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Rechtliche Probleme mit EKD und Senec Solaranlagen in Deutschland
Rechtliche Probleme mit EKD und Senec Solaranlagen in Deutschland
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
In Deutschland haben Kunden von Energiekonzepte Deutschland (EKD) und Senec, zwei führenden Anbietern von Solaranlagen und Energiespeichersystemen, mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Diese reichen von technischen Schwierigkeiten bis …
Geld zurück bei mangelhaftem Gebrauchtwagen
Geld zurück bei mangelhaftem Gebrauchtwagen
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Nicht selten treten bei einem Gebrauchtwagen bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel auf und die Verkäufer weigern sich dann leider auch noch häufig, dafür einzustehen. Sie behaupten z.B., das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelfrei …
Eigene Anwaltskosten von der Gegenseite zurückverlangen
Eigene Anwaltskosten von der Gegenseite zurückverlangen
| 20.03.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Eigene Anwaltskosten von der Gegenseite zurückverlangen In einigen Fallkonstellationen besteht die Möglichkeit, die eigenen Anwaltskosten von der Gegenseite zurückzuverlangen. Mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch kann …
Wochenende ist Wochenende oder Was ist unverzüglich im Sinne von § 377 HGB?
Wochenende ist Wochenende oder Was ist unverzüglich im Sinne von § 377 HGB?
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Im Handel zwischen Kaufleuten gelten besondere Regeln. Da der Handelskauf auf Schnelligkeit und Effektivität ausgerichtet ist, trifft den Kaufmann eine Untersuchungs- und Rügepflicht, die jeweils unverzüglich erfolgen muss, § 377 HGB. …
Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Werkrecht und Kaufrecht
Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Werkrecht und Kaufrecht
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag spielt insbesondere mit Blick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine herausragende Rolle. Während im …
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Das deutsche Schuldrecht wurde zum 01.01.2022 in großem Stil reformiert. Die Gesetze der sog. Schuldrechtsreform bedeuten Erneuerungen im Bereich des Kaufrechts und Verbraucherschutzrechts. Der Blick ist insbesondere auf einen neu …
Musterklage im Mercedes-Abgasskandal – Anmeldung im Klageregister
Musterklage im Mercedes-Abgasskandal – Anmeldung im Klageregister
| 11.11.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Betroffene Mercedes-Kunden können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage im Juli eingereicht, das OLG Stuttgart hat sie …
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
Klagemöglichkeiten bei Wohnmobilen im Abgasskandal
Klagemöglichkeiten bei Wohnmobilen im Abgasskandal
| 26.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für die …
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
Software-Update EA 189 – Schadensersatz geltend machen
Software-Update EA 189 – Schadensersatz geltend machen
| 27.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hatte groß verkündet, dass mit dem Software-Update betreffend den Skandalmotor EA 189 ein gesetzmäßiger Zustand hergestellt werden wird und keinerlei Nachteile aus der Installation entstehen. „Wir tun alles, um Ihr Vertrauen …
Mercedes-Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Rückruf
Mercedes-Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Rückruf
| 06.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vom Mercedes Vito bis zum Sprinter, von der A-Klasse bis zur S-Klasse hat das Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal zahlreiche Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Grund: Die …
Thermisches Fenster im Abgasskandal: Details zum BGH-Beschluss VI ZR 433/19
Thermisches Fenster im Abgasskandal: Details zum BGH-Beschluss VI ZR 433/19
| 02.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zum aktuellen BGH-Beschluss zum thermischen Fenster ist es wichtig, die eigentliche Intention des Gerichts herauszuarbeiten. Rechtsanwältin Nicole Bauer: „Maßgeblich und unbestritten ist, dass die Hersteller in Kenntnis der grundsätzlichen …
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da leiden die Nerven: Wenn der Termin für die mündliche Verhandlung zum wiederholten Mal abgesagt und neu angesetzt wird, dann ist das gerade im Abgasskandal rund um den VW Bulli sehr ärgerlich, denn das Auto leidet wie kaum ein anderes …
EuGH urteilt im Abgasskandal  C-693/18 - Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig
EuGH urteilt im Abgasskandal C-693/18 - Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig
| 18.12.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vor 5 Jahren musste Volkswagen-Chef Winterkorn Manipulationen an einer kompletten Modell-Generation einräumen. Weltweit waren bis dahin 11 Millionen PKW mit diesem Motor verkauft worden. Auf dem europäischen Markt wurden die Autos aus der …
Daimler im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt
Daimler im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt
| 20.11.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler musste im Abgasskandal eine schwere Schlappe hinnehmen. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das OLG Köln, dass der Autohersteller einen Mercedes 250 d Marco Polo zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
Der Rücktritt vom Vertrag - wieviele Fristsetzungen sind zuvor erforderlich?
Der Rücktritt vom Vertrag - wieviele Fristsetzungen sind zuvor erforderlich?
| 08.11.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Insbesondere bezogen auf das Kaufrecht hörte man auf diese Frage oft die Antwort: "zwei". Denn es hieß immer, der Verkäufer habe das "Recht zur zweiten Andienung". Das ist genau genommen auch richtig. Aber viele verstanden dieses "Recht zur …
Mercedes-Abgasskandal – Empfindliche Niederlage für Daimler vor dem OLG Naumburg
Mercedes-Abgasskandal – Empfindliche Niederlage für Daimler vor dem OLG Naumburg
| 02.10.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Für Daimler spitzt sich die Lage im Abgasskandal weiter zu. Nachdem verschiedene Landgerichte den Autohersteller bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen verurteilt haben, hat Daimler nun auch …
Rückruf für Seat Leon unter dem Code 23AJ – Software-Update bei der Abgasreinigung
Rückruf für Seat Leon unter dem Code 23AJ – Software-Update bei der Abgasreinigung
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Halter eines Seat Leon Diesel, Baujahr 2016, erhalten derzeit Post von dem Autobauer. Unter dem Code 23AJ werden sie von der VW-Tochter Seat aufgefordert ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update bei der …
Mercedes-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt weitet Rückruf aus
Mercedes-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt weitet Rückruf aus
| 15.06.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler muss weitere 170.000 Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalttechnik bei der Abgasreinigung zurückrufen. In Deutschland sind rund 60.000 Mercedes-Fahrzeuge von der A- bis zur S-Klasse von dem …
BGH-Urteil VI ZR 252/19 - VW ist im Abgasskandal schadensersatzpflichtig
BGH-Urteil VI ZR 252/19 - VW ist im Abgasskandal schadensersatzpflichtig
| 25.05.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Über Jahre und in zahlreichen Verfahren behauptete VW im Abgasskandal, dass den Käufern der von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 kein Schaden entstanden sei. Dass der Autobauer diese Meinung ziemlich …
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
| 24.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
Kein Geld im VW-Vergleich – wer nach dem 1.1.2016 gekauft hat, erhält keinen Schadensersatz
Kein Geld im VW-Vergleich – wer nach dem 1.1.2016 gekauft hat, erhält keinen Schadensersatz
| 14.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Sie wie Frank K. geht es in diesen Tagen vielen Teilnehmern des VW-Musterverfahrens. Er loggt sich ein auf mein-vw-vergleich.de und erhält ein einigermaßen attraktives Angebot für seinen in die Jahre gekommenen und nach dem Dieselskandal …
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …