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Wann und wie ist eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen?
Wann und wie ist eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen?
18.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Hier ein paar „short facts“ zum Thema Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Wann ist eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen? Wenn sie rechtswidrig ist. Rechtswidrig ist eine Abmahnung, wenn sie -inhaltlich unbestimmt ist: …
Grenzwerte für Cannabis geplant
Grenzwerte für Cannabis geplant
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Aktuell unterliegt die Substanz strengen Auflagen. Insbesondere für Autofahrer hat sich am 1.April 2024 nichts geändert. §§ 24a und 24c StVG und Cannabiskonsum Für Fahrzeuglenker gilt: Ab 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft beziehungsweise ab …
Komplizierte Rechtslage nach der Freigabe von Cannabis
Komplizierte Rechtslage nach der Freigabe von Cannabis
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ab dem 1. April dürfen Personen über 18 Jahre geringe Mengen Cannabis besitzen. Auch der Konsum ist erlaubt. Aber was bedeutet das für Autofahrer? Keine verbindlichen Regeln wie bei Alkohol Seit 1973 regelt § 24a Straßenverkehrsgesetz …
Arbeitsrecht - Zielvereinbarungsgespräche - erfolgreich meistern
Arbeitsrecht - Zielvereinbarungsgespräche - erfolgreich meistern
25.03.2024 von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Vorwort aus eigener Erfahrung: Aus meiner langjährigen Zeit bei der Deutschen Bahn AG kenne ich das noch: Die leidigen Zielvereinbarungsgespräche…jedes Jahr dasselbe…ständig hatte ich das Gefühl, mich zwischen Sinn und Unsinn zu bewegen. …
Arbeitnehmererfindungen
Arbeitnehmererfindungen
24.03.2024 von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Rechtstipp: Arbeitnehmererfindungen Arbeitnehmererfindungen sind Erfindungen, die ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses macht. Es handelt sich um ein komplexes Rechtsgebiet, das sowohl den …
Warum man zweimal über die rote Ampel fahren soll
Warum man zweimal über die rote Ampel fahren soll
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Natürlich sollten Sie es sich nicht zur Gewohnheit machen, ständig eine rote Ampel zu ignorieren. Der etwas ironisch gemeinte Rat bezieht sich ausschließlich auf eine konkrete Situation: den Haltelinienverstoß. Ein Haltelinienverstoß liegt …
Urlaubsabgeltungsanspruch verjährt!
Urlaubsabgeltungsanspruch verjährt!
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen, so muss der Arbeitgeber den Urlaub gem. § 7 IV BurlG abgelten („auszahlen“). Dieser Abgeltungsanspruch unterliegt jedoch der 3- jährigen …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits seit Jahren berichten wir darüber, dass die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (VCI) Auszahlungen an Anleger mit immer wieder wechselnden Begründungen und angeblich schlechter Liquiditätssituation verweigert. Das …
ThomasLloyd: Unrechtmäßigkeit der Umwandlung vom BGH bestätigt!
ThomasLloyd: Unrechtmäßigkeit der Umwandlung vom BGH bestätigt!
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der BGH hat ein Urteil des OLG Jena in Sachen „ThomasLloyd“ aufgehoben, das die Klage einer Anlegerin gegen die Umwandlung ihrer Genussrechte zurückgewiesen hatte. Zum Hintergrund des Verfahrens Geklagte hatte eine nicht durch die Kanzlei …
ThomasLloyd – Klage wegen Festzins-Anleihe eingereicht
ThomasLloyd – Klage wegen Festzins-Anleihe eingereicht
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erste Klage gegen Cleantech Infrastruktur GmbH wegen Festzins-Anleihe durch AdvoAdvice Rechtsanwälte vor dem Landgericht Osnabrück eingereicht. Anleihe mit Festzins? Mit ihren Festzins-Anleihen bot die Cleantech Infrastruktur GmbH Anlegern …
Endlich: Reform des § 142 StGB geplant
Endlich: Reform des § 142 StGB geplant
28.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Das digitale Zeitalter hält nach dem Willen des Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) demnächst auch in der Justiz Einzug. Bald sollen Verursacher von Bagatellschäden diese einfach über ihr Handy bei einer Zentralstelle melden können. …
Rechtstipp Kindergeld: Von der Familienkasse gesetzte Fristen unbedingt beachten!
Rechtstipp Kindergeld: Von der Familienkasse gesetzte Fristen unbedingt beachten!
