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Umgangsrecht
Umgangsrecht
| 11.04.2022 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Auch nach einer Trennung bzw. Scheidung haben beide Eltern das Recht und die Pflicht zu weiterem Umgang mit ihrem minderjährigen Kind. Bei der Regelung des Umgangs steht dabei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt. Können sich die Eltern …
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Im Gesetz heißt es hierzu: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht …
Versorgungsausgleich, auszugleichende Anrechte
Versorgungsausgleich, auszugleichende Anrechte
| 15.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Menschen, die miteinander verheiratet sind, gehen eine Beistands- und Wirtschaftsgemeinschaft ein. Dazu gehört auch die Vorsorge für das Alter. Im Falle einer Scheidung werden die während der Ehe erworbenen Altersvorsorgeanwartschaften …
Vorsicht! Transparenzregister - Bei Missachtung der Meldepflicht droht Bußgeld!
Vorsicht! Transparenzregister - Bei Missachtung der Meldepflicht droht Bußgeld!
| 08.03.2022 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für …
Aktuell: Einreise und Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige
Aktuell: Einreise und Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Murahver
Als Folge des entsetzlichen und verbrecherischen Überfalls und des barbarischen Krieges Russlands gegen die Ukraine befinden sich derzeit viele Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Es stellen sich deshalb rechtliche Fragen, wie sich …
Russische Banken gehen pleite – Was passiert mit den Bankguthaben?
Russische Banken gehen pleite – Was passiert mit den Bankguthaben?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Sberbank macht dicht Nach dem Überfall von Russland auf die Ukraine haben viele Kunden ihr Geld bei russischen Banken abgehoben. Die erste russische Bank, die deshalb aufgeben musste, ist die Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien. Mit …
Sorgerecht, wenn ein Elternteil verstirbt
Sorgerecht, wenn ein Elternteil verstirbt
| 02.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Wenn ein Elternteil verstirbt, stellt sich die Frage, wer für das Kind danach die elterliche Sorge ausübt. Waren beide Elternteile bei Versterben des einen Elternteils gemeinsam sorgeberechtigt, steht dem überlebenden Elternteil die …
Versicherungsschutz nach Trennung und Scheidung
Versicherungsschutz nach Trennung und Scheidung
| 01.03.2022 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Wenn Ehegatten sich trennen, sollten dringend die bisher bestehenden Versicherungsverträge überprüft werden - vor allem dahingehend, wer bei welcher Versicherung Versicherungsnehmer ist. Der andere Ehegatte ist nur mitversichert und muss …
Google Bewertungen löschen - so geht's, Tipps vom Fachanwalt IT-Recht
Google Bewertungen löschen - so geht's, Tipps vom Fachanwalt IT-Recht
| 08.04.2023 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Gründe für das Entfernen einer negativen Google Bewertung Schlechte Bewertungen sind nicht nur ärgerlich, sondern können langfristig negative Folgen für ein Unternehmen haben. Daher sollte von Anfang an gegengesteuert werden. Doch in …
Jameda Bewertung löschen - Fachanwalt IT-Recht informiert
Jameda Bewertung löschen - Fachanwalt IT-Recht informiert
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie wollen eine unberechtigte Jameda Bewertung löschen? Bewertungen im Internet sind wichtig und hilfreich. Die Menge und der Inhalt der Bewertungen entscheiden zum Teil erheblich über Erfolg und Misserfolg von Unternehmen. Dies gilt …
Was weiß mein Auto über mich? Ist das datenschutzkonform?
Was weiß mein Auto über mich? Ist das datenschutzkonform?
| 13.02.2022 von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Mein vernetztes Auto – der neue James Bond? Aktuelle Fahrzeugmodelle überzeugen vordergründig mit individuell abgestimmtem Komfort, smartem Handling, witzigen Gagdets, hoher Verkehrssicherheit und einfacher Vernetzung mit dem Mobiltelefon. …
Postmortale Auskunftspflicht gegenüber den Miterben durch den den/die Erblasser(-in) Versorgenden ?
Postmortale Auskunftspflicht gegenüber den Miterben durch den den/die Erblasser(-in) Versorgenden ?
| 13.02.2022 von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Nicht selten werden spätere Erblasser u.a. auch von Angehörigen vor oder bis zu ihrem Ableben versorgt/gepflegt. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat der Versorgende z.B. durch eine Vorsorgevollmacht regelmäßig auch Zugriff auf das Vermögen des …
Landgericht München I: Twin.com muss Spieleinsätze zurückzahlen
Landgericht München I: Twin.com muss Spieleinsätze zurückzahlen
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht München I hat die Oring Ltd., die das Online-Casino Twin.com betreibt, am 30.07.2021 dazu verurteilt, einem Spieler 14.230,00 EUR zu erstatten. Sachverhalt Der Kläger hatte diesen Betrag an Slot-Automaten verloren. …
Strafbefehl wegen falschem Impfpass und Rechtsmittel gegen Verkürzung des Genesenen-Status
Strafbefehl wegen falschem Impfpass und Rechtsmittel gegen Verkürzung des Genesenen-Status
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die …
LG Gera: Kündigungen der Sparverträge "S-Vermögensplan" durch die Sparkasse Altenburger Land sind wirksam
LG Gera: Kündigungen der Sparverträge "S-Vermögensplan" durch die Sparkasse Altenburger Land sind wirksam
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Mit zwei aktuellen Urteilen vom 14.01.2022 (4 O 594/21) und 21.01.2022 (4 O 110/21) hat das LG Gera die Kündigungen der Sparkasse Altenburger Land zu den Prämiensparverträgen "S-Vermögensplan" als wirksam bestätigt. S-Vermögensplan Die …
Corona - Impfpflicht?
Corona - Impfpflicht?
| 28.01.2022 von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen, …
Abmahnung wegen Verwendung „Räder-Hotel“ oder „Reifen-Hotel“ – 4 Wheels Services GmbH
Abmahnung wegen Verwendung „Räder-Hotel“ oder „Reifen-Hotel“ – 4 Wheels Services GmbH
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wer als Kfz-Dienstleister sein Unternehmen online präsentiert, muss eine Vielzahl von Faktoren bei der Erstellung und Veröffentlichung seiner Internetseite beachten. Neben dem vollständigen Impressum und der Datenschutzerklärung gilt …
Landgericht Köln: bet-at-home muss Spielverluste ersetzen
Landgericht Köln: bet-at-home muss Spielverluste ersetzen
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Köln hat die bet-at-home.com Entertainment Ltd. (im Folgenden nur als "bet-at-home" bezeichnet) mit Urteil vom 19.10.2021 dazu verurteilt, einem Kunden rund 7.000 EUR Verluste zu erstatten, die dieser zwischen 2015 und 2017 …
Wann kann der Pflichtteilsberechtigten eine eidesstattliche Versicherung verlangen?
Wann kann der Pflichtteilsberechtigten eine eidesstattliche Versicherung verlangen?
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung vom 01.12.2021 (IV ZR 189/20) festgestellt, dass sowohl bei einem privatschriftlichen Nachlassverzeichnis als auch bei einem notariellen Verzeichnis ein Anspruch auf Abgabe einer …
Angst vor Corona begründet keine Berufsunfähigkeit?
Angst vor Corona begründet keine Berufsunfähigkeit?
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Einen interessanten Fall entschied das Landgericht Münster in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Versicherungsnehmer hatte geklagt, weil er aufgrund einer Lungenerkrankung Angst hatte, seinen Beruf weiter auszuüben. kurz zum …
Mercedes ruft hunderttausende Fahrzeuge wegen Brandgefahr zurück
Mercedes ruft hunderttausende Fahrzeuge wegen Brandgefahr zurück
10.01.2022 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wegen Brandgefahr hat Mercedes einen Rückruf gestartet. Nach Medienberichten geht es weltweit um rund 800.000 Fahrzeuge. Nach Angaben eines Konzernsprechers sind Mercedes Dieselmodelle der Baureihen GLE / GLS / GLC / CLS sowie der C-, E- …
Der Pflichtteil - Voraussetzungen und Durchsetzung
Der Pflichtteil - Voraussetzungen und Durchsetzung
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Wem steht ein Pflichtteil zu? Jeder ist zwar darin frei, wen er zu seinem Erben bestimmt, das Bürgerliche Gesetzbuch schützt aber sehr enge Verwandte davor, dass sie beim Tod eines nahen Verwandten leer ausgehen. Abkömmlingen und Eltern …
Erbrecht für Patchworkfamilien
Erbrecht für Patchworkfamilien
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die gesetzliche Erbfolge ist für Patchworkfamilien ungeeignet Das deutsche Erbrecht knüpft an die Abstammung an. Das heißt, dass nur den eigenen Kindern ein gesetzliches Erbrecht zusteht. Stirbt also zum Beispiel der Mann zuerst, gehen die …