564 Ergebnisse
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Wie finde ich den richtigen Anwalt? Einen Anwalt zu benötigen ist für viele Menschen mit einem unangenehmen Gefühl verbunden. Bedeutet es doch, dass ein Rechtsproblem vorliegt, mit dem man nicht allein klarkommt. Wie wählt man in dieser …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
Richtig reagieren – hohe Strafen vermeiden Drogendelikte gehören bundesweit zu den häufigsten Verfahren eines Strafverteidigers. Viele Beschuldigte kommen in die Kanzlei und berichten, dass z. B. bei Ihnen eine Durchsuchung stattgefunden …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das Bauhaupt- und seine Nebengewerbe stehen besonders unter Beobachtung von Zoll, Deutscher Rentenversicherung und Steuerfahndung. Zur Vermeidung der Zahlung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnnebenkosten werden in diesem …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT VERMEIDEN – ES LOHNT SICH FÜR SIE Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wem Gefahr droht und 5 Tipps um diese Gefahr zu vermeiden. Tipp 1 Vertrauen Sie niemals (scheinbar) beruhigenden Auskünften von vermeintlichen …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
Praxisnachfolge II: Der isolierte Verkauf der Patientenkartei ist nicht zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 09.11.2021 (Aktenzeichen: VIII ZR362/19) bekräftigt, dass der Patientenstamm einer Praxis kein …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Noch immer werden Praxisvertreter häufig als freie Mitarbeiter eingesetzt, die für ihre Leistung dem Praxisinhaber eine Rechnung stellen. Auf diese Weise wollen die Parteien regelmäßig die Sozialversicherungspflicht vermeiden. Das …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen Sie den …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ohne PCR-Test - kein Zutritt, Arbeitsgericht Offenbach 04.02.21 (4 Ga 1/21) Sachverhalt : Der Arbeitgeber ordnete einen PCR Test für die Arbeitnehmer an, die das Werksgelände betreten möchten. Der Arbeitnehmer verweigerte die Durchführung, …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang des Monats (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 10.08.2022 - 5 AZR 154/22) einen weiteren Fall entschieden, der sich mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines von einem Betrieb aufgrund der …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) sieht in den §§ 8, 9 und 8a TzBfG die Möglichkeiten für Arbeitnehmer vor, dass diese ihre Arbeitszeit (temporär) verkürzen oder verlängern. In der Praxis finden sich häufig in Tarifverträgen und …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz unterrichten viele gelernte Hauptschullehrer an einer sogenannten „Realschule plus“. Wenngleich sie dort die Aufgaben von Realschullehrern wahrnehmen, haben sie nach einem Urteil des …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, werden darüber hinaus sogar noch weitere Qualitäten vorausgesetzt. Schließlich muss der …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Gesellschaften Deltoton bzw. Capital Sachwert Alliance 4 und 5 GmbH & Co. KG, an denen sich zahlreiche Anleger als mittelbare Treuhandkommanditisten beteiligt haben, sind insolvent. Damit haben die Anleger nicht nur ihre …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Mund
Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung Voraussetzung für die Einreichung eines Scheidungsantrages ist nach deutschem Recht die Einhaltung eines Trennungsjahres , also die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Ist die Ablehnungsquote im Bereich Berufsunfähigkeitsversicherung hoch? Die Frage ist mit einem klaren Ja zu beantworten. In keinem anderen Versicherungszweig ist sie höher. Über 30 % der Rentenanträge werden abgelehnt, weil der …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das VG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 22.12.2020 (29 L 2547/20) entschieden, dass es voraussichtlich rechtmäßig ist, einem ausländischen Leiharbeitsunternehmen durch Allgemeinverfügung vorzuschreiben, seine Beschäftigten einmal die …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter Weise in die Rechte der Kläger eingreift. …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit der Pressemitteilung vom 12.05.2022 über das neue Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 30.03.22 – 3 Ca 1848/21) ist eine weitere Streitfrage bezüglich der Corona-Pandemie vorläufig geklärt worden. Es entschied, dass …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Laut einer neuen Pressemitteilung (16/2022) zum Urteil des BAG vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) wurde entschieden, dass die sog. Stechuhr-Entscheidung (C-55/18) des EuGH keine Auswirkung auf nationales Arbeitsrecht in Bezug auf Überstunden …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Dienstunfähigkeit ist immer wieder mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden. Ein wichtiger Grundsatz im Rahmen einer etwaigen Ruhestandsversetzung ist derjenige, dass eine Weiterverwendung (auch auf einer geringwertigeren Stelle) …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Elke Christ
BGH Urteil vom 16.12.2020 - Az: IV ZR 294/19 Mit Urteil vom 16.12.2020 - Az IV ZR 294/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Anpassung der Prämie in der privaten Krankenversicherung getroffen. Gemäß § 203 Abs. 2 …