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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Dieselskandal bei BMW geht weiter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat bei diversen BMW Modellen eine sogenannte unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt. In der Verwaltungsentscheidung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Was ist heutzutage unter dem Begriff Barvermögen zu verstehen? Eine Frage, die bei der Testamentsauslegung von großer Bedeutung sein kann. So stellte das OLG Oldenburg mit Urteil vom 20. Dezember 2023 klar, dass mit Barvermögen nicht nur …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Plötzliche Kontosperrung durch das kontoführende Kreditinsitut Die unerwartete Sperrung eines Bankkontos kann für jeden Kontoinhaber ein Schock und eine Quelle erheblicher Unannehmlichkeiten sein. Stellen Sie sich vor, Sie loggen sich in …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Besitzer eines VW T5 haben ggf. schon ein Software-Update mit der Bezeichnung 23DV erhalten oder wurden aufgefordert, es aufspielen zu lassen. Aus der bislang freiwilligen Maßnahme kann schon bald ein verpflichtender Rückruf des …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das Schließfach im Nachlass Das Thema Schließfach im Kontext des Nachlasses ist ein wesentlicher Aspekt im Erbrecht, der oft unterschätzt wird. Ein Schließfach bei einer Bank dient in der Regel der sicheren Aufbewahrung wichtiger Dokumente, …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Neuregelung der organschaftlichen Vertretung in der GbR nach MoPeG Das MoPeG (Modernisierungs- und Privatisierungsergänzungsgesetz) hat eine grundlegende Neuregelung der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die der ProReal Deutschland 7 GmbH Namensschuldverschreibungen gewährt haben, müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Gesellschaft am 19. Februar 2024 in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, kann sie weder die am 30. Juni …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Avale und deren Verwendung In der dynamischen Welt der Wirtschaft und des Handels spielen Sicherheiten und Garantien eine entscheidende Rolle. Sie sind das Rückgrat vieler geschäftlicher Transaktionen und tragen wesentlich dazu bei, …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Rückgängigmachung einer Erbausschlagung Die Auseinandersetzung mit dem Erbrecht ist für viele Menschen eine Herausforderung, die oft erst in emotional belastenden Situationen, wie dem Verlust eines nahestehenden Menschen, relevant wird. …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das verweigerte Gesellschafterdarlehen in der Krise In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung, ihre Liquidität zu sichern und gleichzeitig gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Ein besonders heikles …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die geänderten GbR-Regelungen und GbR-Strukturen nach MoPEG Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden Gesellschaftsformen im deutschen Recht, die durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zur …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Arbeitsunfähigkeit (AU) – Richtig handeln, um Entgeltfortzahlung nicht zu gefährden Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 5) regelt Anzeige-, Nachweis- und Feststellungspflicht 1. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers Sofern ein Arbeitnehmer …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlt ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig zurück, verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Allerdings hat die Bank unter bestimmten Umständen keinen Anspruch auf die Entschädigungszahlung. Das ist etwa …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorerbschaft und Nacherbschaft: Ein wichtiges erbrechtliches Gestaltungsinstrument Die Konzeption der Vorerbschaft und Nacherbschaft sind zentrale Elemente des deutschen Erbrechts, die eine flexible Gestaltung der Vermögensnachfolge …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines BMW X1 erhält im Abgasskandal Schadenersatz. Das hat das OLG München mit Urteil vom 22. Dezember 2023 entschieden (Az.: 9 U 5853/22). Das OLG kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei der …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Vertraulichkeitsvereinbarung: Ein wichtiges Instrument im Wirtschaftsrecht In der heutigen schnelllebigen und informationsgetriebenen Geschäftswelt ist der Schutz vertraulicher Daten von entscheidender Bedeutung. Unternehmen und …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der strafrechtliche Vorwurf der Untreue Wenn Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen mit dem Vorwurf der Untreue gemäß § 266 StGB erhalten haben, befinden Sie sich in einer Situation, die nicht nur rechtlich komplex, sondern auch …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Wenn die Vergütung eines Arbeitnehmers neben einem Festgehalt aus leistungsabhängigen, variablen Bestandteilen besteht, sind diese bei der Berechnung des Urlaubsengelts zu berücksichtigen. Falls nicht, ergeben sich oftmals hohe …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass im Abgasskandal grundsätzlich Schadenersatzansprüche bestehen, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden ist und der Käufer dadurch geschädigt wurde. …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die doppelte Treuhand : Konstallationen, Zulässigkeit und Gefahren Die doppelte Treuhand ist ein faszinierendes und zugleich komplexes juristisches Arrangement, das in der modernen Rechtspraxis eine bedeutende Rolle spielt. In seiner …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Beseitigung von Verbindlichkeiten und Gläubigern über das StaRUG ohne Insolvenz Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) stellt einen wesentlichen Bestandteil des deutschen Insolvenzrechts dar. Es bietet …