27.02.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
- Bei Fristversäumnis drohen im schlimmsten Fall Kindergeld-Rückforderungen! - Kindergeld ist eine staatliche Leistung, mit der Eltern bei der Finanzierung von Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder unterstützt werden. Häufig jedoch beachten …
Fristlose Kündigung wegen Weigerung Hinnahme kurzfristiger Schichtübernahme unwirksam
Fristlose Kündigung wegen Weigerung Hinnahme kurzfristiger Schichtübernahme unwirksam
13.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitnehmer müssen einen spontanen Schichtplanwechsel nicht hinnehmen. Weigern sie sich, riskieren sie weder eine fristlose noch eine fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung, so entschied das Arbeitsgericht Berlin bereits am 5. Oktober …
Andalusien zahlt Sozialversicherungsbeiträge zurück
Andalusien zahlt Sozialversicherungsbeiträge zurück
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Haben auch Sie Anspruch auf die Rückerstattung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge? In Andalusien haben neue Selbstständige die Chance, von der " Cuota Cero "-Initiative Gebrauch zu machen, welche die Erstattung der im ersten Betriebsjahr …
Andalusien verschärft die Rahmenbedingungen für Ferienwohnungen und -häuser
Andalusien verschärft die Rahmenbedingungen für Ferienwohnungen und -häuser
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ende Februar 2024 tritt eine neue Verordnung der Regierung Andalusiens in Kraft, die Regulierungen über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Ferienhaus verschärft. Gemeinden erhalten nunmehr die Befugnis, sehr kleinteilig bis hin …
Fremdgeschäftsführer – Urlaubsabgeltungsanspruch!
Fremdgeschäftsführer – Urlaubsabgeltungsanspruch!
01.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Für sie gelten somit nicht die Arbeitnehmerschutzrechte (Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz etc.). Die Rechtsprechung wurde jedoch in den letzten Jahren aufgelockert, was sog. …
Wer trägt die Kosten einer Dachreparatur? Ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens schafft Klarheit.
Wer trägt die Kosten einer Dachreparatur? Ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens schafft Klarheit.
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Gerald Freund
In Wohnungseigentümergemeinschaften, insbesondere in Mehrparteienhäusern, werden Reparaturkosten für Elemente wie Dächer, die sowohl Gemeinschaftseigentum als auch exklusiv genutzte Flächen umfassen können, oft diskutiert. Es stellt sich …
Befristeter Arbeitsvertrag: Früherer Tätigkeitsbeginn kann wirksam mündlich vereinbart werden
Befristeter Arbeitsvertrag: Früherer Tätigkeitsbeginn kann wirksam mündlich vereinbart werden
| 24.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Befristete Arbeitsverhältnisse unterliegen dem sog. Schriftformerfordernis. Hierbei gibt es folgende Differenzierungen. Ende des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich vereinbart werden Gemäß § 14 Abs. IV des Teilzeit- und …
Klage wegen einer Ordnungswidrigkeit
Klage wegen einer Ordnungswidrigkeit
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage Ihrer Ordnungswidrigkeit ist von entscheidender Bedeutung. Stellen Sie sicher, dass die zitierten Gesetze, Verordnungen oder kommunalen Vorschriften klar definiert sind und auf Ihren Fall zutreffen. …
Arbeitsunfähig während Kündigungsfrist – kein Lohn?
Arbeitsunfähig während Kündigungsfrist – kein Lohn?
| 19.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Legt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung (ob Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Eigenkündigung ist unerheblich) eine oder mehre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die passgenau die Kündigungsfrist abdecken und nimmt er …
Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB):
Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB):
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Unfallstelle sichern: Im Falle eines Unfalls ist es wichtig, sofort anzuhalten und die Unfallstelle zu sichern, um weitere Schäden oder Gefahren zu vermeiden. Verlasse das Fahrzeug und stelle Warnzeichen auf. 2. Erste Hilfe leisten: Wenn …
Tipps im Zusammenhang mit dem deutschen Strafrecht
Tipps im Zusammenhang mit dem deutschen Strafrecht
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Recht auf Schweigen: Im Strafrecht haben Sie das Recht zu schweigen. Sie müssen nicht gegen sich selbst aussagen, und Sie sollten dieses Recht nutzen, wenn Sie von der Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden befragt werden. 2. …
Fahrerlaubnis und Drogenbesitz
Fahrerlaubnis und Drogenbesitz
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ihr Führerschein ist in Gefahr, wenn man Sie mit Drogen antrifft. Sie denken nicht an die Fahrererlaubnis und fürchten wegen Drogenhandel bestraft zu werden. Also sagen Sie leichtfertig: „Das ist Eigenbedarf“. Damit geben Sie zu, dass Sie …
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
Promillegrenzen kennen: In Deutschland liegt die gesetzliche Promillegrenze für Autofahrer in der Regel bei 0,5 Promille. Bei einem höheren Alkoholgehalt im Blut gelten schärfere Strafen. Es ist wichtig zu wissen, dass für Fahranfänger und …