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Unfall bei Alkoholfahrt: Wer bezahlt den Abschleppdienst?
Unfall bei Alkoholfahrt: Wer bezahlt den Abschleppdienst?
| 23.05.2016 von anwalt.de-Redaktion
Mit einer Vollkaskoversicherung und der Mitgliedschaft in einem Automobilclub fühlen sich viele Autofahrer gut abgesichert. Sollte es mal zu einer Panne oder einem Unfall kommen, übernehmen diese die entstehenden Kosten – allerdings nicht …
Abmahnung wegen "Kygo feat. Maty Noyes – Stay" durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian
Abmahnung wegen "Kygo feat. Maty Noyes – Stay" durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen …
Glücksspielrecht Deutschland: Tut sich etwas über Brüssel im Sommer 2016?
Glücksspielrecht Deutschland: Tut sich etwas über Brüssel im Sommer 2016?
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Die Entwicklung der Rechtslage im deutschen Glücksspielrecht ist nach wie vor schwer vorhersehbar. Hier sind die aktuellen Entwicklungen und eine Einschätzung: 1. Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen ein …
eBay-Abmahnung der Bellona Frankfurt GmbH durch die lex TM Rechtsanwälte wegen Kaschmir + Pashmina
eBay-Abmahnung der Bellona Frankfurt GmbH durch die lex TM Rechtsanwälte wegen Kaschmir + Pashmina
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lex TM Rechtsanwälte eingereicht. Die Rechtsanwälte lex TM handeln vorliegend im Namen und mit Vollmacht der Bellona Frankfurt GmbH aus Frankfurt am Main. Die Bellona Frankfurt GmbH …
Darlehenswiderruf endet! Widerrufsbelehrungen der Volks-und Genossenschaftsbanken oft rechtswidrig!
Darlehenswiderruf endet! Widerrufsbelehrungen der Volks-und Genossenschaftsbanken oft rechtswidrig!
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Widerrufsbelehrung entsprechen häufig nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Sie implizieren regelmäßig, dass die Widerrufsfrist vorliegend bereits zu einem Zeitpunkt beginnen kann, bevor dem Verbraucher eine Urkunde ausgehändigt …
Bekomme ich nach einer Kündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
Bekomme ich nach einer Kündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind die Umstände der Kündigung. Außerordentliche Kündigung Im Falle einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie in der Regel mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. …
Die Frist für den Widerruf „beginnt frühestens“ mit Erhalt der Belehrung ist fehlerhaft!
Die Frist für den Widerruf „beginnt frühestens“ mit Erhalt der Belehrung ist fehlerhaft!
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diese Belehrung lässt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes für Darlehensnehmer nicht zu laufen beginnen. Damit können sich viele Darlehensnehmer auch noch lange Jahre nach Abschluss der Darlehen durch Ausübung des Widerrufsrechtes …
Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der DSL häufig fehlerhaft
Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der DSL häufig fehlerhaft
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Achtung! Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages nur noch bis zum 21.06.2016 möglich! Herr RA Dr. Rädecke rät allen Darlehensnehmern, ihren Darlehensvertrag von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht im Hinblick auf die …
Der PKW-Neuwagenkauf
Der PKW-Neuwagenkauf
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil der Unternehmer die Überführungskosten beim PKW-Kauf in den Endpreis nicht mit eingerechnet hatte. Gefordert werden die Abgabe einer …
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist
| 22.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet („Amtsblatt der RS“, Nr. 40/2015; nachstehend: „Gesetz“), welches am 01. Januar 2016 in Kraft …
Urheberbezeichnung nach § 13 UrhG: Weglassen kann zu Abmahnung führen
Urheberbezeichnung nach § 13 UrhG: Weglassen kann zu Abmahnung führen
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen unterlassener Urheberkennzeichnung sowie weiterer Verstöße gegen eine getroffene Lizenzvereinbarung zwischen einem Fotographen und einem Webseitenbetreiber vor. Auf Grundlage des angeblichen …
Darlehenswiderruf – „Russisch Roulette“ oder die Frage: Welches Gericht ist zuständig?
Darlehenswiderruf – „Russisch Roulette“ oder die Frage: Welches Gericht ist zuständig?
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der OLG-Bezirk kann in Darlehenswiderrufsfällen hier und da maßgebend für die Erfolgsaussichten streitig gestellter Verbraucherdarlehensverträge/Baudarlehen sein, wo Baufinanzierungskunden gerichtlich die Vertragsrückabwicklung begehren. …
Heta-Vergleich: Anleger sollten genau prüfen! Weiterhin Klagen in Frankfurt am Main möglich!
