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04.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur dann in einer Rückzahlungsklausel hinreichend bestimmt und stellt dann keine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters dar, wenn diese etwaigen …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Mitarbeiter …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkohol und Bundeswehr waren in früheren Jahren eine unheilvolle Allianz. Bekannt und berüchtigt sind die Aufnahmerituale unter den Soldaten, die oft mit erheblichem Alkoholkonsum einhergehen. Wie verhält es sich mit dem Dienst und einer …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was tun bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (betriebsbedingt, personenbedingt, krankheitsbedingt, verhaltensbedingt, fristlos) – Alles Wichtige für Arbeitnehmer rund um Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jahr 2000 wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet. Seitdem werden auch verstärkt Fälle des sexuellen Mißbrauchs vor …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Gerade in letzter Zeit wird von Arbeitgebern dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein meist als "Aufhebungsvertrag" bezeichneter Vertrag angeboten. Der Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht darin, dass beim …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2020 (Az: 1 Ca 2950/20) als betriebsbedingte Änderungskündigung nach …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber ArbG Köln Urt.v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21- im Falle der Arbeitnehmer trotz entsprechender Anforderung des Arbeitgebers diesem einen gefälschten Impfpass …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Corona-Impfunwillige aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich dürfen ohne Bezahlung vom Arbeitgeber freigestellt werden. Nach dem neuen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) darf ein Arbeitgeber im Bereich von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundesregierung erwägt derzeit die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Hierbei wird unter anderem diskutiert, inwieweit auf solche Waffen überhaupt innerhalb kurzer Zeit eine Mindesteinweisung und Schulung erfolgen kann. In …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundeswehr gelten grundsätzlich strengere Regeln als Arbeitnehmern oder sonstige ziville Beschäftigte grundsätzlich unterliegen. Begründet wird dies häufig mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Staat und dem Soldat, der …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Konnte der Arbeitnehmer seine ihm zustehenden Urlaubstage aus dringenden Gründen im Kalenderjahr nicht vollständig nehmen, kann der restliche Urlaubsanspruch in vielen Fällen mit ins neue Jahr genommen werden. Dann muss der Urlaub in der …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bundesregierung hat entschieden, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Fallen durch die Kurzarbeit Arbeitstage für den Arbeitnehmer ganz aus, …
21.03.2022
von Rechtsanwältin Anna Fuchs-Keller
Wer für die Bewerbung für ein Medizinstudium an der Universität ein sechsmonatiges Pflegepraktikum nachweisen müsse, falle nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 (BAG vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21) nicht unter den …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab 20.03.2022 müssen Beschäftigte vor Einlass in den Betrieb nicht mehr den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet (3 G) sind. Für Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich gilt die Pflicht jedoch weiterhin. …
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20.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Welche Regelungen gelten ab 20. März 2022 am Arbeitsplatz? – Tragen einer Maske, Abstand, 3G / 2G oder 2G+, Testpflicht, Nachweis getestet / geimpft / genesen, kostenlose Tests, Homeoffice oder gar keine Beschränkungen mehr Neues …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zunächst ist festzustellen, dass aufgrund des Coronavirus alle arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Kündigung weiterhin vollen Bestand haben. Wenn Sie eine vermutlich ungerechtfertigte Kündigung wegen Corona erhalten haben, sollten Sie sich …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Aufhebungsvertrag kann eine sinnvolle Alternative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein. Der Arbeitgeber profitiert, da er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen und auch keine Kündigungsfristen beachten muss. Da …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Bezieher der gesetzlichen Altersrente dürfen zusätzlich noch erwerbstätig sein und Geld verdienen. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis über die Altersgrenze hinaus fortgesetzt …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Die Zustellung einer Kündigung muss nachweisbar sein Wer eine Kündigung ausspricht muss beweisen können, dass diese Kündigung dem Adressaten zugegangen ist. Dieses Problem stellt sich besonders bei Kündigungen im Arbeitsverhältnis . Der …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Kündigung eines ungeimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam Kündigung eines nicht geimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam: Der Arbeitnehmer war Musical-Darsteller und Gegner der Corona-Schutzimpfung. Er …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Angebot Arbeitgeber auf Abschluss Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme: keine Anfechtung durch Arbeitnehmer möglich Urteil Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022, Az.: 6 AZR 333/21: Gesamtumstände …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, hoffen viele Arbeitnehmer, dass sie als Entschädigung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zumindest eine Abfindung erhalten. „Einen grundsätzliche Anspruch auf eine Abfindung kennt das …