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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben Sie auch eine Berechtigungsanfrage oder eine Abmahnung der der Kanzlei Frommer Rechtsanwalts PartG mbH (Frommer Legal) im Auftrag der Image Professionals GmbH / Stock Food wegen unerlaubter Nutzung einer Food Fotografie erhalten? Oder …
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05.05.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Am 13.04.2016 hat das bulgarische Parlament das neue Gesetz über die Arbeitsmigration und Arbeitskräftemobilität verabschiedet. Das Hauptziel der neuen Gesetzgebung ist die Erleichterung des Zugangs von Nicht-EU-Bürgern zum bulgarischen …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nachdem wir Anfang der Woche in diesem Rechtstipp über einen aktuellen Phishing-Angriff insbesondere auf eBay-Nutzer berichtet haben, wollen wir Sie nun vor einer Phishing-Abzocke nun auch auf Facebook-Nutzer warnen. Facebook-Nutzern wird …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin vor, mit welchem er für die DigiRights Administration GmbH eine „unerlaubte Verwertung geschützter Werke“ rügt. Konkret wird dem Adressaten vorgeworfen, …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bekanntermaßen ist es bei einem Kaufvertrag, insbesondere bei einem Fahrzeugkauf, von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht, sprich ob der Käufer Verbraucher (umgangssprachlich: Privater) ist und bei einem …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.02.2016, Aktenzeichen: 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug, einen 20-jährigen Anhänger des TSV 1860 München vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Im vorliegenden Fall …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die …
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05.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Das Umweltbewusstsein ist auf dem Vormarsch. In zahlreichen großen und kleinen Städten der Bundesrepublik sind sogenannte Umweltzonen eingeführt worden. Ob ein Auto Zugang zu einer Umweltzone hat, beurteilt sich dabei zunächst danach, …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Schema bei Produkten des Grauen Kapitalmarkts ist fast immer gleich: Es werden hohe Renditen bei einem geringen Risiko für die Anleger in Aussicht gestellt. „Das böse Erwachen erfolgt für die Anleger oft später“, sagt Rechtsanwalt …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 03.05.2016: Die Wüstenrot Bausparkasse AG nimmt Berufung am OLG Stuttgart (9 U 14/16) zurück. Damit ist das Urteil des LG Stuttgart vom Dezember 2015 (12 O 97/15) rechtskräftig. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der Studiocanal GmbH spricht die Kanzlei Waldorf Frommer derzeit Abmahnungen wegen des illegalen Anbietens von „Die Tribute von Panem: Mockingjay Teil 1“ aus. Warum erfolgt eine Abmahnung? Die Abmahnung wird aufgrund einer …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der deutsche Lebenspartner einer ghanaischen Staatsangehörigen erkennt die Vaterschaft von deren neugeborenem Kind an. Über ein Jahr später beantragt ein anderer Mann beim Amtsgericht Frankfurt am Main, diese Vaterschaft anzufechten und …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Erwerb des Eigentums durch Ersitzung ist eine Art des Eigentumserwerbs an einer Immobilie aufgrund Gesetzes. Die Ersitzung setzt einen Eigenbesitz von einiger Dauer voraus. Das Eigentum an der Immobilie erwirbt der Besitzer, wenn er …
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04.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Immer wieder beschäftigt die Instanzengerichte die Frage, ob ein nach längeren Jahren erklärter Widerruf rechtsmissbräuchlich ist. Groß geworden ist dieses Thema in Bezug auf den Darlehenswiderruf. Viele Verbraucher haben in der …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob der Käufer eines mangelhaften Autos dieses zur Nacherfüllung (Reparatur) zum Verkäufer bringen muss oder ob es der Verkäufer abholen muss, war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.4.2011 – …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd . eine Konzession zu …
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04.05.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… so dachte ein schlauer Arbeitnehmer, aber der „Detail-Teufel“ machte ihm einen Strich durch die Rechnung. In TzBfG § 15, Abs. 5 steht sinngemäß, dass es zu einen unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt, wenn der Arbeitnehmer nach dem Ende …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung wegen einer …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg hatten einen 43-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im …
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04.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Das Internet ist aus dem heutigen Alltag nicht mehr hinwegzudenken. Während früher ausgiebige Shoppingtouren in der Stadt unternommen wurden, bietet das Internet heutzutage zahlreiche, gar eine endlose Anzahl von Onlineshops, bei denen sich …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ vor. Mit dem Schreiben moniert der Verband für seine Mitglieder unlauteres gewerbliches Handeln. Konkret …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Nach einem schweren Verkehrsunfall kommt es häufig bei der Krankenhausbehandlung in der Unfallchirurgie zu einem ärztlichen Behandlungsfehler, der zu einer Verschlimmerung der Unfallfolgen führt. Grundsätzlich hat der Unfallverursacher auch …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Häufiger Streitpunkt bei einer Trennung oder Scheidung ist die gemeinsame Immobilie. Dabei geht es nicht nur um die Nutzung, sondern auch um die Finanzierung. Wie ein Urteil des OLG Brandenburg vom 17. März 2015 zeigt, ist der ehemalige …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Die Abmahnung ist ein Mittel des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer einen Warnschuss im Hinblick auf ein vermeintliches Fehlverhalten zu „senden“. Da eine ausgesprochene Abmahnung auf die subjektive Wahrnehmung des Arbeitgebers oder des …