564 Ergebnisse
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02.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem Zeitpunkt, in dem Elternzeit verlangt worden ist, genießt die Mutter bzw. der Vater gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) einen besonderen Kündigungsschutz. Mit einer Kündigung muss der …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mehrfach in Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten auseinandergesetzt (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 14.01.2009 – 3 AZR 900/07). In einem …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem zweiten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen gehen. Grundsätzlich ist beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages jede Vertragspartei …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Aufgrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels sind Arbeitgeber zunehmend gezwungen, kreative Maßnahmen zu ergreifen, um offene Stellen überhaupt noch mit passenden Bewerbern besetzen zu können. Eine mögliche Maßnahme zum „Employer …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt in vielen Bereichen. Ein aktuell gerade bei Start-Ups zu beobachtender Trend lässt sich mit der englischen Bezeichnung „Bring your own device“ zusammenfassen. Dieser …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem zweiten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehen. Für den neuen Betriebsinhaber ist hier vor allem die Frage von Bedeutung, ob und wie er Rechte und Pflichten, die aus …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im dritten und letzten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die haftungsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehen. Wer haftet nach einem Betriebsübergang für Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen? Gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 des …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Urteil vom 24.08.2023 klargestellt, dass auch in WhatsApp-Gruppen keine Toleranz für rassistische oder beleidigende Äußerungen gegenüber Arbeitgebern oder Kollegen herrscht und solche …
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19.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Wie funktioniert eine Online-Scheidung eigentlich? Eines vorweg: Komplett über das Internet kann man sich nicht scheiden lassen. Die Scheidung selbst erfolgt ganz normal vor dem zuständigen Familiengericht. Die Eheleute müssen also nach wie …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
II. Der materiell-rechtliche Versorgungsausgleich a) Die interne Teilung Die reale Teilung nennt das Gesetz interne Teilung. Die interne Teilung ist der Regelfall, § 9 Abs. 2 VersAusglG. Die interne Teilung kommt aber nur für unverfallbare …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Bereits im Juli 2017 erging seitens des BGH eine interessante Entscheidung, die einen Fall betraf, in dem der Versicherer wegen angeblich arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers (VN) die Anfechtung des Versicherungsvertrags …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Arbeitgeber schlagen häufig ihren Arbeitnehmern die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags vor. Eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Interesse beider Vertragsparteien liegen. Der Arbeitgeber muss keine Kündigung …
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23.10.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
Ab dem 23.02.2018 besteht eine Beratungspflicht des Versicherers bzw. des Versicherungsvermittlers bei Versicherungsanlageprodukten. Ein Versicherungsanlageprodukt ist jeder Lebensversicherungsvertrag, der einen Fälligkeits-oder …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
„Ich brauche kein Testament, das lohnt sich bei mir nicht“, „Ich will nicht extra zum Notar gehen, das kostet doch nur Geld“, „Mein Mann erbt doch sowieso alles“ oder „Meine Angehörigen werden das auch ohne Testament regeln.“ Die Ausreden, …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Ich bin nicht gegen eine Online-Scheidung. Im Gegenteil, ich finde es gut und vernünftig, sich moderne Kommunikation zunutze zu machen, wenn diese dazu dient, dem Mandanten Zeit und unnötige Wege zu sparen. Meine erste „Online-Scheidung“ …
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13.07.2022
von Rechtsanwältin Mara Ortler
Häufig stellen sich Familien die Frage, ob überhaupt die Möglichkeit zum Familiennachzug gegeben ist. Die wichtigste Frage ist hierbei nach dem Status der sogenannten Referenzperson in Deutschland. Ob ein Familiennachzug möglich ist und …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist vererblich. Dies hat das BAG mit Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 65/16) entschieden. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, ist der …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
Mit Beginn des Jahres entfiel für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) im Falle einer Erkrankung (sog. Nachweispflicht). Arbeitgeber haben seither die AU ihres erkrankten …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
In einer jüngeren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg, Beschluss vom 17.10.2023, 7 Ta 81/23, wurde eine wichtige Frage zur Zuständigkeit der Gerichte bei der Zahlung der Energiepreispauschale geklärt. Im Fokus stand die …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Eines vorweg Auch, wenn die Regeln im Straßenverkehr eindeutig und unzweifelhaft gesetzlich fixiert sind, sollten Sie nicht gezwungen auf Ihr Recht beharren. Agieren Sie im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme und verständigen Sie sich …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Das Werberecht der Zahnärzte unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung. Gerade im stark umkämpften Markt der Zahnmedizin ist es für Praxisinhaber wichtig, die Möglichkeiten und Grenzen ihres Außenauftritts zu …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Als Praxisinhaber sind Sie im täglichen Patientenkontakt einer Vielzahl von Infektionsrisiken ausgesetzt. Im Falle eines positiven PCR-Tests, erhalten Sie nach derzeitiger Rechtslage eine Quarantäneanordnung von dem für Sie zuständigen …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
Erbrechtliche Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners bei Trennung und Scheidung Bei Ehepartnern besteht aufgrund der Ehe ein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht. Die Erbquote ist abhängig vom Güterstand, in dem die …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Mund
Verträge und Nachlass digital regeln Die voranschreitende Digitalisierung erfasst immer stärker auch den Bereich des Vertragsrechts, die Kommunikation mit Behörden, sowie die Kommunikation im persönlichen Bereich. Auch für die Aufbewahrung …