Heta-Vergleich: Anleger sollten genau prüfen! Weiterhin Klagen in Frankfurt am Main möglich!
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In der Angelegenheit Heta bahnt sich eventuell ein Vergleich an: So haben Medienberichten der letzten Tage zufolge vor kurzem die Republik Östereich und ein wesentlicher Teil der Groß-Gläubiger der Heta einem Vergleich zugestimmt, bzw. die …
Urteil im Volkswagen-Skandal – Händler muss Auto zurücknehmen
Urteil im Volkswagen-Skandal – Händler muss Auto zurücknehmen
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das erste Gericht verurteilt einen Autohändler dazu, ein manipuliertes Fahrzeug von Volkswagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München I ist die erste Entscheidung seit Bekanntwerden des VW – …
Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der ING häufig fehlerhaft
Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der ING häufig fehlerhaft
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Achtung! Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 möglich! Widerrufsbelehrungen der ING DiBa AG sind bei Verbraucherdarlehensverträgen in vielen Fällen fehlerhaft. Dies hat RA Dr. Rädecke bei Prüfung der Widerrufsbelehrung der ING DiBa in über …
LG Wiesbaden: Keine Verjährung – Sparkasse muss Gebühren für Jahreskontoauszüge ab 2005 erstatten
LG Wiesbaden: Keine Verjährung – Sparkasse muss Gebühren für Jahreskontoauszüge ab 2005 erstatten
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 12.05.2016 hat das Landgericht Wiesbaden (Az. 8 O 266/15 – Auszug aus dem Urteil hier abrufbar: http://ares-recht.de/wp-content/uploads/2016/05/Urteil_LG_Wiesbaden_12.05.2016_8_O_266-15_Auszug_ARES.pdf) die Nassauische …
Vererben, aber richtig …
Vererben, aber richtig …
| 21.05.2016 von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Sind alle Testamente uneingeschränkt wirksam? Es ist durchaus möglich, dass Testamente unwirksam sind. Die Rechtsprechung kennt hier diverse Beispiele: Ein Testament kann unter anderem dann unwirksam sein, wenn es nicht lesbar ist oder …
Die Motorrad-Saison hat begonnen
Die Motorrad-Saison hat begonnen
| 21.05.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach und nach verabschiedet sich der Winter und macht dem Frühling Platz. Es kommt die Zeit, in der die Motorräder aus ihrem langen Winterschlaf geweckt werden! Endlich können wir Motorradfahrer uns wieder den Wind um die Nase wehen lassen …
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei noch laufendem Darlehen (II)
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei noch laufendem Darlehen (II)
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Beendigung des bisherigen Darlehensvertragsverhältnisses für zinsgünstige Folgefinanzierung: Sie sollten zunächst alle Hinweise in unserem Aufsatz „Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei noch …
Abmahnung des „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“ wegen Grundpreisangabe
Abmahnung des „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“ wegen Grundpreisangabe
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. wegen einer etwaig fehlenden Grundpreisangabe zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Was ist Inhalt der Abmahnung? In der Abmahnung wird unserer …
Neues vom BGH: Tierärzte können nun leichter wegen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden
Neues vom BGH: Tierärzte können nun leichter wegen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Fehler von Ärzten haben nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin oftmals schlimme Folgen. Dies zeigt auch ein Fall, den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 247/15) : Eine Pferdezüchterin …
VG Trier: Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachten offensichtlich rechtmäßig
VG Trier: Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachten offensichtlich rechtmäßig
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Beschluss vom 09.05.2016, Aktenzeichen: 1 L 1375/16.TR , entschieden, dass die Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachten den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Im vorliegenden Fall hatte die …
Die Angabe der E-Mail-Adresse
Die Angabe der E-Mail-Adresse
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil die E-Mail-Angabe fehlte. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der angefallenen Rechtsverfolgungskosten. Hierbei handelt es …
Hinweisergeber (Whistleblower) stehen ab jetzt unter Gesetzesschutz
Hinweisergeber (Whistleblower) stehen ab jetzt unter Gesetzesschutz
| 21.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Hiermit möchten wir Sie benachrichtigen, dass die Volksversammlung der Republik Serbien das Hinweisgeberschutzgesetz (s.g. Whistleblower-Schutzgesetz) verabschiedet hat („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 128/2014), welches am 04. …