5.882 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine Vertragsverlängerung Musterfeststellungsklage Verbraucherzentrale gegen SuperFit Sportstudios, Urteil Kammergericht Berlin v. 29.08.2022 …
|
30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
|
30.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Steuerbescheid gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeht, hat nur diese - und nicht der einzelne Gesellschafter - das Recht und die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Wird dieser Umstand verkannt, wird der …
29.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Safeinvest ist erfolgreich aus der Beteiligung ausgeschieden und muss keine weiteren monatlichen Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Oktober 2022 entschieden …
|
28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
|
28.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgemacht (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH bemängelte, dass Banken häufig nur unzureichende Pflichtangaben machen. …
|
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
„Gefühlt“ nehmen die Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Unternehmern täglich zu. Durch fachkundige Beratung kann jedoch auch in diesem Bereich eine Vorbeugung und Haftungsminimierung erzielt werden. Im Fortgang dieses Artikels sollen …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal bei einem Golf VII mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 und der Abgasnorm Euro 5 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht stellte mit Urteil vom 8. September 2022 fest, dass in dem …
|
26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten im Sexualbereich können bereits im Strafverfahren ein Schmerzensgeld erhalten. zur sogannten Adhäsionsklage wurde in einem anderen Beitrag bereits berichtet. Wie verhält es sich für Opfer, in deren Verfahren der Täter …
|
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine sich abzeichnende Überschuldung bei einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer GmbH, schränkt erheblich das operative Geschäft und die Handlungsfähigkeit einer Unternehmung ein. Schlimmstenfalls erstarkt die Krisensituation in den …
|
25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem vorhergehenden Beitrag wurde zur Frage, ob ein Disziplinargerichtsbescheid angenommen werden soll, Stellung bezogen. Der vorliegende Beitrag gibt Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht aus Hauptverhandlungen vor den …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wer in Deutschland ein Unternehmen gründet, sollte sich über nachfolgende Punkte hinreichend Gedanken machen. Fehler und Unbedachtheiten in der Unternehmensgründung können nachhaltige negative Konsequenzen für den Unternehmer und/oder das …
|
24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen bereits veröffentlichten Thema zur Vergewaltigungen bei der Bundeswehr fort. Welche Rechte stehen den Opfern zu ? Eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat ist oft entscheidend für den weiteren Verlauf des …
|
01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen? Erhöhung Abschlag wegen gestiegener Beschaffungspreise: Ein Stromversorger hatte während eines laufenden Abrechnungszeitraums – also nicht im Anschluss an eine Jahresrechnung – die …
|
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden aufgepasst! Betrugsfälle durch Internetbetrüger verursachen zwischenzeitlich erhebliche Schäden bei geschädigten Bankkunden! Jüngst vertrat unsere Kanzlei zwei Mandanten mit einem Gesamtschaden von annähernd € 100.000,00.-. Die …
|
21.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Zahlreiche Landgerichte haben bundesweit bereits Besitzern von abgasmanipulierten Wohnmobilen, die auf der Basis eines Fiat Ducato Wohnmobils aufgebaut sind, bereits recht gegeben und Schadensersatz zugesprochen. Weitere Gerichte, vor allem …
|
21.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis beschränken sich manche Betroffene auf das Führen fahrerlaubnisfreier fahrzeuge, wie z.B. eienes Mofas oder E-Scooter. Rechtlich ist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder nach …
|
07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Liquiditätsengpass schränkt erheblich das operative Geschäft und die Handlungsfähigkeit einer Unternehmung ein. Schlimmstenfalls mündet ein Liquiditätsengpass in den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO. …
|
20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derjeinige, der in einer Apotheke einen auf seinen Namen und einen Impfausweis mit einem nachgebildeten Jannssen-Chargenaufkleber und einem vorgeblichen Stempel des Impfzentrums vorzeigt, um ein (digitales) EU-Impfzertifikat zu erlangen, …
|
20.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Nann
Schon gesetzlich ist fixiert, dass Beschäftigte, wenn sie erkrankt sind, zum Nachweis ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen haben. Eine solche ärztliche …
|
19.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. Das stellte das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 klar (Az.: 4 TaBV 9/22). Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat auch bei …
|
21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Person des Geschäftsführers Viele GmbH-Geschäftsführer sind sich nicht darüber bewusst, dass sie gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG ihre Organstellung kraft Gesetzes mit sofortiger Wirkung verlieren , sobald eine oder mehrere der Voraussetzungen …
|
18.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon geben offensichtlich ohne Einverständnis ihrer Kunden personenbezogene Daten an Auskunfteien wie die Schufa weiter. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht darin einen Verstoß …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach …