr
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
MPU-Anordnung nach Trunkenheitsfahrt auch nach Verfahrenseinstellung möglich
MPU-Anordnung nach Trunkenheitsfahrt auch nach Verfahrenseinstellung möglich
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Fahrzeug erstmalig mit 1,6 Promille im Straßenverkehr gefahren hat oder zum wiederholten Mal eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen hat, ist gut beraten, sofort nach der Tat eine verkehrstherapeutische Maßnahme in die Wege …
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
Gepäckverspätung bei Flugreisen – Anspruch auf Entschädigung
Gepäckverspätung bei Flugreisen – Anspruch auf Entschädigung
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kommt der Reisekoffer erst drei Stunden oder später nach der Ankunft des Fluggastes am Zielflughafen an, besitzt dieser einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 19. des Montrealer Übereinkommens gegenüber der …
ProViDa – Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
ProViDa – Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
VW-Abgasskandal: Verhandlungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage geplatzt
VW-Abgasskandal: Verhandlungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage geplatzt
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Verhandlungen zwischen der Verbraucherzentrale und VW über eine Entschädigung für die VW-Dieselkunden im Zuge der Musterfeststellungsklage sind offenbar geplatzt. Wie der Automobilkonzern mitteilte, sollen die Gespräche an zu hohen …
Gewerbliches Pkw-Leasing und Unfallregulierung – was ist zu beachten?
Gewerbliches Pkw-Leasing und Unfallregulierung – was ist zu beachten?
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH. …
Ist der Straftatbestand zu illegalen Autorennen (§ 315d StGB) verfassungswidrig?
Ist der Straftatbestand zu illegalen Autorennen (§ 315d StGB) verfassungswidrig?
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile der strafrechtlichen Regelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) für verfassungswidrig . Das geht aus einem neuen Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 16.01.2020 vor (Az.: 6 Ds 66 …
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
Verkehrsüberwachung aufgrund des Einsatzes privater Dienstleister in weiteren Kommunen gesetzwidrig
Verkehrsüberwachung aufgrund des Einsatzes privater Dienstleister in weiteren Kommunen gesetzwidrig
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 6. November 2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, wonach auch die …
Unter welchen Voraussetzungen ist Autofahren unter Cannabis-Einfluss erlaubt?
Unter welchen Voraussetzungen ist Autofahren unter Cannabis-Einfluss erlaubt?
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem neuen Urteil vom 24. Oktober 2019 ( Az.: 6 K 4574/18 ) festgestellt, dass sich der (regelmäßige) Konsum von Cannabis und die Eignung, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr führen zu …
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat nämlich qua Gesetz als nicht mehr geeignet …
Vorsicht vor dem einen Glas zuviel
Vorsicht vor dem einen Glas zuviel
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers am Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück
Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers am Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig …
OLG Frankfurt bestätigt: Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig!
OLG Frankfurt bestätigt: Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig!
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 06. November 2019 (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) entschieden, dass die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Unternehmen unzulässig ist und auf dieser …
Autohäuser kämpfen mit Insolvenz
Autohäuser kämpfen mit Insolvenz
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie vor Kurzem noch im Falle des Kölner Autohauses Dirkes geschehen, kämpfen aufgrund der schlechten Marktlage zurzeit einige Autohäuser mit der Insolvenz. Tritt der Ernstfall ein, ist das nicht nur eine Katastrophe für das Unternehmen und …
Welche Regeln gelten für E-Scooter?
Welche Regeln gelten für E-Scooter?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …