162 Ergebnisse
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Statusfeststellungsverfahren § 7 a SGB IV - Was ist das? Das Statusfeststellungsverfahren erfolgt über die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Es dient dazu Unklarheiten des Sozialversicherungsstatus auszuräumen. Ziel …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das oben genannte Thema ist kompliziert und bedarf im Einzelfall einer konkreten Prüfung des zugrundliegenden Sachverhalts. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen Arbeitnehmer* nicht im Betrieb …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Abschließend ist noch die Frage zu klären, was zu tun ist, wenn Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen und ein Elternteil deshalb nicht zur Arbeit gehen kann? Ein Anspruch auf Fortzahlung …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Pandemie waren nicht nur Arbeitnehmer persönlich von Corona-Maßnahmen betroffen, sondern häufig wurden im Rahmen von Lockdowns und anderen Beschränkungen ganze Betriebe geschlossen. Fraglich war lange, ob die Mitarbeiter eines …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Es kommt darauf an! Die Frage nach der Zulässigkeit einer Überwachung durch den Arbeitgeber hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Grundsätzlich kann jeder Mensch aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts selbst entscheiden, ob (Film-) …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Uwe Stephan
Das Schmerzensgeld Im Falle eines Verkehrsunfalls kommt es schnell neben Schäden am eigenen Fahrzeug leider auch oft zu Personenschäden. Grundsätzlich kommt in solchen Konstellationen für den Betroffenen nicht nur ein rein wirtschaftlicher …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das LAG Düsseldorf hatte sich in einem kürzlich entschiedenen Fall (12 Sa 554/20) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) erneut durchzuführen ist, wenn der Arbeitnehmer nach dem …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auswirkungen des Gesetzesänderung auf das Arbeitsrecht Bundestag und Bundesrat haben das am 21.11.2021 beschlossene Gesetz zur Änderung des IfSG (in Kraft getreten am 24.11.2021) erneut am 12.12.2021 überarbeitet und teilweise verschärft. …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auch Teilzeitarbeit kann sich - ebenso wie Kurzarbeit - für Unternehmen als lukrativ erweisen. Lohneinbußen können somit zum Erhalt von Arbeitsplätzen führen. Außerdem gestaltet sich eine Arbeitszeitverkürzung für den Betrieb flexibler als …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Das OLG Celle befasste sich zuletzt im Januar 2021 mit der Frage der Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testaments . Hierbei entschied es unter anderem, dass …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
So entschied das Landesarbeitsgericht Köln aufgrund einer umfassenden Beweisaufnahme, die nach Ansicht des Gerichts die Vorwürfe der betroffenen Mitarbeiterin bestätigte. Ausgangsfall Der Kläger war 16 Jahre lang als Arbeitnehmer bei der …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Geltendmachung verschiedener Arten von Urlaubsansprüchen ging und der sich daran anschließenden Frage, ob diese gleichermaßen auf bereits gewährte …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist weder ein Novum noch ungewöhnlich. Der Arbeitgeber finanziert die Schulung des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit aktuellen Urteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer durch den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Was war passiert? Der Kläger war bei …
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15.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschieden, dass Grabpflegekosten keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit darstellen, wenn sie testamentarisch angeordnet sind. I. …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 SGB IX geregelt. § 167 Abs. 2 SGB IX enthält eine Legaldefinition, was hierunter grundsätzlich zu verstehen ist. Da der Gesetzgeber in § 167 Abs. 2 SGB IX für die praktische …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auch wenn die gesetzliche Erwerbsminderungsrente (zunächst) nur befristet gewährt wird, steht dies einer betrieblichen Invaliditätsrente nicht entgegen , die an das Vorliegen einer „voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit“ geknüpft …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Einem Antrag nach § 1568a BGB ist auch bei Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung stattzugeben, wenn ein Ehegatte an der Umschreibung des Mietvertrages nicht mitwirkt. In der Sache ging es um folgendes: Die …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die durch den Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes in Form des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Seit dem 01.11.2021 gelten neue Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz für solche Arbeitnehmer, welche durch eine Coronavirus-Schutzimpfung die behördlich angeordnete Quarantäne hätten vermeiden können und dies nicht nutzen. Ein …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Simon S. Thiede
Bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruches kommt es oft zum Streit über den Wert eine im Nachlass befindlichen Immobilie. Dem Grundsatz nach hat der Pflichtteilsberechtigte das Recht, ein Wertgutachten eines Sachverständigen zu …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2021 mit seinem Urteil zulasten eines Arbeitnehmers entschieden, der Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machte. Der seit 1977 bei der Beklagten …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Inzidenzwerte steigen wieder rapide an. Die Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach. Dazu soll auch eine erneute gesetzliche Regelung zum Homeoffice gehören. Bereits in der Zeit vom 21. …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.6.2021 – 7 AZR 245/20 Die grundsätzliche Befristung von Arbeitsverträgen mit eingeschriebenen Studierenden ist in § 6 WissZeitVG geregelt. Danach ist eine zeitliche Befristung für Personal bis zu einer …