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15.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Ein Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Rechte von sachgrundlos beschäftigten Arbeitnehmern gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinen Entscheidungen klar, dass das Verbot, mehrfacher …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Landgericht Aachen – Urteil vom 18.01.2018 – 1 O 138/16 Das Landgericht Aachen hatte über einen Rückzahlungsanspruch einer Erbin gegen die Bank zu befinden, die mit Verfügungen über ein Nachlasskonto nicht einverstanden war. In der …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Hamm (10 U 31/17) hatte darüber zu befinden, ob einem Enkel nach dem Tod seines Großvaters ein Anspruch auf seinen Pflichtteil zusteht. In der Angelegenheit hatte der Erblasser am 20.04.1989 ein notarielles Testament …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 63/16) hatte die Erbfolge in einem Fall zu klären, bei dem ein handschriftliches Testament aufgetaucht war, bei dem große Teile des Textes durchgestrichen waren. Nach dem Tod des Erblassers …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Eltern kennen dies nur zu gut: Ihre Kinder sollen Vorträge ausarbeiten oder andere Schulprojekte vorbereiten und müssen sich hierzu auch außerhalb des Unterrichts für Gruppenarbeiten treffen. Sind sie hierbei dennoch gesetzlich …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Die Fragestellung, wann bei Unfällen anlässlich alltäglicher Verrichtungen auf der Arbeitsstelle ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht, beschäftigt die Sozialgerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall hat das Sozialgericht Heilbronn …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in den kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R) erneut mit der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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10.01.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Wann steht dem Passagier eine Ausgleichzahlung zu? Nach der Fluggastrechte-VO 261/2004 steht jedem Passagier eine Ausgleichszahlung zu, wenn die Flugverspätung mindestens 3 Stunden beträgt. In einem solchen Fall hat der Reisende einen …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Die Frage, ob die (unzulässige) private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz durch einen Arbeitnehmer dessen Kündigung rechtfertigt, hat in letzter Zeit eine Vielzahl von Arbeitsgerichten in Deutschland beschäftigt. Ist dem Arbeitnehmer …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Immer wieder kommt es zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, da Regelungen in Arbeitsverträgen nicht eindeutig und unmissverständlich genug formuliert sind. In einem aktuellen Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 hat das …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Konnte ein Arbeitnehmer im Fall nicht rechtzeitiger und/oder unvollständiger Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bislang nur die Verzinsung des ausstehenden Betrags in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Knapp fünf Monate später und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern kam es zu erheblichen Problemen …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Wir empfehlen Arbeitgebern aufgrund einer Änderung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Der Autokauf fernab des Wohnortes ist heute alltägliche Realität-und damit auch die Abwicklung von Garantieschäden durch nicht dem Kunden garantieverpflichtete Reparaturbetriebe. Die Abwicklung solcher Reparaturaufträge von Kunden, die über …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Diese Aussage kommt nicht etwa von einem Rechtsanwalt. Nein, diese Aussage stammt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.12.2014, Az.: 22 U 171/13 . In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Geschädigte einen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein – wegen eines Verstoßes gegen das Benutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) – gegen ihn verhängtes Bußgeld. Ausweislich seiner unwiderlegten Einlassung …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies geht aus einer …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Durch einen (unverschuldeten) Unfall erlitt der klägerische Pkw erhebliche Beschädigungen. Das Fahrzeug war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit. Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines …