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09.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mitarbeiter der Sparkasse ruft an Meine Mandantin erhielt im Urlaub unter der Rufnummer der Sparkasse Leipzig einen Anruf. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter der Sparkasse Leipzig aus und behauptete, Unbekannte hätten versucht, …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 12.05.2022 – 1 ZB 22.370 hatte der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung zu entscheiden, nachdem für das Bauvorhaben bereits eine …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Im Handel zwischen Kaufleuten gelten besondere Regeln. Da der Handelskauf auf Schnelligkeit und Effektivität ausgerichtet ist, trifft den Kaufmann eine Untersuchungs- und Rügepflicht, die jeweils unverzüglich erfolgen muss, § 377 HGB. …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg [21 Sa 1291/20] zu befassen, nachdem eben solche Nachrichten des Arbeitnehmers aufgetaucht waren. Wie das Gericht den Sachverhalt bewertete, dazu mehr. Was war …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts. …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sie haben eine Kündigung erhalten? Dies sollten Sie nun beachten. Auch wenn es zunächst ein Schock sein mag, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt wird, so sollten Sie dennoch nicht in Panik geraten. Denn in vielen Fällen kann …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In letzter Zeit haben sich bei mir mehrere Kunden der DKB Deutsche Kreditbank AG gemeldet, deren Girokonten mittels der neuen Visa Debitkarte geplündert worden sind. Sie berichten z.B. davon, dass sie etwas bei eBay oder anderen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Weiterhin häufen sich die Verfahren bei gefälschten Impfpässen. Denn die Verfahren können erst jetzt langsam bewältigt werden. Trotzdem ruht noch eine große Masse an Verfahren und es ist noch kein Ende in Sicht. Vielleicht ist es gerade die …
04.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr entschieden das eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt , gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, was schließlich zur …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell hat auch unsere Kanzlei sehr viele Anfrage zu einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Kilian Lenard, Berlin für seinen Mandanten Martin Ismael (IG Datenschutz) aus Hannover. In der Abmahnung wird aufgrund des Einsatzes von Google Fonts …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag spielt insbesondere mit Blick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine herausragende Rolle. Während im …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen. Nach § 17 Abs. 3 …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Die Stadt Leipzig plant, für ihr am 14.09.1994 beschlossenes Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB zu erheben. Bis zum 30.12.2022 haben die Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet die Möglichkeit, …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Erneut steigen auf der Theresienwiese in München wieder die Wiesn. Eine ausgelassene Stimmung, eine zünftige Brotzeit und ein Paar (Radler-)Maß lassen den Volksfestabend hochleben. Irgendwann ist jeder schöne Abend vorbei. Doch statt sich …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wenn das Mietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs gekündigt wird, trifft das den Mieter oft hart und der Mieter weiß oft keinen Ausweg aus dieser Situation, zumal Ersatzwohnraum in den Ballungsgebieten oft überhaupt nicht zur Verfügung steht. …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Welche staatlichen Leistungen können einkommensschwache Familien oder Allein-erziehende beantragen und wo? 1. Während der Schwangerschaft Mutterschaftsgeld Für die Dauer des gesetzlichen Mutterschutzes haben Frauen, die bei der gesetzlichen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug in …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß? Ein freundliches Lächeln kann neue Kunden gewinnen und schafft Vertrauen. Daher stellen viele Unternehmen Ihre Mitarbeiter auf ihrer Webseite vor. Doch nicht selten kann das gut gemeinte Ziel zu …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung von …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
Das deutsche Schuldrecht wurde zum 01.01.2022 in großem Stil reformiert. Die Gesetze der sog. Schuldrechtsreform bedeuten Erneuerungen im Bereich des Kaufrechts und Verbraucherschutzrechts. Der Blick ist insbesondere auf einen neu …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Nach der WEG - Reform 2020 erging bereits im letzten Jahre eine erste obergerichtliche Entscheidung, die bei der Durchsetzung von Eintragungen in den Wohnungsgrundbüchern gegenüber den Grundbuchämtern hilfreich ist, die bei notariell …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Traum von einem strahlend weißen Lächeln und geraden Zähnen ist nicht erst seit dem Aufkommen von Instagram vor allem bei jungen Erwachsenen stark ausgeprägt. Schon immer haben Hollywoodstars und Models vor allem mit ihrem Lächeln …