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23.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Nachdem - begonnen im Jahr 2015 - tausende Kläger ein Verfahren gegen die Volkswagen AG wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung der Motoren des Typs EA189 klagten, schien es so, als habe die Volkswagen AG „ihren Hals aus der Schlinge“, …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr haftet in der Regel der Auffahrende, da auf den ersten Blick ein mangelnder Sicherheitsabstand , eine überhöhte Geschwindigkeit oder eine zu geringe Aufmerksamkeit des Fahrers angenommen werden. …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Auch der Motor VW EA 288 steht als Nachfolgemodell des Skandalmotors VW EA 189 im Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Verbraucherschützer vermuten schon seit langem das Vorhandensein unzulässiger …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Nach mehr als fünfeinhalb Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zur Offenlegung der „Dieselgate-Akte“ zwingen können. Die Deutsche Umwelthilfe …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Abgasskandal nimmt kein Ende: Das ARD-Magazin „PlusMinus“ berichtet am 21. April 2021 über Wohnmobile, die mit Dieselmotoren von FIAT (bzw. FIAT-Chrysler-Automobiles, kurz FCA, heute Stellantis) ausgestattet sind. Der Verkehrsexperte …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nicht nur am Landgericht Stuttgart weht dem Daimler-Konzern mittlerweile ein kühlerer Wind entgegen - auch das Landgericht Düsseldorf hat den Autobauer nun zur Rücknahme eines Mercedes Benz C 200d gegen Rückzahlung des Kaufpreises …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Das Messgerät Leivtec XV3 ist eines von vielen mobilen Messgeräten zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Messgerät arbeitet mittels eines Infrarot Messstrahls. So wie jedes zur staatlichen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vielen Gerichten stößt es auf, dass so manche Ordnungswidrigkeit härter verteidigt wird, als deutlich schwerer wiegende Straftaten. Da aber die Vorschriften der StPO, soweit nicht im OWiG etwas anderes geregelt ist, ohne Ausnahme auch im …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 17.03.2021 verkündet, dass ein gegen den Betroffenen geführtes Bußgeldverfahren, dass auf einer Messung mit dem zur Zeit umstrittenen Messgerät der Firma Leivtec, Modell XV3, beruht, keine …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Beim Anscheinsbeweis handelt es sich um ein von der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut, wonach eine bestimmte Folge typischer Weise auf einen bestimmten Geschehensablauf beruht. Sofern aufgrund einer typischen Unfallsituation ein …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Sofern eine Messung tatsächlich fehlerfrei durchgeführt wurde und auch sonst keine Fehler im Bußgeldbescheid vorhanden sind, kann es zu einem Fahrverbot kommen. Das Fahrverbot ist wohl (neben der noch weiter reichenden Entziehung der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Messung mit dem Leivtec XV3? Messwertfehler können zur Einstellung des Verfahrens führen! Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 wirft in speziellen Konstellationen für manche Fahrzeugtypen unzulässige Messwertabweichungen aus. …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fahren einen Mercedes, welcher nicht älter als 10 Jahre ist und fragen sich, ob Ihr Daimler vom Abgasskandal betroffen ist und ob Ihnen deswegen Schadensersatzansprüche zustehen? Nachfolgend sehen Sie eine Übersicht der aktuellen …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – das verspricht die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen. Die digitale Regulierung soll vor allem mit Schnelligkeit punkten. Doch es besteht Grund zur Sorge, dass die …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ein Mann …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Problematisch ist, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Häufig erleiden Unfallbeteiligte neben Sachschäden auch Personenschäden bei Verkehrsunfällen. Diese werden mit Zahlung von Schmerzensgeld abgegolten. Je nach Verletzungen stehen den Verletzten dabei unterschiedliche Summen zu. Was oft …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer rückwärts auf eine Fahrbahn ausparken möchte , muss bei Entstehung eines Schadens den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern , ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen . Ein Anscheinsbeweis besteht, wenn ein …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen …