112 Ergebnisse
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03.04.2014
von CF-Rechtsanwälte
Warum Betroffene noch 2014 zur Selbstanzeige greifen sollten In den letzten Wochen und Monaten beherrschten Diskussionen rund um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeigen die Medien. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Uli Hoeneß …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nicht nur der Steuerpflichtige kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) sein. Als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Handeln kommt grundsätzlich jeder in Betracht („wer"), sofern er …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Der bereits in unserer Kanzlei wahrgenommene Anstieg der Selbstanzeigen um eine strafrechtliche Sanktionierung einer Steuerhinterziehung zu verhindern zeigt sich nun auch in der Veröffentlichung durch die Bundesregierung. Im Jahr 2012 …
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
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13.12.2012
von CF-Rechtsanwälte
Keine Einigung im Vermittlungsausschuss Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss vor allem am Widerstand der Vertreter der SPD und Grünen endgültig gescheitert. Es wird damit keine pauschale Lösung für unbekannte …
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01.10.2012
von CF-Rechtsanwälte
Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt / Main aufgehoben, in dem der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde. Nach dem BGH sei diese Strafe nicht schuldangemessen. Im …
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27.09.2012
von CF-Rechtsanwälte
Nach dem BGH gibt es keinen generellen Erfahrungssatz, dass bei Ausländern, die im Inland über keine soziale Bindungen verfügen, keine Arbeit haben und als Wohnsitz lediglich eine Asylunterkunft vorweisen können, stets eine negative …
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12.09.2012
von CF-Rechtsanwälte
Bei einer Selbstanzeige sind verschiedene Kosten zu bedenken, die auf den Nacherklärenden zukommen. Diese variieren stark von Fall zu Fall. Nachfolgend soll ein Überblick über die zu kalkulierenden Ausgaben gegeben werden. Der Überblick …
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07.09.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem …
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20.07.2012
von CF-Rechtsanwälte
In den letzten Tagen hat das Land NRW durch den Ankauf von Steuer-CDs erneut für Schlagzeilen gesorgt. Ob Credit Suisse, UBS oder zuletzt Coutts-Bank, für die betroffenen Bankkunden stellt sich die Frage, was man noch tun kann? In den …
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30.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt hatte einen Kollegen als „Winkeladvokat" bezeichnet. Der Kollege ließ sich das nicht gefallen und klagte dagegen. Der Beklagte berief sich auf seine Meinungsfreiheit. Mit dem Begriff „Winkeladvokat" habe er nur …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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01.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt. Der ermittelnde …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
Seit kurzem hat die Staatsanwaltschaft Kiel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Kunden eines Händlers eingeleitet, der über Onlineshops u.a. verschiedene Kräuter angeboten hat. Hierunter befand sich auch „Salvia divinorum", auch …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …