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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis, etwa des LKW-Führerscheins noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VGH Mannheim hat am 23.04.2020 – Az: 1 S 1003/20 – entschieden, dass die Schließung von Spielhallen in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung verhältnismäßig und zumutbar ist und den Eilantrag eines …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BayVGH München hat mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 20 NE 20.793) als höchstes bayerisches Verwaltungsgericht positiv über einen Antrag einer Einzelhändlerin entschieden, die Inhaberin eines Geschäftes mit einer Fläche über 800 qm …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die wohl im Verkehrsrecht mit dem meisten Respekt oder gar Furcht beachtete Maßnahme ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Vor kurzem hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg der Frage auseinandersetzt, ob die Weigerung, …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Regelung, dass deutsche Staatsbürger nach einem Auslandsaufenthalt bei Einreise grundsätzlich eine 14 -tägige Quarantäne absitzen müssen, klar in Frage gestellt. Das Gericht gab einem …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Lebensmitteleinzelhandel berichtet in den letzten Wochen über steigende Weinabsätzen, da in der Corona-Krise weniger außer Haus getrunken wird und dafür mehr zu Hause konsumiert wird. Im Großhandel soll es dagegen zu Umsatzeinbußen von …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer Mutter im Eilverfahren das Recht eingeräumt, ihre Kinder, die in einem Kinderheim untergebracht sind, trotz behördlichen Verbots zu besuchen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzt das …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein Täter wegen Trunkenheit strafrechtlich verurteilt, ist in der Regel auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist aufgrund der Verurteilung aber nicht gehindert, ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer öfter sind Bußgeldbescheide mit Mängeln behaftet. In vielen Internetportalen ist zu lesen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Doch führt ein solcher Mangel auch stets zur Nichtigkeit des Bescheids? Ein Bußgeldbescheid …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums wird die Fahrerlaubnis nur nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens wiedererteilt. In den Fällen von Drogenabhängigkeit ist ein Zeitraum von einem Jahr gem. Nr. 9. 5 der Anlage 4 zu FeV …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Cannabis-Patienten bekommen ihren Führerschein nach einem Urteil des VG Düsseldorf wieder zurück (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019 – Az: 6 K 4574/18). Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die Frage, ob der …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach derzeitiger Verordnungslage dürfen sich mehr als zwei Menschen in Deutschland nicht zusammen im Freien aufhalten. Eine Ausnahme gilt für Angehörige aus dem gemeinsamen Haushalt. Zu allen anderen Personen soll man – soweit möglich – …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) soll seinem Zweck gem. § 1 IfSG übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Für Arbeitgeber, Selbstständige und Freiberufler haben bei Quarantäne-Maßnahmen einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wer hat Anspruch auf Entschädigung? Möglich ist eine Entschädigung für Arbeitgeber, dessen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist der Führerschein bei erstmaligem oder gelegentlichen Cannabiskonsum gefährdet? – VGH München vom 10.04.2018, BVerwG vom 11.04.2019 Bisher war unter den Obergerichten umstritten, ob bereits das erstmalige Führen eines Kraftfahrzeugs …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen darf, ist allgemein vielen nicht bewusst. Von Betroffenen wird gelegentlich ein einmaliger Konsum vorgebracht. Darf die Behörde allein aufgrund des festgestellten …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 01.07.2016 als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26.06.2019 …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Folgen kommen auf Fahranfänger zu, bei denen eine Alkoholisierung festgestellt wurde? Für alle Fahrer unter 21 Jahren ist Alkohol am Steuer verboten. Auch diejenigen, die die Probezeit hinter sich gelassen haben, fallen hierunter. …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt Vorliegend wurde der Kläger mit einer Verfügung angewiesen, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Begründet wurde dies mit erheblichen Arbeitsrückständen im Zuständigkeitsbereich des Klägers, die trotz …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.05.2013 ( Az. 2 C 68/11 ) entschieden, dass die Zurruhesetzung der Klägerin rechtswidrig ist, weil die Annahme der Dienstunfähigkeit entgegen der Annahme des …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Fahrradfahrer von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet werden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen? Das Verwaltungsgericht Augsburg hat sich am 09.09.2019 ( Urt. v. 09.09.2019, Az. 17 K 18.1240 ) mit dieser …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Erkenntnisse über den …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Urteil vom 01.03.2017 (Az.: 1 K 2693/16) entschieden, dass das Wissen und die Fähigkeit zum sicheren, verkehrsordnungsgemäßen und umweltbewussten Führen eines Kfz einer gewissen Relativierung durch …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Bienensachverständige (BSV) vertritt die Imkerschaft gegenüber dem Amtsveterinär bzw. unterstützt und berät ihn bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten. Der BSV überwacht die Sanierung, Behandlung von Bienenvölkern im Auftrag des …