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07.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Einem Anleger ist der Ausstieg aus seiner Beteiligung an einem Opalenburg-Fonds gelungen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 28. Juni 2022 entschieden, dass die Beteiligung wirksam gekündigt wurde. Der Kläger muss somit die weiteren …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Mitte März 2020 wurden durch die Corona-Verordnung der Landesregierung viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sich am 04.07.2022 zur Zulässigkeit von Corona-Verordnungen …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexualdelikte spielen den Medien zufolge in den letzten Jahren eine offensichtlich immer größere Rolle. Während Im Jahr 2014 nur 64 Fälle bekannt wurden, waren es im Jahr 2019 bereits 345, wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Endlich wieder in den Urlaub fliegen und dann das: Chaos und Personalmangel an den Flughäfen, lange Warteschlangen, Flugverspätungen und Flugausfälle. Wer in diesem Sommer mit dem Flugzeug in den Urlaub möchte, braucht Geduld und gute …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Urteil vom 21. September 2021 einem Spieler über 40.000 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Malta habe mit …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kinder, die ihre Eltern intensiv gepflegt haben, können Schenkungen, die sie zu Lebzeiten bekommen haben, behalten. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 18. November 2021 bei einem Streit zwischen Bruder und Schwester um das Erbe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Soldatin auf Zeit verletzt ihre soldatische Kernpflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemäß § 8 SG, wenn sie auf ihrem privaten Facebook-Account über einen Zeitraum von 10 Tagen einen Link zu den …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich unterliegen Soldaten im Straßenverkehr privat den gleichen Strafen und Maßregeln beim Verstoß gegen Verkehrsvorschriften wie andere Staatsbürger. Soweit eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt werden soll oder ein Fahrverbot …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten haben die Behörden bei Durchsuchungen Tausende Impfpässe sichergestellt. Insbesondere bei Taten, die vor der Rechtsänderung vom 24.11.2021 stattfanden, ist eine Strafbarkeit wegen der Benutzung nach §§ 277 ff. …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafbarkeit der Benutzung gefälschter Impfpässe wird seit Monaten von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Insbesondere bis zum Zeitpunkt der Rechtsänderung der §§ 277 ff. StGB zum 24.11.2021 war eine Strafbarkeit nach vielfach …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
RCI-Banque S.A. - Forderungen aus Leasingvertrag: LG Stuttgart erteilt RCI-Banque S.A. Lektion – Ansprüche von rund € 13.000,00.- verjährt – Erfolg für unsere Kanzlei gegen Leasingbank: Das Landgericht Stuttgart (Az. 8 O 508/21) hat in der …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele Urlaubspläne in den vergangenen zwei Jahren ins Wasser gefallen. Diesen Sommer soll das anders werden und viele Menschen freuen sich auf einen Urlaub ohne nennenswerte Einschränkungen. Allerdings …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Klägerin in einem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte 2014 zur Finanzierung eines Autokaufs einen Kreditvertrag abgeschlossen. 2018 erklärte sie den Widerruf. Sie argumentierte, dass der Darlehensvertrag nicht alle gesetzlich …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die neue Grundsteuer kommt zwar erst zum 1. Januar 2025 zum Tragen. Für die Neuberechnung Mitwirkung der Grundstückseigentümer jedoch jetzt schon notwendig. Viele von ihnen werden in den vergangenen Tagen bereits entsprechende Post erhalten …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wer einen Autokauf über ein Darlehen mit der BMW Bank finanziert hat, hat gute Chancen durch einen Widerruf aus dem Kreditvertrag auszusteigen. Das Landgericht München I bestätigte mit Urteil vom 9. Juni 2022, dass die Angaben der BMW Bank …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Veruntreuung von Material oder auch die unberechtigte Nutzung von Personal bei der Bundeswehr ziehen regelmäßig disziplinare Maßnahmen nach sich. Den Soldaten muss bewußt sein, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Postbank - eine Niederlassung der Deutsche Bank, muss vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 44/21, Urteil v. 28.06.2022, nicht rechtkräftig) eine herbe Niederlage einstecken. Das Amtsgericht verurteilt die Postbank unter Verweis auf § 675 u …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Stiftung Warentest hat die Geldanlage Logistik Opportunitäten Nr. 4 der Solvium-Gruppe auf ihre Warnliste gesetzt. Die Solvium-Gruppe bietet Anlegern Investitionen in Container an – als Direkt-Investment oder auch als …