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16.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung Zahlt die Versicherung auch bei sog. Übermaßvergütungen? Ihre Versicherung weigert sich, Ihre medizinisch notwendige Behandlung zu bezahlen mit der Begründung, dass es sich bei dem …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen (Brustverkleinerung als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 192 VVG anerkannt) Das Amtsgericht Amberg entschied bezüglich einer seit 2016 in Streit stehenden Kostenerstattung …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In den wenigsten Versicherungsverträgen ist heutzutage noch eine sogenannte abstrakte Verweisung vereinbart. Im Fall der abstrakten Verweisung ist die Berufsunfähigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn die versicherte Personen zwar keine …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Ab Anfang November wurde von der Regierung nun ein erneuter Lockdown beschlossen. Hiervon sind insbesondere Hotels und Gastronomen betroffen, da diesen aufgrund der COVID-19 Beschränkungen lediglich der Außer-Haus-Verkauf erlaubt ist. Viele …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch die Berufsunfähigkeitsversicherung soll ein Verdienstausfall abgemildert werden. Die BU-Versicherung zahlt, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Doch was ist, wenn Sie eine Krankheit überstanden haben und …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Ausbleibende Gäste und fortlaufende Kosten – die Coronakrise hat insbesondere die Gastronomiebranche schwer getroffen und bei nahezu allen Betrieben für einen kompletten Stillstand gesorgt. Selbst Gastwirte, die im Vorfeld eine …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Die Betriebsschließungsversicherung, die bis zum Corona-Ausbruch eher ein Schattendasein fristete, ist seit dem Corona bedingten Lockdown weit über die Versicherungsbranche bekannt. Spätestens nach der – vielleicht etwas vorschnellen – …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hand aufs Herz ! Wer von Ihnen hat sich schon einmal seinen Vertriebspartnervertrag durchgelesen und sich Gedanken über dessen rechtliche Grundlagen gemacht ? 9 von 10 Mandanten beantworten mir diese Frage mit Nein. Dabei handelt es sich um …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
In rechtliche Schwierigkeiten kann jeder geraten, dies muss nicht zwingend selbst verschuldet sein, daher ist es ratsam, sich mit dem Thema Rechtsschutzversicherung auseinanderzusetzen. Es ist jedem dringend anzuraten eine …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Erstes Gericht bestätigt in den Entscheidungsgründen Coronavirus als Versicherungsfall im Sinne der Betriebsschließungsversicherung! Das LG Mannheim bestätigt in seiner kürzlich ergangenen, deshalb noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Entscheidung des Landgerichts Mannheim Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 29.04.2020 - Aktenzeichen 11 O 66/20 gleich mehrere Fragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund COVID-19 entschieden. Im Ergebnis …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
„Unternehmen jeder Größenordnung, egal ob Kleinbetriebe, mittelständische Betriebe oder Großunternehmen, haben derzeit mit wirtschaftlich turbulenten Zeiten zu kämpfen. Die aktuelle Coronakrise verlangt ihnen viel ab, da gerade viele nicht …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Versicherungsschutz kann die Ertragsausfälle von Unternehmen im Zusammenhang mit Infektionsschutzmaßnahmen kompensieren. Deswegen sollten betroffene Unternehmen ihre Deckungskonzepte für den Fall von Betriebsunterbrechungen aufgrund von …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall Wie bereits in einem vorgehenden Beitrag von uns vor kurzem veröffentlicht, müssen private Krankenversicherungen bei einer künftigen Prämienerhöhung ihre Kunden darüber informieren, welche Änderungen der Rechnungsgrundlagen zur …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall In der Vergangenheit haben Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung die Gerichte häufig beschäftigt. Zwar kam es im Dezember 2018 zu einem Urteil des BGH, nach dem die …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist (Urt. v. 13.10.2017, …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Private Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.12.2019 klar. Für die Beurteilung der …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Rückabwicklung „Die derzeitige Niedrigzinspolitik der EZB und wirtschaftliche sowie politische Ereignisse, insbesondere das Gerangel um den Brexit, verunsichern zu Recht viele …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Starnberg den Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten einer Bildschirmbrille durch die private Krankenversicherung bejaht. Nach den Ausführungen des Amtsgerichts …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Für die Prüfung, ob in einer Berufsunfähigkeitsversicherung bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, also zu der Zeit, als die Leistungsfähigkeit des …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt: Wird der Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, indem der Versicherungsnehmer ihm …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Eine private Unfallversicherung zahlt dem Versicherungsnehmer für die im Vertrag versicherten Personen im Versicherungsfall in der Regel eine sogenannte Invaliditätsleistung. D. h., der Versicherungsnehmer erhält eine Geldsumme, deren Höhe …