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31.05.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Bislang konnten und können zahlreiche Darlehensnehmer die mit Kreditinstituten geschlossene Darlehensverträge widerrufen. Dies war und ist möglich, da die Banken meist nicht hinreichend über das dem Darlehensnehmer zustehende Widerrufsrecht …
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31.05.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung in Hamburg wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse. Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010, 20 Meter von der Terrasse der Mieter entfernt, ein Bolzplatz errichtet. …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der Marc Jacobs Trademarks L.L.C. aus den USA vor. Wurden Sie ebenfalls abgemahnt? Wie lautet der Vorwurf der Abmahnung? Im Abmahnschreiben heißt es, …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben in der Vergangenheit häufig über Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. berichtet. Nun liegt uns erneut eine derartige Abmahnung vor. Wie lautet der Vorwurf? …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Zurzeit mahnt Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel für einen „Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSEG)” ab. Dabei geht es um eine vermeintlich unerlaubte Nutzung von Lichtbildern auf der Internetplattform eBay. Häufig …
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31.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin erbracht. Diese arbeitete in einer Pizzeria im östlichen Brandenburg. Sie war dort seit 2001 als Auslieferungsfahrerin tätig. Sie …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Grundsätzlich gehören Fahrradfahrer auf die Straße und nicht auf den Gehweg. In einem Rechtsstreit, der vom Amtsgericht Rostock entschieden werden musste, befuhr die Fahrradfahrerin verbotswidrig den Gehweg. Gleichzeitig parkte ein PKW auf …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Klage des Siliziumherstellers Hemlock schwebt wie ein Damoklesschwert über der Solarworld AG. Immerhin verlangt das US-Unternehmen rund 770 Millionen Dollar wegen nicht eingehaltener Lieferverträge von Solarworld. Am 9. Juni wird in den …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Was tun bei einer Waldorf-Frommer-Abmahnung? Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren, wenn Sie von Waldorf Frommer wegen der US-Serie „Akte X” abgemahnt werden Wurden Sie von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen verbotenem …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Die Zustellung des Ehescheidungsantrages hat gestaltende Wirkungen und ist Voraussetzung für das Entstehen von Ansprüchen. Jeder Ehegatte sollte daher für die eigenen Interessen Für und Wider abwägen. Auswirkungen beachten Der Zeitpunkt der …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Klimawandel – extreme Wetterlagen auch in Deutschland „Land unter” in Deutschland - die Meldungen überschlagen sich: Die Bild-Zeitung tituliert „Jahrhundertflut in Deutschland”. Die Superlative schleifen sich leicht ab, denn die extremen …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch bis 21. Juni ablösen! Jetzt – mit Werdermann | von Rüden. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes macht Widerruf noch heute möglich Seit dem 1. November besteht für Kreditinstitute die Pflicht, Kunden bei Abschluss eines …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Gesetz stellt die Aussagen zum Eigentum, welche sich in der Praxis als ineffizientes Mittel zur Einholung der Eigentumsverhältnisse des Schuldners erwiesen haben, ein. Stattdessen verlangt es, dass staatliche Behörden dem Gericht und …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? In diesem Ratgeberartikel möchte ich eine Hilfestellung für Betroffene einer Abmahnung des Vereins gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. geben. Dieser Verein mahnt schon seit längerer Zeit verschiedene …
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31.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kunden der Sparda Bank können in vielen Fällen noch bis Ende Juni Darlehensverträge widerrufen Viele Kunden der Sparda Bank, die in den letzten Jahren, insbesondere zwischen 2007 und 2009 Darlehensverträge abgeschlossen haben, können noch …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen der Verwendung einer unzulässigen Klausel in den AGB eines Fitnessstudios zur Bearbeitung vorgelegt. Hierbei ging es um eine Klausel, die den Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken in dem …
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31.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in der sog. Rushhour bilden sich an Ampeln innerhalb der Stadt lange Rückstaus. Die Fahrzeugschlange wird – zum Ärger der bereits wartenden Verkehrsteilnehmer – oftmals sogar noch länger, wenn ein Vordermann ständig irgendwelche …
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30.05.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
Obwohl die sogenannte Rom-III-Verordnung, genauer gesagt die Verordnung (EU) 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010, sowie das dazugehörige Ausführungsgesetz (integriert im deutschen EGBGB) bereits seit einiger Zeit Gültigkeit haben, sind …
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30.05.2016
von BSK Rechtsanwälte
Herunterladen von Schadstoffsoftware – fristloser Kündigungsgrund? Die Nutzung der EDV im Betrieb ist häufig nur unzureichend geregelt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Veranlassung, auf die erheblichen …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen hat sich einen neuen Schachzug ausgedacht, um Anleger, die nicht willens sind, den nahezu begründungslosen Aufforderungen zur Rückzahlung von Ausschüttungen ohne weiteres nachzukommen, weiter zu …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte mahnt im Auftrag von DFB Wirtschaftsdienste GmbH Markenrechtsverletzungen durch den Verkauf von gefälschten oder verfälschten Deutschland-Trikots, die zuvor billig vorzugsweise in Asien …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Mit Urteil vom 07.10.2015 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Mieters bei Vorschlag eines Nachmieters präzisiert. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren durch einen Wohnraummietvertrag aus …
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30.05.2016
von Anwalt Armin Gutschick
Bereits Ende 2012 beschloss die spanische Regierung, die Datenbanken des spanischen Katasteramtes zu aktualisieren. Dem Eigentümer einer Immobilie auf Ibiza wurde dadurch die Möglichkeit eröffnet, seine Eintragung im spanischen Katasteramt …