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Änderungen im Nachweisgesetz machen Anpassungen in Arbeitsverträgen erforderlich
Änderungen im Nachweisgesetz machen Anpassungen in Arbeitsverträgen erforderlich
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Hintergrund der Änderungen im Nachweisgesetz ist die im Jahre 2019 er­las­sene EU-Richt­li­nie (EU) 2019/1152 über trans­pa­rente und vor­her­seh­bare Ar­beits­be­din­gun­gen in der Eu­ropäischen Union …
Schlechte Bewertungen bei Google löschen - Tipps!
Schlechte Bewertungen bei Google löschen - Tipps!
| 08.04.2023 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie haben eine schlechte Bewertung bei Google erhalten und möchten diese nicht hinnehme. Wir informieren über die Möglichkeiten und wann Google Bewertungen erfolgreich entfernt werden könne. So funktionierts: 5 Tipps zum Entfernen von …
Handlungsbedarf für Arbeitgeber zur Anpassung der Arbeitsverträge
Handlungsbedarf für Arbeitgeber zur Anpassung der Arbeitsverträge
| 30.06.2022 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durch die ab 01.08.2022 geltenden Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) besteht Handlungsbedarf für Arbeitgeber zur Anpassung der Arbeitsverträge. Für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 neu geschlossen oder geändert werden, gelten neue …
Wehren Sie sich gegen unberechtigte Kreditkündigungen
Wehren Sie sich gegen unberechtigte Kreditkündigungen
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Meldet eine Bank der Schufa die Kündigung eines Ratenkredites eines Verbrauchers, obwohl die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann der Bankkunde neben der Löschung der Schufa-Eintragung Schadensersatz und natürlich auch die Fortsetzung des …
Gazprom & Co. fliegen von der Börse
Gazprom & Co. fliegen von der Börse
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Hilfe beim Umtausch von russischen Aktien Was sind ADR? An westlichen Börsen konnten aus rechtlichen Gründen keine Aktien russischer Unternehmen gehandelt werden. Einige Investmentbanken sind daher auf die Idee gekommen, …
Leitlinien das BAG zur Corona-Testpflicht für Arbeitgeber
Leitlinien das BAG zur Corona-Testpflicht für Arbeitgeber
10.06.2022 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2022 – 5 A ZR 28/22 – hat das Bundesarbeitsgericht Pandemie-Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt. Zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, die an der Bayrischen Staatsoper als Flötistin beschäftigt …
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
| 03.06.2022 von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Es treten seit dem letzten Jahr immer mehr Verbraucher an mich heran, betreffend bei Ihnen eingegangene Kündigungen der Verträge S- Prämiensparen flexibel verschiedener bundesdeutscher Sparkassen. Hiernach berufen sich die Sparkassen unter …
Was tun mit Coronadaten?
Was tun mit Coronadaten?
| 27.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Tage werden länger und die Infektionszahlen sinken rapide. In diesem Zusammenhang sind auch weitestgehend alle Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Jahre gefallen. Dazu gehört auch die Dokumentationspflicht der 3G-Regelung (geimpft, …
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
Aufgepasst beim Ehegattentestament!
Aufgepasst beim Ehegattentestament!
| 16.05.2022 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Das OLG München (Beschl. v. 01.12.2021 - 31 Wx 314/19) hat kürzlich einen Fall entschieden, bei welchem einmal mehr deutlich wurde, wie wichtig die genaue Wortwahl bei Ehegattentestamenten ist. Die mittlerweile verstorbenen Ehegatten hatten …
9 Milliarden schlummern auf herrenlosen Bankkonten
9 Milliarden schlummern auf herrenlosen Bankkonten
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Was sind „herrenlose Konten“? Herrenlose Konten entstehen in der Regel dadurch, dass die Kontoinhaber versterben und die Erben nichts von den Konten bemerken, weil zum Beispiel keine Sparbücher vorhanden sind. Bundesrat möchte ein …
Die wichtigsten Fragen zu Scheidungskosten
Die wichtigsten Fragen zu Scheidungskosten
| 10.05.2022 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Sie haben sich getrennt und möchten nun den nächsten Schritt gehen – die Ehescheidung. Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidungskosten und welche Möglichkeiten bestehen, wenn Sie kein Einkommen haben oder …
Kein Arbeitszeugnis in Form eines Schulzeugnisses
Kein Arbeitszeugnis in Form eines Schulzeugnisses
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2021 ( Az.: 9 AZR 262/20 ) entschieden, dass ein Arbeitszeugnis in Tabellenform bzw. in der Gestaltung eines Schulzeugnisses nicht ausreichend sei, um den Anspruch an ein …
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
Unterschiedliche Beurteilungen im Arbeitszeugnis
Unterschiedliche Beurteilungen im Arbeitszeugnis
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Landesarbeitsgericht ( LAG ) Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Urteil vom 10.06.2021 - 5 Sa 348/20 entschieden, dass aus überdurchschnittlichen Einzelbeurteilungen im Arbeitszeugnis ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine …
Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung
Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Mit dem heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) endlich über die viel diskutierte Frage, der Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio während der pandemiebedingter Schließung entschieden ( Az.: XII ZR 64/21 ) . Was war passiert? Der …
Neuerungen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung mit Arbeitnehmer/innen aus dem Ausland
Neuerungen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung mit Arbeitnehmer/innen aus dem Ausland
04.05.2022 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Am 24.04.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die neue Spielregeln für Fremdpersonaleinsatz aufstellt. Eine Französin wurde von ihrem französischen Arbeitgeber in einem Betrieb nach Deutschland entsandt. Es fand …
Trennung – Was passiert mit der Baufinanzierung?
Trennung – Was passiert mit der Baufinanzierung?
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Bremen hat schon 1999 entschieden, dass Ehegatten oder Lebenspartner bei einer Trennung eine Baufinanzierung außerordentlich kündigen können. Der Fall: Der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von …
Private Unfallversicherung und Diabetes
Private Unfallversicherung und Diabetes
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Diabetes-Patienten sind bei Unfällen besonderen Risiken ausgesetzt, da selbst bei kleinen Verletzungen Wundheilungsstörungen auftreten können. In schwerwiegenden Fällen kann es zu einer schwerer Infektion und der Amputation von Gliedmaßen …
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das OLG Frankfurt a.M. hat einem auf Malta ansässigen Betreiber eines Online-Casinos mit Beschluss vom 8. April 2022 empfohlen, die Berufung gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Gießen, rund 12.000 EUR an einen Spieler …
HOAI 2021 – Ein Überblick
HOAI 2021 – Ein Überblick
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Der EuGH entschied am 04.07.2019 das verbindliche Preisrahmenrecht der HOAI sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Um die insofern bemängelte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu korrigieren, hat die Bundesrepublik Deutschland …
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
Adoption und Auslandsadoption
Adoption und Auslandsadoption
| 25.05.2022 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Unter einer Adoption versteht man die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen einem Annehmendem und einem Kind, ohne dass die biologische Verwandtschaft eine Rolle spielt. Neben fremden Kindern und Pflegekindern …
Kindesentführung
Kindesentführung
| 12.04.2022 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Wer das Sorgerecht für ein Kind innehat, verfügt auch über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und darf folglich über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden. In der Regel haben beide Elternteile das Sorgerecht und damit auch das …